{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-10-06","aktenzeichen":"2 StR 323/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 323/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Oktober 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2003 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-\n\nweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln im Fall II Ziffer 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;\n\ninsoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Ange-\n\nklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 26. März 2003 im Schuld- und Strafausspruch\n\ndahin geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in 7 Fällen, davon in 6 Fäl-\n\nlen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Auflö-\n\nsung der in dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 6. Dezem-\n\nber 2001 - Az. 800 Js 29007/01 421 Ls gebildeten Gesamt-\n\nstrafe und unter Einbeziehung der in diesem Urteil verhängten\n\nEinzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nund wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nin einem weiteren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in sieben Fällen, davon in sechs Fällen mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge unter Einbeziehung von vier Einzelfreiheitsstrafen aus\n\ndem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 6. Dezember 2001 zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in zwei Fällen (Fall II. 2 und Fall II. 3) hat es den Angeklagten\n\ndarüber hinaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten (Einzelstrafen jeweils zwei Jahre) verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet\n\nsich der Angeklagte mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als\n\nder Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts Fall II. 3 der Urteilsgründe\n\n- Bestellung von 20 g Kokain am 8. Mai 2002 - nach § 154 Abs. 2 StPO im Hin-\n\nblick auf die Anfrage des 3. Strafsenats vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 - ein-\n\nstellt. Im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDie Einstellung des Falls II. 3 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der\n\ninsoweit verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren und der Gesamtstrafe von\n\nzwei Jahren und sechs Monaten, die aus den Einzelstrafen für diesen Fall und\n\nfür\n\nden Fall II. 2 gebildet worden war. Es verbleibt bei der im Fall II. 2 erfolgten\n\nVerurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens und der hierfür verhängten\n\nEinzelstrafe von zwei Jahren.\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-06/2-str-323-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-06/2-str-323-03","retrieved":"2026-07-10 14:47:07.667618+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-06/2-str-323-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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