{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-10-10","aktenzeichen":"IXa ZB 80/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 80/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und\n\nRoggenbuck\n\nam 10. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Gläubigerin auf Erlaß einer Kostenentscheidung\n\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nAuf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom\n\n11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegen\n\nden jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Grundschuldbestel-\n\nlungsurkunde an. Nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wur-\n\nden die im Rubrum genannten 20 Personen \"in Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts namens GbR P. \" als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.\n\nNachdem daraufhin die Zwangsversteigerung vorläufig eingestellt worden war,\n\nerwirkte die Gläubigerin die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung\n\nder Grundschuldbestellungsurkunde auf die Gesellschafter der GbR\n\nP. .\n\nMit Schriftsatz vom 17. April 2002 beantragte die Gläubigerin die Fort-\n\nsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Hinweis darauf, daß der\n\nVollstreckungstitel dem vertretungsberechtigten und zustellungsbevollmäch-\n\ntigten Gesellschafter B. J. nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wor-\n\nden sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 lehnte das Amtsgericht dies mit der\n\nBegründung ab, der Vollstreckungstitel müsse an alle Gesellschafter der GbR\n\nP. zugestellt werden, die Vertretungsbefugnis des Gesellschafters B. \n\nJ. sei nicht ausreichend nachgewiesen. Daraufhin wurde die vollstreck-\n\nbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde auf Betreiben der\n\nGläubigerin an alle Gesellschafter mit Ausnahme des Gesellschafters\n\nM. \n\nA. zugestellt.\n\nGegen die Verfügung des Amtsgerichts legte die Gläubigerin sofortige\n\nBeschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom 19. Dezember 2002\n\nzurückwies. Dagegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der\n\nGläubigerin, mit der sie die Fortsetzung der Zwangsversteigerung erreichen\n\nwollte.\n\nAufgrund eines Vergleichs der Parteien vom 13. Mai 2003 nahm die\n\nGläubigerin den Zwangsversteigerungsantrag zurück. Daraufhin hat sie mit\n\nSchriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. August 2003 das Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahren für erledigt erklärt und eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a\n\nZPO (analog) beantragt.\n\nII.\n\nFür die Entscheidung kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraus-\n\nsetzungen eine nach Rücknahme des Versteigerungsantrags prozessual über-\n\nholte Rechtsbeschwerde vom Gläubiger für erledigt erklärt werden kann, um\n\neine Entscheidung über die im Rechtsmittelzug angefallenen Kosten herbei-\n\nzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 1998 - IX ZR 219/97, NJW 1998, 2453,\n\n2454; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91 a Rn. 19; Stöber, ZVG 17. Aufl.\n\nEinleitung 39.10). Im Streitfall ist der Antrag der Gläubigerin auf Erlaß einer\n\nKostenentscheidung schon deshalb zurückzuweisen, weil dafür kein Rechts-\n\nschutzbedürfnis besteht.\n\nDie Beteiligten haben in dem Vergleich vom 13. Mai 2003 hinsichtlich\n\nder Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Regelung\n\ndahingehend getroffen, daß die Gläubigerin auf eine Kostenerstattung ver-\n\nzichtet. Die Gläubigerin, der damals die Anhängigkeit des Rechtsbeschwerde-\n\nverfahrens gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 19. Dezember 2002\n\nbekannt war, hat nämlich in Nr. 7 des \"zur Vermeidung der Zwangsversteige-\n\nrung und Beendigung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens\" ge-\n\nschlossenen Vergleichs mit der GbR P. vereinbart: \"Mit Abschluß und\n\nDurchführung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche, mit Aus-\n\nnahme der durch diesen Vergleich begründeten Rechte und Pflichten, der\n\nParteien abgegolten ...\". Diese Abfindungsklausel umfaßt auch den - nicht\n\ndurch den Vergleich begründeten - Erstattungsanspruch bezüglich der Kosten\n\ndes Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens. Dieser war bereits mit\n\nEinlegung\n\nder Rechtsmittel aufschiebend bedingt entstanden (vgl. BGHZ 121, 397, 399;\n\nZöller/Herget, aaO Vor § 91 Rn. 10; Ganter, Festschrift für Franz Merz 1992\n\nS. 105, 106 f). Als solcher stand er der Gläubigerin zum Zeitpunkt des Ver-\n\ngleichsabschlusses zu.\n\nKreft Raebel von Lie-\n\nnen\n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-10/ixa-zb-80-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 800","ref_norm":"800","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-10/ixa-zb-80-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:46.442484+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-10/ixa-zb-80-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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