{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-10-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 85/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 85/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Oktober 2003\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nDr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff\n\nam 13. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in\n\nCelle vom 21. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller war früher als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid\n\nvom 3. März 2000 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers wegen Vermögensverfalls. Im September 2001 beantragte der An-\n\ntragsteller die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Antrag wurde\n\nmit Bescheid vom 30. April 2002 abgelehnt, weil bestehende Eintragungen im\n\nSchuldnerverzeichnis die Fortdauer des Vermögensverfalls vermuten ließen.\n\nDen hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der\n\nAnwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 21. Oktober 2002 zurückgewiesen.\n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Auf\n\neine mündliche Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO); es hat\n\njedoch keinen Erfolg.\n\nGemäß § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nversagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet. Diese Vor-\n\naussetzung war erfüllt, als der angefochtene Bescheid erging; sie ist es auch\n\nheute noch.\n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Bewerber in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ist der\n\nBewerber im Schuldnerverzeichnis eingetragen, spricht eine widerlegliche ge-\n\nsetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall. Der Vermögensverfall ist be-\n\nseitigt, wenn der Antragsteller sämtliche titulierten Forderungen erfüllt hat. Es\n\nkann auch genügen, daß er mit den Gläubigern Vereinbarungen getroffen hat,\n\ndie erwarten lassen, es werde zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen\n\nmehr kommen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-\n\nMitt 1997, 124, 125). Dies gilt jedoch nicht für Ratenzahlungsvereinbarungen,\n\nderen Erfüllung zu keiner wesentlichen Verringerung der Schuld führt oder eine\n\nTilgung erst nach vielen Jahren erwarten läßt. Zu geordneten Vermögensver-\n\nhältnissen gehört auch, daß die Gläubiger jedenfalls in absehbarer Zeit befrie-\n\ndigt werden (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-\n\nMitt. 2000, 144).\n\nDer Antragsteller ist noch im Schuldnerverzeichnis eingetragen und hat\n\nnach seinen eigenen Angaben Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens\n\n21.866,00 \n\n(cid:0)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)\n\n(cid:3)(cid:20)(cid:19)(cid:4)(cid:12)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:23)(cid:1)\n\n(cid:1)(cid:13)(cid:12)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:1)(cid:13)(cid:12)(cid:2)(cid:1)(cid:28)(cid:27)\n\n(cid:10)(cid:4)(cid:1)\n\n(cid:27)((cid:10)(cid:4)(cid:1)(cid:13)(cid:12)\n\n(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)\n\n(cid:8)(cid:4)(cid:14)(cid:16)(cid:15)\n\n(cid:14)(cid:18)(cid:17)\n\n(cid:14)(cid:16)(cid:15)\n\n(cid:14)(cid:4)(cid:29)(cid:23)(cid:30)\n\n(cid:8)(cid:31)(cid:14)\n\n(cid:14)! \n\n(cid:17)\"(cid:15)\n\n(cid:14)$#&%(’(cid:13)(cid:8)(cid:31)(cid:29)\n\nzahlt er auf diese Schulden monatliche Raten von insgesamt 100 \n\n(cid:5)(cid:28))*(cid:8)\n\n(cid:22)(cid:16)+(cid:13)(cid:22)\n\ne-\n\nren Leistungen ist der Antragsteller, der von der Sozialhilfe lebt, nach seinen\n\neigenen Angaben nicht imstande. Aufgrund der geleisteten Zahlungen kann er\n\nnicht einmal die auflaufenden Zinsen abdecken. Selbst wenn er keine Zinsen\n\nzu zahlen hätte, wäre eine Schuldtilgung erst nach Jahrzehnten zu erwarten.\n\nSoweit sich der Antragsteller darauf beruft, daß \"bei normaler Anwaltstä-\n\ntigkeit die Verbindlichkeiten mittelfristig getilgt werden könnten\", verkennt er,\n\n(cid:1)\n(cid:12)\n(cid:27)\n(cid:1)\n(cid:14)\n\ndaß die Zulassung zur Anwaltschaft geordnete Vermögensverhältnisse voraus-\n\nsetzt. Er kann nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden, um mit den aus der\n\nAnwaltstätigkeit erwarteten Einkünften seine Vermögensverhältnisse zu ord-\n\nnen.\n\nHirsch Basdorf Ganter Frellesen\n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-85-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-85-02","retrieved":"2026-07-10 14:50:16.779386+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-13/anwz-b-85-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-10-13","dockets":["AnwZ (B) 85/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 85/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-85-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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