{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-10-14","aktenzeichen":"3 StR 228/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 228/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n14. Oktober 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2003 wird das\n\nvorgenannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\nim Fall B I. 1. a) der Urteilsgründe des Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, jeweils in Tatein-\n\nheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie in den\n\nFällen B I. 1. b) und B I. 2. jeweils des Besitzes von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatein-\n\nheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig\n\nist,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen \"gewerbsmäßigen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tat-\n\neinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, wegen uner-\n\nlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Beihilfe\n\nzur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei\n\nFällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Re-\n\nvision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\n\nhat zum Teil Erfolg.\n\nI.\n\nIn den Fällen B I. 1. a) und b) sowie B I. 2. der Urteilsgründe halten die\n\nSchuldsprüche einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Im Fall B I. 1. a) hat das Landgericht den Beschwerdeführer des \"ge-\n\nwerbsmäßigen Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben\n\nmit Betäubungsmitteln in 20 Fällen\" schuldig gesprochen. Soweit bei diesen\n\nTaten dem Betäubungsmittelerwerb neben dem tateinheitlich verwirklichten\n\nHandeltreiben eigenständige Bedeutung zukommt, fehlt es den Feststellungen\n\nzufolge jedoch an einem gewerbsmäßigen Handeln des Beschwerdeführers.\n\nDieser behielt danach ungefähr die Hälfte des von ihm erworbenen\n\nRauschgifts zum Eigenkonsum, während er die andere Hälfte mit hohen Auf-\n\nschlägen an andere Endabnehmer weiterveräußerte und mit den dadurch er-\n\nzielten Gewinnen seinen Lebensunterhalt, insbesondere seinen Drogenkon-\n\nsum, bestritt (UA S. 5). Soweit der Beschwerdeführer das Heroin zum Eigen-\n\nverbrauch erworben hat, scheidet ein gewerbsmäßiges Handeln aus, weil der\n\nErwerb nicht darauf gerichtet war, dem Beschwerdeführer eine fortlaufende\n\nEinnahmequelle zu verschaffen; soweit der Heroinankauf der gewinnbringen-\n\nden Weiterveräußerung diente, geht der Erwerb als unselbständiger Teilakt im\n\nTatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auf. Seinen Betäu-\n\nbungsmittelhandel hat der Beschwerdeführer zwar gewerbsmäßig betrieben\n\nund damit das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG verwirklicht; die An-\n\nwendung einer Strafzumessungsvorschrift kommt im Schuldspruch aber nicht\n\nzum Ausdruck (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2002, 656). Der Schuldspruch ist des-\n\nhalb dahin abzuändern, daß der Beschwerdeführer im Fall B I. 1. a) des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Erwerb\n\nvon Betäubungsmitteln, schuldig ist.\n\n2. In den Fällen B I. 1. b) und B I. 2. tragen die Feststellungen nicht den\n\nSchuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge.\n\nDanach erwarb der Beschwerdeführer von dem gesondert verfolgten\n\nH. jeweils 10 g Heroingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens\n\n20 % Heroinhydrochlorid (UA S. 6, 13), wovon die Hälfte zum gewinnbringen-\n\nden Weiterverkauf bestimmt war (UA S. 5). Der Wirkstoffanteil dieses hälftigen\n\nAnteils belief sich auf ca. 1,0 g Heroinhydrochlorid und blieb damit deutlich\n\nunterhalb der Grenze der nicht geringen Menge von 1,5 g. Dem Beschwerde-\n\nführer kann deshalb in diesen beiden Fällen nur Besitz von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\n\nzur Last gelegt werden; die Schuldsprüche waren entsprechend abzuändern.\n\nII.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch verfällt in vollem Umfang der Aufhebung.\n\n1. Die in den Fällen B I. 1. a) und b) sowie B I. 2. verhängten Einzel-\n\nstrafen sind aufzuheben, weil die Strafkammer, wie sich aus den Darlegungen\n\noben zu I. 2 ergibt, bei diesen Taten von einem zu großen Schuldumfang aus-\n\ngegangen ist. Der Wegfall von insgesamt 22 Einzelstrafen hat die Aufhebung\n\nder Gesamtstrafe zur Folge. Die verbleibenden vier Einzelstrafen hebt der Se-\n\nnat ebenfalls auf, um dem neuen Tatrichter eine in sich stimmige Strafzumes-\n\nsung zu ermöglichen.\n\n2. Auch soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Beschwer-\n\ndeführers in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB abgesehen hat, kann\n\ndas angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Den Feststellungen zufolge\n\nwar der Beschwerdeführer spätestens ab Januar 2002 schwer heroinabhängig;\n\nmit den begangenen Straftaten finanzierte er vor allem seinen Drogenkonsum\n\n(UA S. 5). Trotzdem hat das Landgericht nicht geprüft, ob eine Unterbringung\n\ndes Beschwerdeführers nach § 64 StGB veranlaßt ist, was auch der Beschwer-\n\ndeführer in seiner Stellungnahme zum Antrag des Generalbundesanwalts aus-\n\ndrücklich beanstandet. Dieser Erörterungsmangel macht eine neue tatrichterli-\n\nche Prüfung der Maßregelanordnung erforderlich.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/3-str-228-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/3-str-228-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:59.544821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-14/3-str-228-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-10-14","dockets":["3 StR 228/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.10.2003 – 3 StR 228/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-14/3-str-228-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2003 wird das\n\nvorgenannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\nim Fall B I. 1. a) der Urteilsgründe des Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, jeweils in Tatein-\n\nheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie in den\n\nFällen B I. 1. b) und B I. 2. jeweils des Besitzes von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatein-\n\nheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig\n\nist,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:49:59.544821+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}