{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-09-30","aktenzeichen":"VI ZR 89/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 823 Ah, 1004; KUG §§ 22, 23 Zur Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung bei einer satirischen Fotomontage, die ein Thema von öffentlichem Interesse betrifft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 89/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nja\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n30. September 2003\nBlum,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB §§ 823 Ah, 1004; KUG §§ 22, 23\n\nZur Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf\n\nfreie Meinungsäußerung bei einer satirischen Fotomontage, die ein Thema von\n\nöffentlichem Interesse betrifft.\n\nBGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - OLG Hamburg\n LG Hamburg\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die\n\nRichter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivil-\n\nsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n\n12. Februar 2002 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg vom 6. Juli 2001 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verbreitung ei-\n\nner Fotomontage, die sie im Jahr 2000 auf mehreren Seiten einer von ihr ver-\n\nlegten Publikation veröffentlicht hat. Sie zeigt den Kläger - damals noch Vor-\n\nstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG - auf einem von Rissen durch-\n\nzogenen, bröckelnden \"T\" sitzend, welches dem Firmenemblem der Telekom\n\nentnommen worden war. Die Darstellung des Klägers selbst bestand aus zwei\n\nTeilen. Sein einem Foto entnommener Kopf saß auf einem fremden Körper. Für\n\ndiese Anpassung war das Foto des Kopfes in einem zwischen den Parteien\n\nstreitigen Umfang verändert worden.\n\nDer Kläger will nicht hinnehmen, daß sein Gesicht insgesamt länger er-\n\nscheine, die Wangen fleischiger und breiter, der Kinnbereich fülliger, der Hals\n\nkürzer und dicker und die Hautfarbe blasser.\n\nSeine auf Unterlassung der Veröffentlichung bei Vermeidung von Ord-\n\nnungsmitteln gerichtete Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde der Beklagten hat der erkennende Senat die Revision\n\nzugelassen, mit der die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage wei-\n\nterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen die Be-\n\nklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus einer entsprechenden Anwendung\n\nder §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen rechtswidriger Verletzung sei-\n\nnes allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Diesem\n\nRecht sei der Vorrang gegenüber der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ein-\n\nzuräumen, selbst wenn man unterstelle, daß es sich bei der Fotomontage um\n\nein Kunstwerk handele. Weil der Kopf des Klägers mittels unterschwelliger Ma-\n\nnipulation erheblich negativ verändert worden sei, nehme der durchschnittliche\n\nBetrachter an, der Kläger sehe tatsächlich so aus wie abgebildet. Diese\n\nnachteilige Veränderung werde nicht als satirisches Stilmittel wahrgenommen\n\nund habe auch nach Auffassung der Beklagten keine eigene satirische Aussa-\n\nge. Deshalb stelle sich die Abbildung auch unter Berücksichtigung der Abgren-\n\nzung zwischen dem Aussagekern der Satire und ihrer Einkleidung als unwahre\n\nAussage über das Aussehen des Klägers dar, die diesen erheblich in seinem\n\nallgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Insoweit sei eine Einzelbetrachtung\n\nder Bestandteile der Darstellung - einerseits des satirisch verfremdeten \"T\"s,\n\nandererseits des ohne eigene satirische Aussage unterschwellig manipulierten\n\nKopfes des Klägers - geboten, da die Bestandteile einer Einzelbetrachtung zu-\n\ngänglich seien und in Teilen grundrechtlich geschützte Rechte des Klägers\n\nverletzten. Hinzu komme, daß bei technischer Sicht das Bild vom Kopf des\n\nKlägers in den richtigen Proportionen hätte eingefügt werden können und dies\n\ndie satirische Aussage der gesamten Fotomontage nicht verändert hätte. Diese\n\nVerletzung wiege bei der gebotenen Interessenabwägung schwerer als die\n\ndurch die Kunstfreiheit geschützten Belange der Beklagten. Zudem sei das In-\n\nteresse des Klägers an \"wirklichkeitsgetreuer\" Darstellung seines Porträts um\n\nso schutzwürdiger, je stärker die Darstellung den Anschein erwecke, der Wirk-\n\nlichkeit zu entsprechen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\n\nstand.\n\nDer Kläger hat weder nach §§ 823, 1004 BGB wegen einer Verletzung\n\nseines allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch wegen einer Verletzung des\n\n§ 22 KUG einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der von ihm bean-\n\nstandeten Fotomontage, da er diese Abbildung seiner Person als in eine satiri-\n\nsche Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG\n\nhinnehmen muß.\n\n1. