{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-10-02","aktenzeichen":"I ZR 76/01","doktyp":"Teilurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 76/01\n\nTEILURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n2. Oktober 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in\n\ndem bis zum 4. September 2003 Schriftsätze eingereicht werden konnten,\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck,\n\nProf. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 8. Februar\n\n2001, soweit es zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2\n\nergangen ist, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der\n\nKlägerin hinsichtlich der vom Landgericht abgewiesenen Unterlas-\n\nsungsklage gegen den Beklagten zu 2 zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin gehört der 140 bis 150 Unternehmen umfassenden\n\nM. /S. -Gruppe an. Sie betreibt in B. einen Selbstbedienungsmarkt\n\nfür Unterhaltungselektronik, Computer und Computerzubehör.\n\nDie Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer bis zum Jahr 2000 der Be-\n\nklagte zu 2 war, betreibt den Handel mit Computern und Computerzubehör. Sie\n\nunterhält bundesweit 120 Filialen, darunter auch eine in B. .\n\nDie Beklagte zu 1 (im weiteren: Beklagte) bot am 13. März 1998 in einer\n\nWerbung in der in B. erscheinenden \"N. -Zeitung\" unter der Überschrift\n\n\"PREISBRECHER!\" einen Computer mit Intel Pentium Prozessor 200 MHz zum\n\nPreis von 1.499 DM und einen Computer mit Intel Pentium II Prozessor 233\n\nMHz zum Preis von 1.999 DM - wie nachstehend verkleinert wiedergegeben -\n\nzum Kauf an:\n\nNach der Behauptung der Klägerin waren die Geräte am 13. März 1998\n\nin der Verkaufsfiliale der Beklagten in B. nicht vorrätig. Die Klägerin hat\n\ndie Werbung als irreführend beanstandet und die Beklagten - ebenso wie\n\nSchwesterunternehmen der Beklagten zu 1 - wegen geltend gemachter Vor-\n\nratsmängel nach derselben Werbung am 6. März 1998 in Filialen der Beklagten\n\nin Rostock, Lüneburg, Erlangen, Hamburg-Billstedt, Hamburg-Nedderfeld und\n\nHamburg-Wandsbek und am 20. März 1998 in der Filiale der Beklagten in\n\nSaarbrücken - auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in\n\nAnspruch genommen.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\n1. den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbie-\nten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Compu-\ntergeräte blickfangmäßig hervorgehoben zu bewerben, soweit die-\nse am Tag des Erscheinens der Werbung nicht zur sofortigen Mit-\nnahme vorrätig sind;\n\n2. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin al-\nlen durch die unter 1. geschilderte Wettbewerbshandlung entstan-\ndenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.\n\nDie Beklagten sind der Klage entgegengetreten.\n\nDas Landgericht hat die Unterlassungsklage als unbegründet und die\n\nFeststellungsklage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, es fehle an\n\ndem insoweit erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Berufung der Klägerin\n\nhatte keinen Erfolg (OLG Bremen OLG-Rep 2001, 225).\n\nMit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, ver-\n\nfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.\n\nÜber das Vermögen der Beklagten zu 1 ist am 1. Mai 2003 das Insol-\n\nvenzverfahren eröffnet worden.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der\n\nBeklagten zu 1 ist das zwischen dieser und der Klägerin anhängige Verfahren\n\nunterbrochen worden (§ 240 Satz 1 ZPO). Da die beiden Beklagten keine not-\n\nwendigen Streitgenossen i.S. des § 62 ZPO sind, ist über die Revision der Klä-\n\ngerin gegen den Beklagten zu 2 durch Teilurteil zu entscheiden (§ 301 ZPO;\n\nvgl. BGHZ 148, 214, 216; BGH, Urt. v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR\n\n2003, 1002, 1003, jeweils m.w.N.).\n\nII. Das Berufungsgericht hat die Klage als gemäß § 13 Abs. 5 UWG\n\nrechtsmißbräuchlich und daher unzulässig erachtet. Zur Begründung hat es\n\nausgeführt:\n\nDie wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, die die Klägerin und ihre Schwe-\n\nstergesellschaften wegen der in gleicher Form und mit gleichem Inhalt bereits\n\neine Woche zuvor bundesweit in verschiedenen Regionalzeitungen und auch\n\ndanach noch veröffentlichten Werbeanzeige der Beklagten jeweils gesondert\n\ngerichtlich geltend gemacht hätten, hätten unschwer gemeinsam in einem ein-\n\nzigen Rechtsstreit geltend gemacht werden können. Wenn, wie im Streitfall, an\n\nverschiedenen Orten zur gleichen Zeit oder im kurzen zeitlichen Abstand Wer-\n\nbeanzeigen