{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-10-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 79/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Die Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanzdienstleistungen ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 21. September 1987 - AnwZ (B) 25/87 und v. 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 97/98).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 79/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Oktober 2003\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8\n\nDie Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanzdienstleistungen ist\n\nmit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar (Bestätigung von BGH, Beschl. v.\n\n21. September 1987 - AnwZ (B) 25/87 und v. 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 97/98).\n\nBGH, Beschluß vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02 - AGH München\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nDr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung\n\nam 13. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Fe-\n\nbruar 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt beim Amtsgericht M. und bei den Landgerichten M. und\n\n sowie seit 1981 beim Oberlandesgericht M. zugelassen. Er ist alleini-\n\nger Geschäftsführer der K. GmbH, die ihrerseits persönlich\n\nhaftende Gesellschafterin der K. Finanz- und Wirtschaftsbe-\n\nratungsgesellschaft mbH & Co KG ist. Die GmbH hat die Erlaubnis gemäß\n\n§ 34c GewO, gewerbsmäßig den Abschluß von Verträgen insbesondere über\n\nGrundstücke und Darlehen zu vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß\n\nsolcher Verträge nachzuweisen. Der Antragsteller unterhält seine Kanzlei\n\nunter derselben Adresse, an der die GmbH und die KG ihren Sitz haben, und\n\nist jedenfalls ganz überwiegend als Makler tätig.\n\nDurch Bescheid vom 6. März 2001 widerrief die Antragsgegnerin die\n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft, weil er als Immobilien-\n\nund Finanzmakler einen Beruf ausübe, der mit dem eines Rechtsanwalts un-\n\nvereinbar sei (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Den hiergegen gestellten Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom\n\n25. Februar 2002 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\n\nseiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat\n\njedoch keinen Erfolg.\n\n1. Der Widerruf der Anwaltszulassung wegen Ausübung einer mit dem\n\nAnwaltsberuf unvereinbaren Tätigkeit greift zwar in die Freiheit der Berufs-\n\nwahl ein (Art. 12 Abs. 1 GG). Die dadurch geschützte Berufsfreiheit umfaßt\n\nauch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben\n\n(BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316). Indes ist die Berufsfreiheit in § 14\n\nAbs. 2 Nr. 8 Halbsatz 1 BRAO gesetzlich eingeschränkt, um die Funktionsfä-\n\nhigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten (BVerfGE 87, 287, 321). Dies ist\n\nein Gemeinwohlbelang von großer Bedeutung, der den Eingriff legitimiert. Die\n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft darf versagt oder widerrufen werden, wenn\n\neine Tätigkeit ausgeübt wird, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, insbe-\n\nsondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht ver-\n\neinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Bei\n\nder Anwendung dieser Unvereinbarkeitsvorschriften muß der Grundsatz der\n\nVerhältnismäßigkeit beachtet werden. Er gebietet im Hinblick auf die grund-\n\nrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl Zurückhaltung bei der Ent-\n\nwicklung typisierender Unvereinbarkeitsregeln (BVerfGE 87, 287, 322). Sol-\n\nche dürfen nicht normgleich angewendet werden (BVerfGE 87, 287 325; BGH,\n\nBeschl. v. 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527). Wenn die Funk-\n\ntionsfähigkeit der Rechtspflege auch durch Berufsausübungsregelungen ge-\n\nwahrt werden kann, ist eine Berufswahlbeschränkung unzulässig.