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Fotomontage um Kunst han-\n\ndelt, wie das Berufungsgericht unterstellt hat. Insoweit würde allein der Um-\n\nstand, daß es sich bei der Veröffentlichung um eine satirische Darstellung\n\nhandelt, noch nicht den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG eröffnen, weil Sati-\n\nre zwar Kunst sein kann, nicht aber jede Satire zugleich Kunst ist (BVerfGE 86,\n\n1, 9; BVerfG, NJW 2002, 3767; anders wohl Gounalakis, NJW 1995, 809, 813,\n\nwonach Karikatur und Satire grundsätzlich den Schutz der Kunstfreiheit genie-\n\nßen). Die Eigenheit der Satire, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertrei-\n\nbungen zu arbeiten, kann nämlich ohne weiteres auch bei Meinungsäußerun-\n\ngen verwirklicht sein, die nicht dem Kunstbegriff unterfallen (BVerfGE 86, 1, 9).\n\nDas Berufungsgericht hat verkannt, daß die beanstandete Fotomontage\n\nin ihrer Eigenschaft als Satire jedenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit\n\nnach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 199, 208).\n\n2. Allerdings ist die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet,\n\nsondern unterliegt den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG. Zu diesen gehört das\n\nallgemeine Persönlichkeitsrecht, auf welches das Berufungsgericht die ange-\n\ngriffene Entscheidung stützt ebenso wie die §§ 22, 23 Abs. 2 KUG, die neben\n\nden §§ 823, 1004 BGB gleichfalls in Betracht zu ziehen sind (zuletzt BVerfG,\n\nNJW 2003, 1855, 1856).\n\na) Durch die Veröffentlichung der Fotomontage mit dem veränderten\n\nAbbild des Kopfes des Klägers wird dessen Recht am eigenen Bild berührt (zu\n\n§ 22 KUG als besonderer Ausformung des Persönlichkeitsrechts vgl. Senats-\n\nurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392 und vom\n\n12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 125 - Greenpeace). Eine\n\nsolche Montage unter Verwendung eines Bildes vom Kopf des Klägers stellt\n\nnämlich ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG dar, ohne daß es insoweit auf den\n\nGrad der Verfremdung ankommt. Ausschlaggebend ist die Erkennbarkeit der\n\nabgebildeten Person, die hier außer Zweifel steht.\n\nb) Daß das Bildnis ohne Einwilligung des Klägers verbreitet worden ist,\n\nberührt die Rechtmäßigkeit seiner Veröffentlichung nicht. Denn die Zustim-\n\nmung des Klägers war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entbehrlich, da er jeden-\n\nfalls eine „relative Person der Zeitgeschichte“ ist. Diese Ausnahmevorschrift gilt\n\nauch für satirische Bildveröffentlichungen (Löffler/Ricker, Handbuch des Pres-\n\nserechts, 4. Aufl. 2000, Kap. 43, Rdn. 16) und damit für die beanstandete Fo-\n\ntomontage. Diese illustriert in satirischer Weise eine Wortberichterstattung\n\nüber ein die Öffentlichkeit interessierendes Thema, nämlich den Zustand der\n\nDeutschen Telekom AG und die Verantwortlichkeit des Klägers hierfür. Ein\n\nbreites öffentliches Interesse wird dadurch hervorgerufen, daß das vom Kläger\n\ngeleitete Unternehmen aufgrund seiner Größe über einen hohen Bekanntheits-\n\ngrad, durch die frühere Monopolstellung über eine hohe Kundendichte und\n\ndurch die Propagierung der Beteiligung an ihr als \"Volksaktie\" über viele An-\n\nteilseigner verfügt. Die Verknüpfung des Klägers mit diesem Ereignis der Zeit-\n\ngeschichte ist durch seine damalige Stellung als Vorstandsvorsitzender offen-\n\nsichtlich.\n\nc) Die Einschränkung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG tritt jedoch nach § 23\n\nAbs. 2 KUG zurück, wenn durch die Verbreitung des Bildnisses ein berechtig-\n\ntes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich\n\nnach einer Abwägung, in der darüber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des\n\nallgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte aus\n\n§§ 22 f. KUG umfaßt, gegenüber der Rechtsposition der Gegenpartei der Vor-\n\nrang gebührt (BVerfG 2001, 1921, 1923; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993\n\naaO m.w.N.). Hierfür ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte Güter- und\n\nInteressenabwägung vorzunehmen; denn wegen der Eigenart des Persönlich-\n\nkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest,\n\nsondern muß grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwür-\n\ndigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 388;\n\nBVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO\n\nm.w.N.). Deshalb kommt es darauf an, ob dem allgemeinen Persönlichkeits-\n\nrecht des Klägers ein größeres Gewicht beizumessen ist als der Rechtspositi-\n\non, auf die sich die Beklagte bei der fraglichen Veröffentlichung beruft, nämlich\n\ndie Freiheit zu einer satirischen Darstellung als Äußerung der grundrechtlich\n\ngewährleisteten Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\n\n3. Das Berufungsgericht meint, daß die Fotomontage nicht in den\n\nSchutzbereich des Art. 5 GG falle, weil die Veränderungen am Foto des Klä-\n\ngers keinen eigenen satirischen Gehalt hätten, sondern das Persönlichkeits-\n\nrecht des Klägers in einer Weise beeinträchtigten, die dieser nicht hinnehmen\n\nmüsse. Diese Auffassung vermag der erkennende Senat nicht zu teilen.