{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-10-10","aktenzeichen":"IXa ZB 247/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 247/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 10. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Vollziehung des\n\nZuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Lünen vom 11. Oktober\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grund-\n\nstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grund-\n\nschuld mit einem Nennbetrag von 850.000 DM die Zwangsversteigerung des\n\nGrundstücks, dessen Verkehrswert das Amtsgericht Lünen durch Beschluß\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:10)(cid:5)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:1)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:28)(cid:27)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:2)(cid:3)(cid:6)(cid:5) (cid:1)\"!\n\n(cid:7)#(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:18)$(cid:4)(cid:27)(cid:16)(cid:7)\n\nvom 13. Mai 2002 auf 490.840,00 \n\ns-\n\ntermin am 11. Oktober 2002 hat die Gläubigerin, die mit einem Bargebot von\n\n(cid:1)&!’(cid:3)(cid:6)(cid:5))(*!’(cid:1)(cid:10)(cid:5) (cid:1)(cid:25)(cid:27)(cid:16)+(cid:4)(cid:1),(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:25)(*-(cid:22)!\n\n(cid:1)(cid:25)((cid:16)(cid:1)(cid:28)(cid:27).!’(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:18)/0+(cid:4)(cid:1)(cid:25)(cid:27)21(cid:20)$(cid:16)(cid:3)(cid:9)34(cid:13)(cid:28)-\n\n(cid:15)#(cid:7).(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:18)(cid:13)(cid:16)(cid:15)\"-\n\n(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:28)(cid:27)*(cid:17)\n\n(cid:5)5(cid:3)(cid:9)(cid:1)&!6(cid:27)(cid:16)(cid:1)(cid:28)(cid:24)7(cid:13)*!’(cid:1)\n\n10.000 \n\nr-\n\ngegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat der Schuldner u.a. geltend ge-\n\nmacht, der noch zu tilgende Restbetrag des durch die Grundschuld gesicherten\n\nDarlehens betrage 550.000 DM und nicht 830.000 DM, wie die Gläubigerin be-\n\n%\n%\n!\n\nhaupte. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat die sofortige Be-\n\nschwerde des Schuldners durch Beschluß vom 27. August 2003 zurückgewie-\n\nsen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, \"da die Frage, ob eine Grund-\n\nschuld bei der Bestimmung des Betrages, mit dem der Meistbietende bei der\n\nVerteilung des Erlöses ausfallen würde (§ 85a Abs. 3 ZVG), mit ihrem Nenn-\n\nbetrag oder nur mit ihrem noch valutierten Teil zu berücksichtigen ist, in Recht-\n\nsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt wird.\" Gegen diesen Be-\n\nschluß hat der Schuldner mit Schriftsatz seiner - beim Bundesgerichtshof zu-\n\ngelassenen - Rechtsanwälte Rechtsbeschwerde eingelegt, die noch nicht be-\n\ngründet worden ist.\n\nAm 10. September 2003 haben die Verfahrensbevollmächtigten des\n\nSchuldners beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Zuschlagsbeschlus-\n\nses bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen. Zur Be-\n\ngründung des Antrags wird u.a. ausgeführt, daß die Rechtsfrage, zu deren Klä-\n\nrung das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen habe, von grundsätz-\n\nlicher Bedeutung sei. Entsprechend den für das Verfahren über die Bewilligung\n\nvon Prozeßkostenhilfe geltenden Grundsätzen sollte sie nicht im Eilverfahren,\n\nsondern im ordentlichen Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden werden. Da\n\ndie von der Gläubigerin aufgrund des Zuschlagsbeschlusses betriebene Räu-\n\nmungsvollstreckung gegen den Schuldner und seine Familienangehörigen auf\n\ndie sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluß des Landgerichts bis\n\nzum 13. September 2003 eingestellt worden sei, stehe nunmehr die Räumung\n\nunmittelbar bevor.\n\nDie Gläubigerin hat mit Schreiben vom 15. September 2003 mitgeteilt,\n\ndaß sie bis zum Ablauf des 10. Oktober 2003 von der Durchführung der Räu-\n\nmungsvollstreckung absehen werde.\n\nII.\n\nDer Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 575 Abs. 5\n\ni.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ist unbegründet.\n\nDie Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung,\n\ndie durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt re-\n\ngelmäßig nur dann in Betracht, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die\n\n(weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im\n\nFall der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechts-\n\nbeschwerde zulässig erscheint (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB\n\n48/02, NJW 2002, 1658 f). Nach diesen Grundsätzen kommt die Aussetzung\n\nder Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts nicht in Betracht,\n\nweil der Senat nach Abwägung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und\n\nder drohenden Nachteile für die Gläubigerin überwiegende Gründe für die\n\nAussetzung der Vollziehung nicht feststellen kann.