{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-10-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 38/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 38/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Oktober 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den\n\nRichter Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die\n\nRechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 7. Oktober 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 8. April 2002\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller hat sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin gewandt, mit dem diese die\n\nAufnahme des Antragstellers als Mitglied der Rechtsanwaltskammer (§ 206\n\nAbs. 1 BRAO in der Neufassung durch das Gesetz über die Tätigkeit europäi-\n\nscher Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) wegen\n\nVerstoßes gegen die Kanzleipflicht widerrufen hat. Vorab hat er beantragt, das\n\nVerfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Anwaltsgerichten an\n\ndas Verwaltungsgericht B. zu verweisen.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag abgelehnt und die sofortige Be-\n\nschwerde zugelassen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); sie\n\nhat jedoch keinen Erfolg. Entgegen den Bedenken des Antragstellers ist die\n\nAnwaltsgerichtsbarkeit zur Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung zuständig.\n\n1. Gemäß § 40 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-\n\nrechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit die\n\nStreitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich\n\nzugewiesen sind. Von dieser Zuweisungskompetenz hat der Bundesgesetzge-\n\nber Gebrauch gemacht, indem er in der Bundesrechtsanwaltsordnung Rechts-\n\nstreitigkeiten über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, über den Widerruf\n\nder Zulassung und sämtliche hiermit verbundenen Verfahren dem Anwaltsge-\n\nrichtshof zur Entscheidung zugewiesen hat. Nach der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Bundesverfassungsgerichtes handelt es sich bei dem Anwaltsge-\n\nrichtshof um ein staatliches Gericht, dem die vorgenannten Zulassungsangele-\n\ngenheiten der Rechtsanwälte wirksam zugewiesen sind (vgl. BVerfGE NJW\n\n1969, 2192; 1978, 1795).\n\n2. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist diese Gesetzeslage mit\n\ndem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.\n\na) Allerdings ist im vorliegenden Fall das europäische Gemeinschafts-\n\nrecht anwendbar, falls der Antragsteller, wie er behauptet, in London nieder-\n\ngelassen ist und dort umfassend Beratungsleistungen erbringen darf. Dies un-\n\nterstellt der Senat zugunsten des Antragstellers. Da er mit den gleichen Befug-\n\nnissen eine Niederlassung im Inland anstrebt, geht es - obwohl der Antragstel-\n\nler deutscher Staatsangehöriger ist - um einen die Binnengrenzen der Europäi-\n\nschen Gemeinschaft überschreitenden Verkehr.\n\nb) Das Verfahrensrecht unterliegt zwar der Regelungshoheit der jeweili-\n\ngen Mitgliedstaaten. Die Verwirklichung des materiellen Gemeinschaftsrechts\n\ndarf indes durch das nationale Verfahrensrecht nicht übermäßig erschwert\n\nwerden (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-323/95 - Hayes, EuZw 1997, 280,\n\n281 Rz. 13; vgl. auch BVerwG NJW 1998, 3728, 3729). Deshalb ist die Ein-\n\nrichtung und Ausgestaltung des Rechtsweges zu den Anwaltsgerichten darauf\n\nzu überprüfen, ob sie die von dem Antragsteller beanspruchten gemeinschafts-\n\nrechtlichen Grundfreiheiten beeinträchtigen. Dies ist nicht der Fall.\n\naa) Indem Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung als Rechtsanwalt in\n\nDeutschland den Anwaltsgerichten zugewiesen sind, werden die Niederlas-\n\nsungsfreiheit (Art. 43 EGV) und der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV)\n\nnicht beeinträchtigt.\n\nAllerdings ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts (auch) wirtschaftlicher\n\nArt (EuGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - Rs. C-309/99 - Wouters, NJW 2002, 877,\n\n878 Rz. 49) und kann eine Rechtsanwaltskammer unter Umständen als Unter-\n\nnehmensvereinigung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 EGV anzusehen sein (EuGH,\n\naaO Rz. 64). Nationale Verfahrensvorschriften, welche Wirtschaftsteilnehmern\n\naus einem anderen Mitgliedstaat im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus\n\nihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben, den Zugang zu den nationalen Ge-\n\nrichten erschweren, würden die wirtschaftliche Betätigung innerhalb der Ge-\n\nmeinschaft unzulässig beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-\n\n323/95 - Hayes, aaO Rz. 14). Die genannten Vorschriften schützen - über ihren\n\nWortlaut hinaus - auch die freie Niederlassung und die Dienstleistungsfreiheit\n\nim Hoheitsgebiet des eigenen Staates, sofern der Betreffende aus dem Ho-\n\nheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zuwandern und im eigenen Staat\n\neine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will (EuGH, Urt. v. 31. März\n\n1993 - Rs. C 19/92 - Kraus, Slg. 1993, I-1663 Rz. 15 f). Der Zugang zu den\n\nAnwaltsgerichten ist jedoch den Bürgern anderer Mitgliedstaaten oder Inlän-\n\ndern, die aus anderen Mitgliedstaaten zuwandern wollen, zu denselben Bedin-\n\ngungen eröffnet wie den deutschen Staatsangehörigen oder im Inland ansässi-\n\ngen Gemeinschaftsbürgern.\n\nbb) Ob sich - wie der Antragsteller meint - aus den Gemeinschaftsregeln\n\nüber den Wettbewerb (Art. 10, 81 EG) ergibt, daß eine Möglichkeit bestehen\n\nmuß, die wettbewerbsrelevanten Maßnahmen der Antragsgegnerin durch ein\n\nordentliches staatliches Gericht überprüfen zu lassen, kann dahinstehen. So-\n\nwohl der bei einem Oberlandesgericht eingerichtete Anwaltsgerichtshof als\n\nauch der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof sind ordentliche staatliche Ge-\n\nrichte. Daß bei ihnen auch Richter mitwirken, die aus der Rechtsanwaltschaft\n\nkommen und neben der Ausübung ihres Richteramtes weiter als Rechtsanwälte\n\ntätig sind, ändert nichts an ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Solange diese\n\ngewährleistet ist, darf ein staatliches Gericht auch mit Richtern besetzt sein,\n\ndie demselben Verkehrskreis angehören wie die Rechtsuchenden. Da sie auf-\n\ngrund dessen für den Verfahrensgegenstand besondere Sachkunde mitbrin-\n\ngen, ist dieser Umstand dem Verfahrensziel sachgerechter und lebensnaher\n\nEntscheidungen sogar förderlich.\n\n3. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß weder die anwaltlichen\n\nMitglieder des Anwaltsgerichtshofes von der Ausübung des Richteramtes aus-\n\ngeschlossen waren, noch daß die anwaltlichen Mitglieder des erkennenden\n\nSenats ausgeschlossen sind.\n\nDeppert\n\nGanter\n\nFrellesen\n\nOtten\n\n Wüllrich\n\n Frey\n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-07/anwz-b-38-02","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 206","ref_norm":"206","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-07/anwz-b-38-02","retrieved":"2026-07-10 14:47:16.959189+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-07/anwz-b-38-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-10-07","dockets":["AnwZ (B) 38/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.10.2003 – AnwZ (B) 38/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-07/anwz-b-38-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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