\n\nEine kaufmännisch-erwerbswirtschaftliche Tätigkeit kann den Aus-\n\nschluß vom Beruf des Rechtsanwalts dann rechtfertigen, wenn sich die Ge-\n\nfahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet (BVerfGE 87, 287, 330). Die\n\nUnabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maßgebli-\n\nche Orientierung am Recht und an den (objektiven) Interessen seiner Man-\n\ndanten sollen durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs\n\nnicht gefährdet werden (BVerfG NJW 2002, 503). Interessenkollisionen, die\n\ndas Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden, liegen nicht\n\nschon dann vor, wenn das Wissen aus der einen Tätigkeit für die jeweils an-\n\ndere von Vorteil ist (BGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 44/94,\n\nBRAK-Mitt. 1995, 163, 164; v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 32/95, BRAK-\n\nMitt. 1996, 78; v. 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 55/99, BRAK-Mitt. 2000, 307). Für\n\ndie Berufswahlbeschränkung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 1 BRAO ist viel-\n\nmehr darauf abzustellen, ob die zweitberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts\n\nbei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die\n\nWahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen nahelegt (vgl.\n\nBGH, Beschl. v. 21. November 1994 aaO unter Hinweis auf die amtliche Be-\n\ngründung zur Neufassung des § 7 Nr. 8 BRAO; v. 10. Juli 2000 aaO). Dabei\n\nbleiben solche Pflichtenkollisionen außer Betracht, die sich ergäben, wenn\n\nder Rechtsanwalt in ein und derselben Angelegenheit sowohl als Rechtsan-\n\nwalt als auch in seinem Zweitberuf tätig würde. Denn insoweit greifen die Tä-\n\ntigkeitsverbote der § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 BRAO ein\n\n(BGH, Beschl. v. 21. November 1994 aaO; v. 11. Dezember 1995 aaO).\n\nDer Bundesgerichtshof hat eine durch Tätigkeitsverbote nicht ausrei-\n\nchend zu bannende Gefahr von Interessenkollisionen insbesondere dann be-\n\njaht, wenn der Rechtsanwalt zweitberuflich als Versicherungsmakler tätig ist\n\n(ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14. Juni 1993\n\n- AnwZ (B) 15/93, BRAK-Mitt. 1994, 43, 44; v. 13. Februar 1995 - AnwZ (B)\n\n71/94, BRAK-Mitt. 1995, 123, 124; v. 21. Juli 1997 - AnwZ (B) 15/97, BRAK-\n\nMitt. 1997, 253 f; v. 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 97/98, BRAK-Mitt. 2000, 43).\n\nEr hat dies mit der Erwägung begründet, Rechtsanwälte hätten es bei der\n\nWahrnehmung ihrer Mandate vielfach mit der Abwägung von Risiken zu tun,\n\ndie versichert werden könnten. Es bestehe deshalb die Gefahr, daß ein\n\nRechtsanwalt im eigenen Courtage-Interesse dem Mandanten empfehle, be-\n\nstehende Versicherungsverträge zu kündigen und von ihm vermittelte \"besse-\n\nre\" Verträge neu abzuschließen. Dies sei mit der anwaltlichen Berufspflicht,\n\nunabhängig und nur gegen das in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung\n\ngeregelte Honorar tätig zu werden, nicht vereinbar.\n\nAuf den Vermittler von Finanzdienstleistungen (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n18. Oktober 1999 aaO) und den Grundstücksmakler (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n21. September 1987 - Anwz (B) 25/87, BRAK-Mitt. 1988, 49; v. 10. Juli 2000\n\naaO; v. 11. Oktober 2000 - Anwz (B) 54/99, BRAK-Mitt. 2001, 90) hat der\n\nBundesgerichtshof diesen Rechtsgedanken entsprechend angewandt. Daran\n\nhält er nach erneuter Überprüfung fest.\n\n2. Die Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanz-\n\ndienstleistungen ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar, weil sich\n\nhier ebenfalls die Gefahr von Interessenkollisionen deutlich abzeichnet.\n\na) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, daß\n\nRechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufs vielfach Kenntnis von Geld-\n\noder Immobilienvermögen des Mandanten erhalten. In seinem Zweitberuf als\n\nFinanz- oder Immobilienmakler kann ein Rechtsanwalt an der Umschichtung\n\ndieses Vermögens verdienen. Deshalb besteht auch hier die Gefahr, daß er\n\nim eigenen Courtage-Interesse dem Mandanten eine derartige Umschichtung\n\nempfiehlt, die er als unabhängiger Rechtsanwalt nicht empfehlen dürfte.