{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-10-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 36/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 36/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Oktober 2003\n\nin dem Verfahren\n\n - Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\ng e g e n\n\n- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten und den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte\n\nDr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff nach\n\nmündlicher Verhandlung am 13. Oktober 2003 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Lan-\n\ndes Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2001 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist 1974 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und\n\ndem Landgericht D. zugelassen. 1995 wurde er unter Widerruf der an-\n\nderweitigen Zulassung bei dem Oberlandesgericht D. zugelassen. Mit\n\nBescheid vom 29. Juni 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen\n\nVermögensverfalls widerrufen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung\n\nangeordnet. Mit weiterer Verfügung vom 7. Februar 2001 hat die Antragsgeg-\n\nnerin die Zulassung widerrufen, weil der Antragsteller eine Berufshaftpflichtver-\n\nsicherung seit Oktober 2000 nicht mehr unterhielt, und auch insoweit die sofor-\n\ntige Vollziehung angeordnet. Die dagegen gerichteten Anträge auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof - nach Verbindung der Verfahren -\n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-\n\nschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\nSoweit im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof verhandelt worden ist,\n\nobwohl der Antragsteller laut ärztlichem Attest - das dem Anwaltsgerichtshof\n\nerst nach seiner Entscheidung zur Kenntnis gegeben wurde - nicht verhand-\n\nlungsfähig war und deshalb nicht teilnehmen konnte, könnte der Antragsteller\n\nzwar in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein. Dieser\n\netwaige Verfahrensmangel verhilft dem Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg.\n\nDer beschließende Senat entscheidet als Beschwerdegericht in dem für Ange-\n\nlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5, 6\n\nBRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den Sachverhalt in eigener Verant-\n\nwortung, auf Verfahrensfehler der Vorinstanz kommt es damit nicht mehr an.\n\nDurch die Anhörung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird eine et-\n\nwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsge-\n\nrichtshof geheilt.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete\n\nschlechte Vermögensverhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen.\n\nDiese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung vor. Zwar waren fast alle in der Anlage zur Widerrufsverfügung\n\naufgeführten Forderungen gegen den Antragsteller schon zu diesem Zeitpunkt\n\n- wie der Anwaltsgerichtshof zu Recht festgestellt hat - erledigt. Dies gilt jedoch\n\nnicht für Forderungen des Finanzamts, die 1998 zu einem Antrag auf Eröffnung\n\ndes Konkursverfahrens gegen ihn geführt haben, der mangels Masse abge-\n\nlehnt wurde. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers beliefen sich seine\n\nSteuerrückstände für Einkommensteuer und Kirchensteuer, die im wesentli-\n\nchen aus den Jahren 1990 bis 1998 resultierten, auf ca. 116.000,-- DM.\n\nDaneben wurden Säumniszuschläge in Höhe von 276.391,-- DM geltend ge-\n\nmacht. Dies rechtfertigte hier die Annahme des Vermögensverfalls.\n\nAnhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet gewesen wä-\n\nren, lagen nicht vor.\n\nEin nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes ist nicht ersichtlich.\n\nDer Antragsteller ist aufgrund des bereits erwähnten Antrags des Finanzamts\n\nim Jahre 2001 in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26\n\nAbs. 2 InsO) eingetragen worden, so daß auch die gesetzliche Vermutung des\n\nVermögensverfalls gegeben \n\nist. Steuerforderungen \n\nin Höhe von ca.\n\n120.000,-- DM - ohne Berücksichtigung der geforderten Säumniszuschläge -\n\nbestehen auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie der Antragsteller mit\n\nSchriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Oktober 2003 einge-\n\nräumt hat. Zudem kam es während des laufenden Beschwerdeverfahrens zu\n\nweiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Nach einer Gerichtsvollziehermitteilung\n\nvom 11. Februar 2002 wurde die Vollstreckung in Bezug auf mehrere gegen\n\nden Antragsteller geltend gemachte Forderungen wegen Vermögenslosigkeit\n\ndes Antragstellers eingestellt. Nach eigenem Vortrag des Antragstellers sollen\n\nauch zur Zeit noch ca. 20.000,-- DM Verbindlichkeiten (neben den Steuerforde-\n\nrungen) offen stehen. Daß dem Antragsteller realisierbare Vermögenswerte\n\nzum Ausgleich der gegen ihn gerichteten Forderungen zur Verfügung stehen,\n\nist nicht erkennbar. Soweit er angegeben hat, daß ihm eine kurzfristige Bereit-\n\nstellung von Beträgen in sechsstelliger Höhe aus früherer Beratungstätigkeit\n\nzugesagt worden sei, hat der Antragsteller dies in keiner Weise konkretisiert\n\nund belegt.\n\n2. Auch der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO liegt vor. Nach\n\nMitteilung der Allianz-Versicherung ist der mit dem Antragsteller bestehende\n\nBerufshaftpflichtversicherungsvertrag zum 9. Oktober 2000 beendet worden.\n\nDer Antragsteller hat weder vorgetragen noch nachgewiesen, daß er zwi-\n\nschenzeitlich erneut berufshaftpflichtversichert ist.\n\nHirsch Ganter Otten Frelle-\n\nsen\n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-36-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-36-02","retrieved":"2026-07-10 14:53:03.624294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-13/anwz-b-36-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-10-13","dockets":["AnwZ (B) 36/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 36/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-13/anwz-b-36-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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