{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-10-09","aktenzeichen":"VII ZB 45/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 45/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Oktober 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der\n\n8. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 7. August 2002 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 82,24 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien haben über Ansprüche der in I. (Niedersachen) ansässigen\n\nKlägerin aus einem Vertrag über eine von ihr herzustellende und zu liefernde\n\nTreppe gestritten. Nach Beantragung und Erlaß eines Mahnbescheides durch\n\nden in Gr. (Niedersachsen) ansässigen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin\n\nund Widerspruch durch den in Gl. (Sachsen – Anhalt) wohnhaften Beklagten\n\nwurde die Sache an das Amtsgericht N. abgegeben. Nach überein-\n\nstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat\n\ndas Amtsgericht durch Beschluß vom 10. September 2001 der Klägerin 20%,\n\ndem Beklagten 80% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. In der mündlichen\n\nVerhandlung vor dem Amtsgericht hatte der Prozeßbevollmächtigte der Kläge-\n\nrin sich durch einen dort ansässigen Rechtsanwalt vertreten lassen.\n\nDie Klägerin hat zur Kostenausgleichung eigene Kosten in Höhe von\n\n586,60 DM angemeldet. Darin enthalten waren Kosten eines Unterbevollmäch-\n\ntigten. Das Amtsgericht hat die Kosten des Unterbevollmächtigten für nicht er-\n\nstattungsfähig gehalten und insgesamt lediglich 386,00 DM angesetzt.\n\nDie sofortige Beschwerde hiergegen hat das Landgericht zurückgewie-\n\nsen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin die Fest-\n\nsetzung der Kosten des Unterbevollmächtigten weiter.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht ist der Auffassung, es sei der Klägerin zuzumuten\n\ngewesen, unmittelbar einen Rechtsanwalt am Sitz des Gerichts zu beauftragen.\n\nAuch in Höhe fiktiver Reisekosten seien die Kosten eines Unterbevollmächtig-\n\nten nicht zu erstatten, da es einer im Geschäftsleben erfahrenen Partei, insbe-\n\nsondere einem Kaufmann, zumutbar gewesen sei, den auswärtigen Anwalt auf\n\nden üblichen Kommunikationswegen zu informieren. Das gelte jedenfalls dann,\n\nwenn die Sache keine tatsächlichen Schwierigkeiten aufweise oder dem Ge-\n\nschäftsbetrieb der Partei zuzuordnen sei. Einer persönlichen Kontaktaufnahme\n\nhabe es angesichts der für einen wirtschaftlich Tätigen geringen Bedeutung der\n\nSache nicht bedurft.\n\n2. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht\n\nüberspannt die Anforderungen an die zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-\n\ngung notwendigen Kosten und trifft keine Feststellungen, die die Absetzung der\n\nKosten des Unterbevollmächtigten rechtfertigen könnten.\n\na) Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den in der Nähe des\n\nWohnortes der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Pro-\n\nzeßgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, soweit\n\ndadurch erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart\n\nwerden, die bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmäch-\n\ntigten selbst entstanden wären. Eine geringfügige Überschreitung der ersparten\n\nReisekosten durch die Einschaltung des Unterbevollmächtigten von bis zu 10%\n\nsteht der Erstattung nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002\n\n- VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 899 ff.).\n\nVoraussetzung für die Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten\n\nist demnach zunächst, daß die dem Hauptbevollmächtigten bei eigener Ter-\n\nminswahrnehmung zustehenden Reisekosten dem Grunde nach zu erstatten\n\nwären. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht dem nicht entgegen, da die entsprechen-\n\nde Anwendung dieser Vorschrift auf den beim Prozeßgericht nicht zugelasse-\n\nnen Anwalt nicht gerechtfertigt ist. Die Erstattung der Reisekosten des beim\n\nProzeßgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Anwalts re-\n\ngelt vielmehr § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO; Voraussetzung für die Erstat-\n\ntung der Reisekosten ist danach, daß die Zuziehung des auswärtigen Anwalts\n\nzur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Das ist regelmäßig\n\nder Fall (BGH, aaO, NJW 2003, 898, 899 ff.; Beschluß vom 10. April 2003 - I ZB\n\n36/02, NJW 2003, 2027, 2028).\n\nb) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines in\n\nder Nähe des Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maß-\n\nnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung ist, kommt in Betracht, wenn\n\nschon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein ein-\n\ngehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein\n\nwird. Das ist der Fall bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigene\n\nRechtsabteilung verfügen, die die Sache bearbeitet hat (BGH aaO). Eine weite-\n\nre Ausnahme, bei der die unmittelbare Hinzuziehung eines Rechtsanwalts beim\n\nProzeßgericht zumutbar sein kann, ist bei einem in tatsächlicher Hinsicht über-\n\nschaubaren Streit um eine Geldforderung denkbar, wenn die Gegenseite versi-\n\nchert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Ein-\n\nwendungen zu erheben.\n\nHierzu hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Allein daß die\n\nSache tatsächliche Schwierigkeiten nicht aufweist und in wirtschaftlicher Hin-\n\nsicht von geringer Bedeutung ist, reicht hierfür nicht. Welche Schwierigkeiten\n\ndie Führung eines Rechtsstreites aufwirft, ist für die rechtsunkundige Partei re-\n\ngelmäßig nicht vorhersehbar. Dafür, ob die Klägerin über eine Rechtsabteilung\n\noder, wenn man insoweit einen geringeren Organisationsgrad ausreichen las-\n\nsen will, wenigstens über Mitarbeiter verfügte, zu deren Aufgabengebiet das\n\nBearbeiten von Rechtsfällen gehört und die die hierfür erforderliche Sachkunde\n\naufweisen, hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Allein aus der\n\ngewerblichen Tätigkeit der Klägerin und ihrer Rechtsform ergibt sich das nicht,\n\nzumal das Landgericht auch keinerlei Feststellungen zum Umfang der Tätigkeit\n\nder Klägerin, Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter oder ähnlichem getroffen hat.\n\nc) Daraus, daß die Klägerin zunächst einen Mahnbescheid beantragt hat\n\nund das Verfahren erst nach dem Widerspruch des Beklagten an das Gericht\n\ndes streitigen Verfahrens abgegeben wurde, ergibt sich nichts anderes.\n\nd) Der angefochtene Beschluß ist aufzuheben und die Sache an das\n\nLandgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu treffen kann, ob\n\ndie Klägerin einen in der Nähe ihres Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalt\n\naus kostenrechtlicher Sicht beauftragen durfte oder ob einer der genannten\n\nAusnahmefälle von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines in der Nähe\n\ndes Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme\n\nzweckentsprechender Rechtsverfolgung ist, vorliegt. Im ersten Fall wird das\n\nLandgericht ferner Feststellungen zu den durch Einschaltung eines Unterbe-\n\nvollmächtigten ersparten Reisekosten zu treffen haben. Das kann im Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO in Ver-\n\nbindung mit § 559 ZPO).\n\nDressler Hausmann Wiebel\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-45-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-45-02","retrieved":"2026-07-10 14:52:07.136385+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-09/vii-zb-45-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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