\n\nDer Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter\n\nin allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO). Er soll frei\n\nsein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Zur Freiheit des Advokaten gehört die\n\näußere Unabhängigkeit vom Staat wie auch die ganz persönliche innere Un-\n\nabhängigkeit gegenüber dem Auftraggeber, die der Rechtsanwalt selbst für\n\ndie Verwirklichung seines Freiraums zu schaffen und zu bewahren hat (BGHZ\n\n133, 90, 94; Schott BRAK-Mitt. 2001, 204, 206; Zuck AnwBl. 2000, 3, 7). Die-\n\nse innere Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn beispielsweise Provisionen ver-\n\nsprochen oder Erfolgshonorare verabredet werden (BGH, aaO; Schott aaO\n\nS. 205). Ob das Provisionsversprechen unmittelbar auf die anwaltliche Lei-\n\nstung gemünzt ist oder nur mittelbar darauf Einfluß gewinnen kann, ist allen-\n\nfalls für das Ausmaß der Gefährdung wesentlich.\n\nIndividuelle Vermögenspositionen zu erstreiten oder zu verteidigen, ist\n\nanwaltliches Alltagsgeschäft. Häufig hat der Rechtsanwalt auch Dispositionen\n\nüber Geld- oder Immobilienvermögen zu prüfen und durchzuführen. Solche\n\nDispositionen können beispielsweise das Ergebnis einer steuerrechtlichen\n\nBeratung sein. Könnte der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf als Finanz-\n\nmakler an der Vermittlung einer Geldanlage verdienen, wäre zu befürchten,\n\ndaß er seine anwaltliche Beratung nicht streng an den rechtlichen und wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen des Mandanten ausrichtet, sondern daß sein Pro-\n\nvisionsinteresse Einfluß gewinnen kann. Ähnliche Gefahren für die anwaltli-\n\nche Unabhängigkeit drohen, wenn der Rechtsanwalt prüfen soll, ob es für den\n\nMandanten ratsam ist, eine Immobilie zu veräußern oder ein Mietverhältnis\n\nmit einem Mieter zu beenden. Könnte er als Immobilienmakler durch die Ver-\n\nmittlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Provision verdienen,\n\nbestünde die Gefahr, daß er sich bei der anwaltlichen Beratung von diesem\n\nProvisionsinteresse nicht ganz freimachen kann.\n\nb) Nach Ansicht des Antragstellers gibt es keine \"maklerspezifische\"\n\nGefahr von Interessenkollisionen. Vielmehr seien solche immer zu befürchten,\n\nwenn neben dem Anwalts- ein erwerbswirtschaftlich ausgerichteter Zweitberuf\n\nausgeübt werde. Da praktisch alle diese Zweitberufe für mit dem Anwaltsberuf\n\nvereinbar angesehen würden (vgl. BVerfG 87, 287, 329 ff), könne nicht für\n\nden Maklerberuf eine Ausnahme gemacht werden. Dieser Ansicht ist nicht zu\n\nfolgen. Dies zeigen gerade die von dem Antragsteller gewählten Beispiele.\n\nEin Rechtsanwalt, der im Zweitberuf Taxifahrer ist, mag hin und wieder auch\n\nFahrgäste zu einem Gerichtstermin befördern und dabei von dem Fahrtziel\n\nKenntnis erhalten. Wenn er daraufhin seine Dienste als Rechtsanwalt anbie-\n\ntet, besteht keine Gefahr, daß die Tätigkeiten des Rechtsanwalts und des Ta-\n\nxifahrers miteinander verquickt werden. Denkbar ist ferner, daß ein Rechts-\n\nanwalt, der im Zweitberuf Kraftfahrzeughändler ist, am Rande eines Mandan-\n\ntengesprächs auf eine besonders günstige Kaufgelegenheit aufmerksam\n\nmacht. Ist er im Zweitberuf Banksyndikus, mag er auf die angeblich besonders\n\nvorteilhaften Kredite seiner Bank hinweisen. Regelmäßig ist allen diesen Fäl-\n\nlen gemeinsam, daß die \"nebenbei\" erfolgte Werbung nur den Zweitberuf,\n\nnicht aber die Anwaltstätigkeit berührt. Die zweitberufliche Tätigkeit des\n\nRechtsanwalts legt hier bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Sei-\n\nten des Mandanten die Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkolli-\n\nsionen nicht nahe. Daß die angepriesenen Leistungen mit dem Inhalt des\n\nMandats etwas zu tun haben, ist eher untypisch. Solchen Ausnahmesituatio-\n\nnen kann durch Tätigkeitsverbote Rechnung getragen werden. Für einen Wi-\n\nderruf der Anwaltszulassung wegen der Gefahr der Interessenkollision be-\n\nsteht deshalb kein hinreichender Anlaß. Demgegenüber ist - wie oben unter\n\na) ausgeführt - die Gefahr der Interessenkollision typischerweise gegeben,\n\nwenn der Rechtsanwalt zugleich Makler ist.