\n\n1. Die vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelas-\n\nsene Rechtsbeschwerde ist zwar - ihre noch ausstehende formgerechte Be-\n\ngründung vor Ablauf der verlängerten Begründungsfrist vorausgesetzt - zuläs-\n\nsig. Sie hat aber nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich keinen Erfolg.\n\n Die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,\n\ndie nur auf der Grundlage der Begründung der sofortigen Beschwerde des\n\nSchuldners und der Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgen kann, weil\n\ndie Begründung der Rechtsbeschwerde noch aussteht, läßt keine zumindest\n\nzweifelhaften Rechtsfragen erkennen.\n\nZwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob dann, wenn\n\nwie hier das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Be-\n\nrechtigten abgegeben worden ist, für die Berechnung des möglichen Ausfalls\n\ndes Meistbietenden nach § 85a Abs. 3 ZVG bei einer Grundschuld auf den\n\nNennbetrag oder auf den valutierten Teil abzustellen ist (zum Streitstand vgl.\n\nStöber, ZVG 17. Aufl. § 85a Rn. 4 m.N.). Sie ist aber im vorliegenden Rechts-\n\nbeschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich. Auch bei Berücksichtigung\n\nnur des valutierten Teils der Grundschuld, aus der die Zwangsversteigerung\n\nbetrieben wird, ist die Anwendung von § 85a Abs. 1 ZVG nach Absatz 3 dieser\n\nVorschrift ausgeschlossen, weil schon die durch die Grundschuld gesicherten\n\nForderungen der Gläubigerin die Hälfte des Grundstückswertes von 490.840 \n\nübersteigen. Denn bei Zuschlagserteilung waren durch die Grundschuld, wie\n\nder Schuldner in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2002 vorgetragen\n\nhat, Forderungen der Gläubigerin \n\nin Höhe von \n\njedenfalls 550.000 DM\n\n(cid:7)#(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)!’34(cid:13)(cid:16)(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:8)(cid:5)8(cid:17)&9:!;(cid:27)(cid:10)(cid:1)(cid:28)(cid:24)=<(cid:20)-’>(cid:28)(cid:24)(cid:18)$(cid:4)(cid:27)(cid:16)(cid:7)?+(cid:4)(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:14)@&(cid:24)(cid:2)(cid:15)(cid:4)(cid:7)(cid:4)(cid:1)&/(cid:4)A(cid:25)(B+&!’(cid:1)DCE(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:28)(cid:24)(cid:18)F(cid:4)(cid:27)(cid:10)+(cid:28)$(cid:4)(cid:27)(cid:16)(cid:7)?+(cid:4)(cid:1)(cid:28)(cid:24)(cid:20)(cid:15)\n\n= 281.210,53 \n\nn-\n\ngefochtenen Entscheidung, soweit es die Auslegung des § 85a Abs. 3 ZVG\n\nbetrifft, eine Rechtsverletzung ergibt, bedarf es daher in dem vorliegenden\n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht, weil sich die angefochtene Entscheidung\n\nselbst jedenfalls aus anderen Gründen als richtig im Sinne des § 577 Abs. 3\n\nZPO erweist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 561 Rn. 4).\n\nAuch die Prüfung des vom Schuldner geltend gemachten Versagungs-\n\ngrundes nach § 83 Nr. 5 ZVG, den das Landgericht mit Rücksicht auf die\n\nRechtskraft des Beschlusses über die Verkehrswertfestsetzung verneint hat\n\n(§ 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG), und der von Amts wegen zu berücksichtigenden\n\nVersagungsgründe nach § 83 Nr. 6 und 7 ZVG, führt zu keinen zumindest\n\nzweifelhaften Rechtsfragen.\n\n2. Der Gläubigerin drohen im Falle einer Aussetzung der Vollziehung\n\ndes Zuschlagsbeschlusses trotz fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsbe-\n\nschwerde wegen der damit verbundenen Verzögerung der Durchsetzung ihrer\n\nRechte als Ersteherin des Grundstücks aus § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG zur wirt-\n\nschaftlichen Nutzung des Grundstücks keine geringeren Nachteile als dem\n\nSchuldner durch die weitere Vollziehung des angefochtenen Zuschlagsbe-\n\nschlusses.\n\nVor einem endgültigen Verlust seines Eigentums an dem Grundstück vor\n\nder Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde ist der Schuldner durch §§ 90\n\nAbs. 1, 130 ZVG geschützt. Soweit die Gläubigerin aus dem Zuschlagsbe-\n\nschluss gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG die Räumungsvollstreckung gegen den\n\nSchuldner betreibt, kann er gegebenenfalls in dem Räumungsvollstreckungs-\n\nverfahren, sofern die Vollstreckung für ihn eine ganz besondere Härte im Sinne\n\ndes § 765 a ZPO bedeutet, erneut Vollstreckungsschutz beantragen.\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-10/ixa-zb-247-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 85a","ref_norm":"85a","n":4},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-10/ixa-zb-247-03","retrieved":"2026-07-10 14:49:11.841036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-10/ixa-zb-247-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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