{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-10-14","aktenzeichen":"3 StR 346/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 346/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2003 ge-\n\nmäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 19. Mai 2003 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 1 der Urteilsgründe eingestellt; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\n\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin geändert, daß der Angeklagte\n\nwegen Vergewaltigung, wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in 19 Fällen unter Einbeziehung der Ein-\n\nzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom\n\n25. Februar 1999 (7 KLs 4/99), dessen Gesamtstrafe aufge-\n\nlöst wird, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren\n\nverurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsver-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in drei Fällen, wegen Vergewaltigung und wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen in 19 Fällen unter Einbeziehung von Einzel-\n\nstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\n\nJahren und zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:1)(cid:8)(cid:3)(cid:10)(cid:9) e-\n\nbenklägerin verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit\n\nsachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat nur den aus der\n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen des an einem nicht näher feststellbaren Tag\n\nMitte 1984 begangenen sexuellen Mißbrauch von R. (Fall II. 1\n\nder Urteilsgründe) kann keinen Bestand haben. Wie der Generalbundesanwalt\n\nzu Recht ausgeführt hat, ist nicht auszuschließen, daß diese Tat bereits ver-\n\njährt war, als am 30. Juni 1994 die Vorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB in\n\nKraft trat, wonach die Verjährung solcher Taten bis zur Vollendung des\n\n18. Lebensjahres des Opfers ruht. Der Senat schließt aus, daß sich in einer\n\nneuen Verhandlung eine Tatbegehung nach dem 30. Juni 1984 wird feststellen\n\nlassen, und stellt deshalb das Verfahren insoweit ein.\n\nDie Revision zeigt mit ihren Einzelbeanstandungen gegen die Strafzu-\n\nmessung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Der durch\n\ndie Verfahrenseinstellung bedingte Wegfall der Einzelstrafe von neun Monaten\n\nberührt die Gesamtstrafe nicht. Der Senat schließt angesichts der übrigen Ein-\n\nzelstrafen von einmal drei Jahren, neunzehnmal einem Jahr und zweimal neun\n\nMonaten sowie der drei einbezogenen Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren\n\naus, daß die angesichts des Gesamtschuldumfangs - ein jahrelanger sexueller\n\nMißbrauch, begangen an einer Tochter und zwei Stieftöchtern, bei dem es zu\n\ninsgesamt vier Schwangerschaften kam - ohnehin sehr milde bemessene Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe noch geringer ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die\n\nVerjährungsfrage zutreffend beurteilt hätte.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/3-str-346-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/3-str-346-03","retrieved":"2026-07-10 14:48:23.615120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-14/3-str-346-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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