\n\nc) Eine Gefährdung der Unabhängigkeit als Rechtsanwalt könnte sich\n\nauch aus folgendem ergeben:\n\naa) Ein Makler, der zugleich Rechtsanwalt ist, könnte von dem Kunden,\n\ndem er die Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages nachgewiesen hat,\n\ngebeten werden, ihn auch anwaltlich über die Vor- und Nachteile des abzu-\n\nschließenden Vertrages zu beraten und diesen gleich selbst zu entwerfen.\n\nDabei entstünde die Gefahr, daß die Beratung und/oder Formulierung des\n\nVertrages nicht unter ausschließlicher Orientierung an den Interessen des\n\nKunden/Mandanten erfolgt. Vielmehr könnte sich der Rechtsanwalt von sei-\n\nnem Provisionsinteresse als Makler leiten lassen und seine anwaltlichen Lei-\n\nstungen so erbringen, daß der Mandant den Vertrag auf jeden Fall abschließt.\n\nbb) Selbst wenn der Makler/Rechtsanwalt zunächst nur als Makler tätig\n\nwird, können die von ihm vermittelten Verträge über Grundstücke, Finanzie-\n\nrungen usw. zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Die Vermögens-\n\nanlage kann sich als weniger ertragreich erweisen als erhofft, es können Ge-\n\nwährleistungsprobleme auftreten oder der vermittelte Vertragspartner kann\n\nunzuverlässig sein. Dann liegt es nicht fern, daß die eine oder andere Ver-\n\ntragspartei ihn nunmehr als Rechtsanwalt beauftragt, in der rechtlichen Aus-\n\neinandersetzung, die das gemakelte Geschäft zum Gegenstand oder Anlaß\n\nhat, ihre Interessen wahrzunehmen. Ob gegebenenfalls – wie der Anwaltsge-\n\nrichtshof gemeint hat – das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der\n\nRechtspflege gefährdet wird, wenn der Rechtsanwalt seine als Makler ge-\n\nwonnenen und nicht mit einer Verschwiegenheitspflicht sanktionierten Kennt-\n\nnisse als anwaltlicher Vertreter einer Partei verwerten dürfte, mag dahinste-\n\nhen. Entscheidend ist, daß er bei der Wahrnehmung des Anwaltsmandats\n\nbestrebt sein kann, etwaigen Vorwürfen, er habe als Makler seine Pflichten\n\nschlecht erfüllt - und damit die rechtliche Auseinandersetzung ausgelöst –,\n\nvon vornherein die Grundlage zu nehmen. Eine Trennung der Makler- und der\n\nAnwaltstätigkeit ist deshalb auch insofern nicht gewährleistet.\n\nd) Die dargelegten Umstände rechtfertigen es auch und gerade im\n\nFalle des Antragstellers, von der Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit\n\ndem Anwaltsberuf auszugehen. Die Verquickung des einen mit dem anderen\n\nBeruf ist bei ihm besonders eng. Er unterhält seine Kanzlei unter derselben\n\nAdresse, an der die GmbH und die KG ihren Sitz haben. Deren Firmen beste-\n\nhen im wesentlichen aus seinem Namen. Die personelle Verknüpfung fällt\n\neinem Kunden, der das Kanzleischild neben den Firmenschildern sieht, des-\n\nhalb sofort ins Auge. Daß der Antragsteller nicht selbständig als Makler tätig,\n\nsondern bei einer Makler-GmbH als Geschäftsführer angestellt ist, fällt nicht\n\nins Gewicht. Er ist der alleinige Geschäftsführer der GmbH, erbringt die Mak-\n\nlerleistungen somit notwendig in eigener Person. Auch wenn nicht feststeht,\n\nwer die Geschäftsanteile hält, muß sein Auftreten als Alleingeschäftsführer in\n\nVerbindung mit der Namensübereinstimmung beim Publikum den Eindruck\n\nerwecken, die GmbH sei \"sein Unternehmen\".\n\n3. Die von den Pflichtenkollisionen ausgehenden Gefahren können\n\nnicht in vollem Umfang durch Tätigkeitsverbote gebannt werden.\n\na) Zunächst setzt die Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO voraus,\n\ndaß sich die Anwaltstätigkeit von der zweitberuflichen Betätigung abgrenzen\n\nläßt (AnwG München AnwBl. 