{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-10-09","aktenzeichen":"VII ZB 10/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 10/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Oktober 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,\n\nDr. Wiebel und Dr. Kuffer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom\n\n25. März 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 104,38 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien haben über Restwerklohnansprüche der in T. (Nordrhein–\n\nWestfalen) ansässigen Klägerin gestritten. Nach Beantragung und Erlaß eines\n\nMahnbescheides durch die am Geschäftssitz der Klägerin ansässigen Prozeß-\n\nbevollmächtigten und Widerspruch durch die in W.-N. (Saarland) ansässige Be-\n\nklagte wurde die Sache an das Landgericht S. abgegeben. Im Ter-\n\nmin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 13. März 2001 wur-\n\nde die Klägerin von ihren Prozeßbevollmächtigten aus T. vertreten.\n\nDie Kostengrundentscheidung des Landgerichts lautet:\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen, soweit nicht mit Vollstrek-\n\nkungsbescheid des Amtsgerichts E.\n\nvom 17. Juli 2000 bereits darüber entschieden worden ist, die Klä-\n\ngerin zu ¼, die Beklagte zu ¾.\n\nDie Klägerin hat zur Kostenausgleichung Fahrtkosten ihres Prozeßbe-\n\nvollmächtigten in Höhe von 262,20 DM und Abwesenheitsgeld in Höhe von\n\n60 DM angemeldet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat hiervon lediglich\n\neine Informationspauschale in Höhe von 50 DM berücksichtigt.\n\nDie sofortige Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der zuge-\n\nlassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin die Festsetzung der abge-\n\nsetzten Gebühren ihrer Prozeßbevollmächtigten weiter.\n\nII.\n\n1. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die geltendgemachten Rei-\n\nse - und Abwesenheitskosten nicht zu erstatten, da es der Klägerin zuzumuten\n\ngewesen sei, unmittelbar einen Rechtsanwalt am Sitz des Gerichts zu beauftra-\n\ngen und diesen schriftlich oder telefonisch zu informieren.\n\na) Die Neufassung des § 78 ZPO habe nicht dazu geführt, daß Reiseko-\n\nsten und Abwesenheitsgeld eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, aber\n\ndort postulationsfähigen Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten seien. Nach\n\n§ 91 Abs. 2. Satz 2 ZPO seien die durch die Beauftragung eines nicht am Pro-\n\nzeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts entstehenden Mehrkosten nur insoweit\n\nerstattungsfähig, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig\n\nseien. Im vorliegenden Fall scheide auch die Erstattung der Reisekosten bis zur\n\nHöhe einer fiktiven Informationsreise aus, da der Klägerin die Information eines\n\nbeim Prozeßgericht ansässigen Anwalts durch Mittel der Telekommunikation\n\nohne weiteres möglich und zumutbar gewesen sei. Die Klägerin sei ein voll-\n\nkaufmännisches Unternehmen. Der Prozeß habe eine unternehmensbezogene\n\nRechtstreitigkeit ohne besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher\n\nArt zum Gegenstand gehabt. Die ersparten Kosten für die schriftliche oder te-\n\nlefonische Information eines Prozeßbevollmächtigten in S. seien mit\n\neiner Pauschale von 50 DM angemessen abgegolten.\n\nb) Die Kosten seien auch nicht deswegen erstattungsfähig, weil die An-\n\nwälte der Klägerin bereits im vorausgegangenen Mahnverfahren tätig gewesen\n\nseien. Denn die bei einem Wechsel des Prozeßbevollmächtigten nach Wider-\n\nspruch gegen einen Mahnbescheid entstehenden Mehrkosten seien nur erstat-\n\ntungsfähig, wenn der Gläubiger nicht mit der Einlegung eines Widerspruchs\n\nhabe rechnen müssen. Das sei der Fall, wenn der Beantragung des Mahnbe-\n\nscheides ein positives Anerkenntnisverhalten des Schuldners vorausgehe. Al-\n\nlein das Schweigen des Schuldners reiche nicht aus. Die dadurch begründete\n\nUngewißheit gehe zu Lasten des Gläubigers.\n\n2. Das hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Das Ober-\n\nlandesgericht überspannt die Anforderungen an die Erstattung der Kosten\n\ndurch die Beauftragung eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, dort aber\n\npostulationsfähigen Rechtsanwalts.