mit demselben konkreten Inhalt veröffentlicht würden, handele es\n\nsich, sofern diese unlauter oder irreführend i.S. der §§ 1, 3 UWG seien, um ein\n\nund denselben Wettbewerbsverstoß. Bei Einreichung der vorliegenden Klage\n\nseien alle von den Schwesterunternehmen der Klägerin verfolgten angeblichen\n\nWettbewerbsverstöße bereits erfolgt und der Holding, der die Klägerin angehö-\n\nre, auch bekannt gewesen. Die Rechtsmißbräuchlichkeit der erhobenen Klage\n\nerstrecke sich auch auf den Feststellungsantrag, da die Klägerin keine geson-\n\nderte Klage wegen ihres möglicherweise durch die beanstandete Werbemaß-\n\nnahme erlittenen Schadens habe erheben müssen, sondern diesen in dem ge-\n\nrichtlichen Verfahren hätte geltend machen können, an dem sie sich als Streit-\n\ngenossin hätte beteiligen können oder welches ihre Holding für alle von dem-\n\nselben angeblichen Wettbewerbsverstoß betroffenen Tochtergesellschaften im\n\nWege der Prozeßstandschaft hätte durchführen können.\n\nIII. Diese Beurteilung hält, was den Unterlassungsanspruch anbelangt,\n\nder revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dessen Geltendmachung\n\nstellt sich nicht als rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG dar.\n\n1. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend an-\n\ngenommen, ein Indiz für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen könne darin lie-\n\ngen, daß mehrere Konzernunternehmen, die ihr prozessuales Vorgehen gegen\n\nMitbewerber untereinander abstimmten und über denselben Rechtsanwalt ko-\n\nordinierten, jeweils getrennt voneinander parallele Unterlassungsklagen wegen\n\nein und desselben Wettbewerbsverstoßes anhängig machten (vgl. BGHZ 144,\n\n165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 20.12.2001\n\n- I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehr-\n\nfachverfolgung, m.w.N.). Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, werden\n\ndurch eine Abstimmung des prozessualen Vorgehens von Konzernunterneh-\n\nmen und durch eine zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgung gesteigerte\n\nRücksichtnahmepflichten ausgelöst. Bedienen sich Konzernunternehmen - wie\n\ndies nach den unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts im\n\nStreitfall geschieht - eines Rechtsanwalts, der die Verfolgung von Wettbe-\n\nwerbsverstößen auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informa-\n\ntionen koordiniert, so obliegt es den Konzernunternehmen grundsätzlich, die\n\ndaraus erwachsenden Möglichkeiten zu einer den Gegner weniger belastenden\n\nVerfahrenskonzentration zu nutzen und ihr Vorgehen für den Beklagten scho-\n\nnender zu gestalten. Auch Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten\n\nansässig sind, sind danach in der Regel gehalten, unnötige Parallelprozesse zu\n\nverhindern, indem sie sich beispielsweise darauf verständigen, nur durch ein\n\nKonzernunternehmen vorzugehen, die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeß-\n\nstandschafterin zu ermächtigen oder - wenn jedes Konzernuntennehmen einen\n\neigenen Titel erwirken möchte - gemeinsam am Sitz des Beklagten zu klagen\n\n(BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).\n\n2. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, daß der Streitfall\n\nBesonderheiten aufweist, die ein getrenntes Vorgehen mehrerer Konzernunter-\n\nnehmen an verschiedenen Orten als gerechtfertigt erscheinen lassen. Denn\n\nimmer dann, wenn die Klagepartei und ihre Konzernschwestern eine Werbung\n\nwegen mangelnder Verfügbarkeit der beworbenen Waren als irreführend bean-\n\nstanden und einen unzureichenden Warenvorrat in verschiedenen Filialen der\n\nBeklagten behaupten, geht es - anders als bei den Sachverhalten, die den Ent-\n\nscheidungen \"Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung\" und \"Zeitlich versetzte\n\nMehrfachverfolgung\" sowie den weiteren insoweit zu § 13 Abs. 5 UWG ergan-\n\ngenen Senatsentscheidungen zugrunde lagen (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000\n\n- I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urt. v.