{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-10-09","aktenzeichen":"VII ZB 9/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 9/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Oktober 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß\n\ndes 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n28. Februar 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf\n\n1202,18 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien haben über Restwerklohnansprüche der Gemeinschuldnerin\n\ngestritten. In der Berufungsinstanz haben sich die Parteien verglichen und da-\n\nbei auch bislang nicht anhängige Ansprüche einbezogen. Nach der Kostenre-\n\ngelung im Vergleich hat von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger zwei\n\nDrittel, der Beklagte ein Drittel zu tragen. Den Mehrwert des Vergleichs hat das\n\nBerufungsgericht auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nZur Kostenausgleichung hat der Kläger ohne Nebenkosten\n\n23.123,75 DM angemeldet. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat im Ko-\n\nstenfestsetzungsbeschluß hiervon nur 20.772,50 DM berücksichtigt.\n\nDie Differenz beruht auf der unterschiedlichen Berechnung der Ver-\n\ngleichsgebühr für die einbezogenen, nicht anhängigen Ansprüche gemäß § 23\n\nAbs. 1 S. 1 BRAGO. Während der Kläger eine 19,5/10 – Gebühr zur Ausglei-\n\nchung angemeldet hat, hat der Rechtspfleger des Landgerichts lediglich eine\n\n15/10 - Gebühr angesetzt. Nach Addition der 13/10 - Vergleichsgebühr für die\n\nanhängigen Ansprüche und unter Berücksichtigung der Obergrenze des § 13\n\nAbs. 3 BRAGO ergab sich – ohne Berücksichtigung der Quote des Unterliegens\n\n- nach der Berechnung des Klägers eine Vergleichsgebühr in Höhe von\n\n10.181,75 DM, nach derjenigen des Landgerichts eine solche in Höhe von\n\n7.873,50 DM.\n\nDie sofortige Beschwerde des Klägers blieb erfolglos. Gegen den die\n\nsofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluß des Oberlandesgerichts\n\nrichtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers.\n\nII.\n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Zu Recht haben\n\nLandgericht und Oberlandesgericht für den mit verglichenen, nicht anhängigen\n\nTeil des Vergleichs eine 15/10 – Gebühr angesetzt.\n\nNach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt für die Mitwir-\n\nkung beim Abschluß eines Vergleichs 15/10 der vollen Gebühr. § 23 Abs. 1\n\nSatz 3 BRAGO regelt, daß der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe\n\neiner vollen Gebühr erhält, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein ge-\n\nrichtliches Verfahren anhängig ist. Dem will eine Ansicht in Rechtsprechung und\n\nLiteratur entnehmen, daß sich die Gebühr für einen Vergleich in der Beru-\n\nfungsinstanz über einen nicht anhängigen Gegenstand aus der um 3/10 erhöh-\n\nten Gebühr gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BRAGO errechnet (vgl. statt aller N.\n\nSchneider MDR 2001, 235 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung der\n\nOberlandesgerichte).\n\nDer Senat teilt diese Ansicht nicht. Die Vergleichsgebühr ist nicht nach\n\n§ 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen, sofern im Berufungsverfahren ein Ver-\n\ngleich über nicht anhängige Ansprüche geschlossen wird (BGH, Beschluß vom\n\n17. September 2002 – XI ZB 9/02, NJW 2002, 3712). Die erhöhte Gebühr im\n\nBerufungsverfahren rechtfertigt sich daraus, daß das Gesetz eine besondere\n\nSchwierigkeit und Bedeutung der Gegenstände vermutet, die in der ersten In-\n\nstanz nicht erledigt werden konnten. Bei nicht anhängigen Gegenständen be-\n\nsteht für eine derartige Vermutung kein Anlaß. Die gebührenrechtliche Privile-\n\ngierung von Vergleichen über nicht anhängige Gegenstände in § 23 Abs. 1\n\nBRAGO steht in keinem Zusammenhang mit den Besonderheiten des Beru-\n\nfungsverfahrens. Durch die Regelung soll das Bemühen des Rechtsanwalts\n\ngefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch\n\ngütliche Einigung zu erledigen. Diesem Zweck wird auch ohne die sonst im Be-\n\nrufungsverfahren vorgesehene 3/10 - Erhöhung ausreichend Rechnung getra-\n\ngen (BGH aaO).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDressler Hausmann Wiebel\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-9-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-9-02","retrieved":"2026-07-10 14:46:35.205395+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-09/vii-zb-9-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2003-10-09","dockets":["VII ZB 9/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – VII ZB 9/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-9-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß\n\ndes 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n28. Februar 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf\n\n1202,18\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:46:35.205395+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}