\n\na) Die Erstattungsfähigkeit der durch die Tätigkeit eines am Geschäfts-\n\nsitz der Partei und nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts\n\nentstandenen Mehrkosten hängt davon ab, ob es für die Partei notwendig war,\n\neinen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen (§ 91\n\nAbs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO). Im Allgemeinen handelt es sich um notwendige\n\nKosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn eine vor einem\n\nauswärtigen Gericht klagende Partei wie die Klägerin einen an ihrem Ge-\n\nschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Be-\n\nschluß vom 10. April 2003 – I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, 2028; Beschluß vom\n\n16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 f.).\n\n§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht dem nicht entgegen, da die entsprechende\n\nAnwendung dieser Vorschrift auf den beim Prozessgericht nicht zugelassenen\n\nAnwalt nicht gerechtfertigt ist. Die Erstattung der Reisekosten des beim Pro-\n\nzeßgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Anwalts regelt\n\nvielmehr § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO (BGH aaO).\n\nb) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines am\n\nGeschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckent-\n\nsprechender Rechtsverfolgung ist, kommt in Betracht, wenn schon im Zeitpunkt\n\nder Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandan-\n\ntengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich sein wird. Das ist der Fall\n\nbei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen,\n\ndie die Sache bearbeitet hat (BGH aaO). Eine weitere Ausnahme, bei der die\n\nunmittelbare Hinzuziehung eines Rechtsanwalts beim Prozeßgericht zumutbar\n\nsein kann, ist bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine\n\nGeldforderung denkbar, wenn die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfä-\n\nhig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.\n\nHierzu hat das Oberlandesgericht keine Feststellungen getroffen. Allein\n\ndaß es um eine unternehmensbezogene Rechtsstreitigkeit gegangen sei und\n\ndie Sache ohne nach dem Akteninhalt erkennbare tatsächliche und rechtliche\n\nSchwierigkeiten gewesen sei, reicht hierfür nicht. Welche Schwierigkeiten die\n\nFührung eines Rechtsstreites aufwirft, ist für die rechtsunkundige Partei regel-\n\nmäßig nicht vorhersehbar (BGH aaO).\n\nDafür, ob die Klägerin über eine Rechtsabteilung oder, wenn man inso-\n\nweit einen geringeren Organisationsgrad ausreichen lassen will, wenigstens\n\nüber Mitarbeiter verfügt, zu deren Aufgabengebiet das Bearbeiten von Rechts-\n\nfällen gehört und die die hierfür erforderliche Sachkunde aufweisen, liefert der\n\nvom Oberlandesgericht festgestellte Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Allein\n\naus der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin und ihrer Rechtsform ergibt sich\n\ndas nicht. Mit dem Vorbringen der Klägerin in der sofortigen Beschwerde, sie\n\nsei ein kleinerer Betrieb und nicht darauf eingerichtet, fachmännische Korre-\n\nspondenz mit Rechtsanwälten zu führen, hat sich das Oberlandesgericht nicht\n\nauseinandergesetzt.\n\nc) Daraus, daß die Klägerin zunächst einen Mahnbescheid beantragt hat\n\nund das Verfahren erst nach dem Widerspruch des Beklagten an das Gericht\n\ndes streitigen Verfahrens abgegeben wurde, ergibt sich nichts anderes.\n\n3. Der angefochtene Beschluß ist demzufolge aufzuheben und die Sache\n\nan das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu\n\ntreffen kann, ob die Klägerin einen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechts-\n\nanwalt aus kostenrechtlicher Sicht beauftragen durfte oder ob einer der ge-\n\nnannten Ausnahmefälle von dem Grundsatz, daß die Beauftragung eines am\n\nGeschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckent-\n\nsprechender Rechtsverfolgung ist, vorliegt. Im ersten Fall wird das Oberlandes-\n\ngericht Feststellungen zu der Höhe der Reisekosten und des Abwesenheitsgel-\n\ndes zu treffen haben. Das kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachge-\n\nholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO in Verbindung mit § 559 ZPO).\n\nDressler Thode Hausmann\n\n Wiebel Kuffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-10-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-09/vii-zb-10-02","retrieved":"2026-07-10 14:49:32.595950+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-09/vii-zb-10-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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