1999, 285; Feuerich/Weyland, BRAO 6 Aufl.\n\n§ 45 Rn. 28). Eine Maklertätigkeit kann auch Gegenstand eines Anwaltsman-\n\ndats sein, sofern die Pflicht, rechtlichen Beistand zu gewähren, nicht völlig in\n\nden Hintergrund tritt (BGHZ 18, 340, 346; 57, 53, 55 f; 133, 90, 95). Deshalb\n\nläßt sich die Anwaltstätigkeit von der zweitberuflichen Betätigung nicht zu-\n\nverlässig abgrenzen, wenn der Makler, der zugleich Rechtsanwalt ist, von\n\ndem Kunden, dem er die Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages nach-\n\nweist, gebeten wird, ihn auch anwaltlich über die Vor- und Nachteile des ab-\n\nzuschließenden Vertrages zu beraten und diesen gleich selbst zu entwerfen.\n\nAn der Möglichkeit der Abgrenzung fehlt es ferner dann, wenn der Rechtsan-\n\nwalt, der zunächst nur eine Disposition über Geld- oder Immobilienvermögen\n\nprüfen und in die Wege leiten soll, die Gelegenheit nutzt, sich als Makler ins\n\nSpiel zu bringen, und der Mandant daraufhin das Mandat entsprechend aus-\n\nweitet.\n\nb) Nach Meinung der Literatur greift das Tätigkeitsverbot des § 45\n\nAbs. 1 Nr. 4 BRAO auch dann nicht ein, wenn der Rechtsanwalt zwar noch in\n\nseinem Zweitberuf tätig ist, aber nicht mehr in der konkreten \"Angelegenheit\".\n\nDies folge aus dem zweiten Halbsatz des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO: \"...dies gilt\n\nnicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist\" (Feuerich/Weyland, § 45\n\nBRAO Rn. 29; Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO § 45 Rn. 32, 33). Legt\n\nman diese Auffassung zugrunde, verhindert das Tätigkeitsverbot nicht, daß\n\nein Makler, der zugleich Rechtsanwalt ist, zunächst Maklerleistungen erbringt\n\nund später, nachdem das vermittelte Geschäft zu rechtlichen Auseinanderset-\n\nzungen geführt hat, als Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Denn beendet wäre\n\ndie Maklertätigkeit spätestens dann, nachdem der vermittelte Vertrag zustan-\n\nde gekommen und der Maklerlohn in Rechnung gestellt worden ist. Soweit\n\nersichtlich, hat sich die Rechtsprechung damit noch nicht befaßt.\n\nc) Nach Ansicht des Antragstellers wäre § 45 BRAO, soweit die Vor-\n\nschrift \"nicht ausreichen sollte, z.B. weil darin u.a. auf die Beendigung der\n\nTätigkeit abgestellt wird, ... gefahrenkonform vom Gesetzgeber zu modifizie-\n\nren\". Eine erweiternde Auslegung des Tätigkeitsverbots oder dessen analoge\n\nAnwendung im vorliegenden Fall zieht er demnach nicht in Betracht. Sie wäre\n\nauch nicht ausreichend. Denn eine Aufhebung der aus § 45 Abs. 1 Nr. 4\n\nHalbsatz 2 BRAO entnommenen zeitlichen Schranke brächte in den Fällen\n\nkeine Lösung, in denen der Rechtsanwalt und Makler seine beiden Tätig-\n\nkeitsbereiche untrennbar verschmilzt (vgl. oben 2 a, c aa, 3 a).\n\n4. Daß der Widerruf der Zulassung für den Antragsteller keine beson-\n\ndere Härte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 2 BRAO bedeutet, hat der\n\nAnwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt. Dagegen erinnert auch die sofortige\n\nBeschwerde nichts. Im übrigen kann im vorliegenden Fall die Untersagung\n\nder Berufsausübung als Rechtsanwalt eine Härte schon deshalb nicht be-\n\ndeuten, weil der Antragsteller - wenn nicht ausschließlich, so doch - ganz\n\nüberwiegend als Makler tätig ist.\n\nHirsch Basdorf Ganter Frellesen\n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-79-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34c","ref_norm":"34c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-79-02","retrieved":"2026-07-10 14:49:37.859959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-13/anwz-b-79-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-10-13","dockets":["AnwZ (B) 79/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-79-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Die Tätigkeit als Grundstücksmakler oder Vermittler von Finanzdienstleistungen ist mit dem Anwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 21. 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