\n\n6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II;\n\nUrt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche\n\nHerstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715 =\n\nWRP 2002, 977 - Scanner-Werbung) - nicht um die Verfolgung desselben\n\n(identischen) Wettbewerbsverstoßes, sondern lediglich um gleichartige, ähnli-\n\nche Verstöße. Jedenfalls bei Fällen wie dem hier in Rede stehenden, die sich\n\ndurch einen zweigliedrigen Sachverhalt (Anzeigenwerbung, tatsächliche Vor-\n\nratsmenge in der jeweiligen Filiale) auszeichnen, kann grundsätzlich nicht von\n\neinem mißbräuchlichen Vorgehen ausgegangen werden, wenn verschiedene\n\nKonzernunternehmen das werbende Unternehmen an verschiedenen Standor-\n\nten in Anspruch nehmen, ohne ihr prozessuales Vorgehen zu bündeln. Denn\n\nbei dieser Fallkonstellation hat grundsätzlich jedes Konzernunternehmen ein\n\nberechtigtes Interesse daran, den Wettbewerber jeweils an dem Ort, an dem\n\ndieser eine Filiale mit unzureichendem Warenvorrat betreibt, in Anspruch zu\n\nnehmen. Dies liegt darin begründet, daß sich derartige Wettbewerbsverstöße,\n\nauch wenn ihnen eine überregional verbreitete Werbung zugrunde liegt, nicht\n\neinheitlich feststellen lassen. Denn die Annahme einer Irreführung über den\n\nWarenvorrat setzt eine doppelte Prüfung voraus: Zum einen sind die durch die\n\nWerbung ausgelösten Verkehrserwartungen, zum anderen die tatsächlichen\n\nVerhältnisse in einer bestimmten Filiale festzustellen. Dieselbe überregional\n\nverbreitete Werbeaussage kann daher hinsichtlich bestimmter Filialen zutreffen\n\nund hinsichtlich anderer irreführend sein. Deshalb sind derartige Fälle für ein\n\ngebündeltes Vorgehen - etwa am Gerichtsstand der beklagten Partei - in aller\n\nRegel nicht geeignet, weil für alle Klagen bedeutsame Tatsachenfeststellungen\n\nnur hinsichtlich der einheitlich zugrunde zu legenden Werbung, nicht aber hin-\n\nsichtlich der Verhältnisse in den einzelnen Filialen getroffen werden können. In\n\nFällen dieser Art würde, wenn der Prozeß nicht am Ort der jeweiligen Filiale\n\ngeführt würde, die Aufklärung des Sachverhalts unter Umständen dadurch er-\n\nschwert, daß Zeugen oder Wissensvertreter (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO) anrei-\n\nsen müßten. Damit ist hier ein vernünftiger Grund für ein getrenntes Vorgehen\n\ngegeben, der den Vorwurf des mißbräuchlichen Verhaltens im allgemeinen\n\nausschließt (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfol-\n\ngung). Dies gilt um so mehr deshalb, weil die von den Schwestergesellschaften\n\nder Klägerin beanstandeten Werbemaßnahmen der Beklagten in einem Fall\n\neine Woche nach der klagegegenständlichen Werbung und in den anderen\n\nFällen eine Woche davor durchgeführt worden waren und auch schon deshalb\n\nnicht denselben Sachverhalt betrafen.\n\nIV. Die Abweisung der Feststellungsklage als unzulässig erweist sich als\n\nzutreffend, weil das für diese gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststel-\n\nlungsinteresse bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 18.12.1986 - I ZR 67/85, GRUR 1987, 524, 525 - Chanel No. 5 II;\n\nTeplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 52\n\nRdn. 18, je m.w.N.) fehlte. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin,\n\ndaß die Klägerin den Schaden, der ihr durch die infolge der beanstandeten\n\nWerbung etwa entstanden sei, nach dem in beiden Tatsacheninstanzen un-\n\nbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten im Hinblick auf die ihr mit Schrei-\n\nben der Rechtsanwälte L. vom 8. April 1998 erteilten Auskünfte be-\n\nreits im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 5. Mai 1998 abschließend hätte be-\n\nrechnen und beziffern können (vgl. OLG Schleswig NJWE-WettbR 1998, 91,\n\n93; GroßKomm.UWG/Jacobs, Vor § 13 Rdn. D 394; Loewenheim in Pastor/\n\nAhrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 69 Rdn. 5).\n\nV. Das Berufungsgericht hat zu der behaupteten Irreführung keinerlei\n\nFeststellungen getroffen. Der Rechtsstreit ist deshalb hinsichtlich des gegen\n\nden Beklagten zu 2 weiterverfolgten Unterlassungsantrags zurückzuverweisen.\n\nDessen Haftung kommt als handelndes Organ der werbenden Beklagten zu 1 in\n\nBetracht.\n\nDas Berufungsgericht wird zu beachten haben, daß das begehrte Verbot\n\nohne eine Beschränkung auf die beanstandete Werbeanzeige nicht ausgespro-\n\nchen werden darf. Mit dem Unterlassungsantrag werden auch Werbehandlun-\n\ngen erfaßt, die wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. BGH, Urt.\n\nv. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorrats-\n\nlücken).\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\n Büscher\n\n Schaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-02/i-zr-76-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-10-02/i-zr-76-01","retrieved":"2026-07-10 14:47:20.071746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-10-02/i-zr-76-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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