{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-10-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 84/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 84/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Oktober 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nDr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 13. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senates des Saarländischen Anwaltsgerichtshofes vom\n\n23. September 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 12. Mai 1982 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom\n\n28. August 2001 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der\n\nSache aber keinen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)\n\neingetragen ist. Der Antragsteller wurde vor Erlaß der Widerrufsverfügung auf-\n\ngrund der am 31. Juli 2001 in acht Vollstreckungsverfahren abgegebenen ei-\n\ndesstattlichen Versicherung am 22. August 2001 in das Schuldnerverzeichnis\n\nbei dem Amtsgericht Homburg eingetragen. Die dadurch begründete Vermu-\n\ntung für einen Vermögensverfall hat der Antragsteller nicht widerlegt. Er hat\n\neingeräumt, daß die Widerrufsverfügung die damaligen Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen gegen den Antragsteller zutreffend wiedergibt und daß er nicht allen\n\nVerbindlichkeiten nachkommen konnte. Dem Vorbringen des Antragstellers, ein\n\nVermögensverfall liege gleichwohl nicht vor, weil die Aktiva des Antragstellers\n\ndeutlich über seinen Verbindlichkeiten von damals rund 4,9 Mio. DM gelegen\n\nhätten, ist der Anwaltsgerichtshof zu Recht nicht gefolgt. Dagegen bringt der\n\nAntragsteller im Beschwerdeverfahren nichts vor. Er beruft sich hier nur noch\n\nauf eine nachträgliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse.\n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die\n\nInteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wi-\n\nderrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer\n\nderartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-\n\nanwalts mit Mandantengeldern. Ob sich diese Gefahr im Einzelfall realisiert hat,\n\nbedarf im Rahmen des Widerrufsgrundes nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO keiner\n\nBeurteilung, weil die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach die-\n\nser Vorschrift bereits durch den Vermögensverfall indiziert wird. Für einen Aus-\n\nnahmefall ist hier nichts zu ersehen.\n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes durch Konsolidierung\n\nder Vermögensverhältnisse, auf den sich der Antragsteller im Beschwerdever-\n\nfahren beruft, wäre zwar im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen\n\n(BGHZ 75, 356; BGHZ 84, 149), liegt aber nicht vor.\n\nDer Antragsteller ist nach wie vor im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-\n\nrichts H. eingetragen, so daß die Vermutung des Vermögensverfalls ge-\n\ngen ihn fortbesteht. Mit Beschluß des Amtsgerichts S. vom 3. Juni\n\n2002 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver-\n\nmögen des Antragstellers mangels Masse abgewiesen. Beim Versorgungswerk\n\nder Rechtsanwaltskammer des S. liegen Pfändungen in Höhe von\n\n400.056,22 \n\n(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:9)(cid:19) . Das S. Ministerium für Finanzen und Bundesan-\n\ngelegenheiten hat mit Schreiben vom 15. November 2002 mitgeteilt, daß sich\n\ndie Abgabenrückstände des Antragstellers auf mehr als 174.000 \n\n(cid:1)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:1)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:9)(cid:26)(cid:30)(cid:29)\n\ndie Vollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des An-\n\ntragstellers weitgehend erfolglos verlaufen sei. Auch seitens anderer Gläubiger\n\nist es sowohl vor als auch nach dem angefochtenen Beschluß des Anwaltsge-\n\nrichtshofs zu erfolglosen Vollstreckungsversuchen gegen den Antragsteller ge-\n\nkommen.\n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller\n\nauch im Schriftsatz vom 6. Oktober 2003 nicht dargetan. Es ist nicht zu erse-\n\nhen, mit welchen finanziellen Mitteln der Antragsteller in absehbarer Zukunft\n\nimstande sein soll, Verbindlichkeiten in Höhe von - nach seinen Angaben -\n\n(cid:12)(cid:31)(cid:27) (cid:5)!(cid:23)\"(cid:21)\n\n(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:22)(cid:14)$#%(cid:23)(cid:25)&(cid:11)’(cid:18)(cid:5)\n\n&(cid:11))*(cid:3)(cid:11)(cid:23)(cid:25)&(cid:11)’(cid:18)(cid:5)(cid:2)(cid:23)\n\n(cid:7)+(cid:5),(cid:3)(cid:18)(cid:23)\"(cid:26)(cid:30)(cid:29)-(cid:23)\"(cid:26).(cid:29)/(cid:23)\n\n(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:22)0213(cid:1)(cid:31)(cid:5)\n\n(cid:7)6(cid:29)7(cid:23)\n\n(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:18)(cid:7)\n\n428.515,83 \n\n(cid:19)(cid:15)(\n\n(cid:19)54\n\n(cid:17)(cid:22)(cid:20)\n\n(cid:14)98%(cid:23)(cid:25)(cid:1):13(cid:1)(cid:22)’\n\n(cid:27)(cid:31);(cid:18)(cid:5)(cid:2)(cid:27)(cid:9)(cid:26)(cid:30)(cid:7)<(cid:29)(cid:4)(cid:1)(cid:9)(cid:3)>=\n\nnannten Abgabenrückstände in Höhe von 174.000 \n\ne-\n\nn-\n\ntragstellers, daß diese Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt nicht bestehe\n\nund statt dessen ihm ein Steuerrückzahlungsanspruch von rund 75.000 \n\nu-\n\nstehe, ist nicht hinreichend belegt. Auch die weiteren Vermögenswerte in Höhe\n\n(cid:29)@(cid:23)(cid:25)(cid:1):(cid:29)(cid:4)(cid:1)\n\n=A(cid:26)(cid:18)(cid:5)\n\n(cid:7)(cid:9)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:21)(cid:25)(cid:1)\n\n(cid:3)(cid:10)(cid:1)@(cid:23)\"(cid:26)(cid:30)(cid:1)B(cid:26)DC$&(cid:11)’(cid:9)(cid:27)@(cid:21)\n\n(cid:29)(cid:4)(cid:1)B(cid:26)E(cid:7)(cid:31)(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:22)(cid:26)\n\n(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:21)\n\nvon etwa 1.600.000 \n\n(cid:19)(cid:2)4\n\n((cid:30)(cid:20)\n\nsind nicht nachvollziehbar belegt. Dies gilt sowohl für den angeblichen Wert der\n\nImmobilien als auch für den des beweglichen Vermögens. Gegen die Richtigkeit\n\nder Wertangaben des Antragstellers spricht insbesondere der Umstand, daß\n\nder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen\n\nworden ist.\n\n(cid:20)\n(cid:20)\n(cid:1)\n(cid:1)\n4\n(cid:12)\n?\n(cid:19)\n(cid:19)\n(cid:1)\n(cid:19)\n(cid:5)\n?\n\nNach alledem haben sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse\n\ndes Antragstellers seit dem Erlaß der Widerrufsverfügung nicht gebessert. Von\n\neinem Vermögensverfall muß weiterhin ausgegangen werden. Auch die\n\nInteressen der Rechtsuchenden sind damit nach wie vor gefährdet.\n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nFrellesen\n\nWüllrich \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-84-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-84-02","retrieved":"2026-07-10 14:51:26.701640+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-13/anwz-b-84-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-10-13","dockets":["AnwZ (B) 84/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 84/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-84-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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