\n\na) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts,\n\ndaß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen\n\ndem Aussagegehalt und dem satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentli-\n\ncher Inhalt ermittelt wird (Senatsurteil BGHZ 143, 199, 209 m.w.N.). Dieser\n\nAussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu über-\n\nprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber der betroffenen Per-\n\nson enthalten. Zum Aussagekern der Fotomontage führt das Berufungsgericht\n\naus, der durchschnittliche Betrachter verstehe die Abbildung im Zusammen-\n\nhang mit der beigefügten Wortberichterstattung dahin, daß der Kläger selbst-\n\nherrlich über den Problemen throne und nicht wahrnehme, was unter ihm ge-\n\nschehe, daß sich nämlich das von ihm geleitete Unternehmen in krisenhaften\n\nSchwierigkeiten befinde. Nach dieser Würdigung setzt sich die Darstellung kri-\n\ntisch mit dem Wirken des Klägers als Vorstandsvorsitzender auseinander. Die-\n\nsen Aussagekern hält das Berufungsgericht ersichtlich für zulässig. Er wird\n\nvom Kläger nicht beanstandet und begegnet auch von seiten des erkennenden\n\nSenats keinen Bedenken.\n\nb) Im Ansatz richtig unterscheidet das Berufungsgericht von diesem\n\nAussagekern die satirische Einkleidung durch die Fotomontage. Durchgreifen-\n\nden Bedenken begegnet jedoch seine Auffassung, durch die \"unterschwellige\n\nManipulation\" am Foto des Klägers werde der geschützte Bereich der Satire\n\nverlassen. Dabei versteht das Berufungsgericht unter dem von ihm mehrfach\n\nverwendeten Begriff der \"unterschwelligen Manipulation\" ersichtlich die zum\n\nZweck der Anpassung an den Körper der sitzenden Figur bewirkte Verände-\n\nrung der unteren Gesichtshälfte des Klägers, die für den unbefangenen Be-\n\ntrachter nicht als solche erkennbar sei, jedoch eine unvorteilhafte und der Rea-\n\nlität nicht entsprechende Wirkung habe. Das muß zwar nicht, wie die Revision\n\naufzuzeigen versucht, in sich widersprüchlich sein, weil jedenfalls denkbar ist,\n\ndaß beim Betrachter der Eindruck entsteht, daß das Foto der Wirklichkeit ent-\n\nspreche, soweit es um die Gesichtszüge des Klägers geht. Gleichwohl vermag\n\ndieser Aspekt ein Verbot der Fotomontage nicht zu rechtfertigen.\n\nZum einen erkennt das Berufungsgericht selbst, der durchschnittliche\n\nBetrachter sehe ohne weiteres, daß es sich um eine Fotomontage handele,\n\nweil er nicht annehmen werde, der Kläger habe sich tatsächlich auf einem\n\nbröckelnden und rissigen \"T\" fotografieren lassen. Wird also der Betrachter\n\neiner solchen Fotomontage eine in vollem Umfang realistische Abbildung gar\n\nnicht erwarten, so hat das Berufungsgericht bereits den Erwartungshorizont\n\nverkannt. Deshalb ist auch die vom Berufungsgericht gezogene Parallele zu\n\neiner unwahren Tatsachenbehauptung - nämlich dahingehend, der Kläger sehe\n\nso aus wie auf der Fotomontage abgebildet - bereits im Ansatz verfehlt.\n\nZum anderen sind die vom Berufungsgericht festgestellten Veränderun-\n\ngen derart geringfügig, daß sie nur bei besonders aufmerksamer Betrachtung\n\nunter Vergleich mit dem Originalfoto des Klägers bemerkbar sein dürften und\n\nwohl aus diesem Grund vom Berufungsgericht mehrfach als \"unterschwellig\"\n\nbezeichnet werden. Schon deshalb kann es zweifelhaft erscheinen, ob sie von\n\nder Intensität her überhaupt geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht des Klä-\n\ngers nennenswert zu verletzen. Das bedarf aber hier keiner abschließenden\n\nBeurteilung, weil die Fotomontage infolge ihrer Eigenschaft als satirische Mei-\n\nnungsäußerung insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 GG fällt.\n\nc) Dies will das Berufungsgericht mit der Begründung verneinen, daß die\n\nVeränderung vom Betrachter gar nicht als satirische Verfremdung wahrge-\n\nnommen werde, sondern als eine unvorteilhafte realistische Abbildung des\n\nKlägers. Damit wird jedoch nicht nur die gebotene Gesamtbetrachtung der Fo-\n\ntomontage verfehlt, sondern auch der Rahmen der satirischen Einkleidung er-\n\nkennbar zu eng gezogen und deren Bedeutung verkannt.\n\naa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts wäre im Rahmen einer Fo-\n\ntomontage eine Veränderung der Gesichtszüge des Klägers nur dann zulässig,\n\nwenn ihr eine eigenständige satirische Aussage beizumessen wäre. Eine sol-\n\nche Betrachtungsweise liefe darauf hinaus, daß jeder Teil der Fotomontage\n\neine eigenständige satirische Bedeutung haben müßte, wenn der Gesamtdar-\n\nstellung der für die Satire geltende Schutz zugute kommen soll. Das kann je-\n\ndoch schon deshalb nicht richtig sein, weil damit Teile der satirischen Einklei-\n\ndung aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG herausgenommen würden,\n\nwährend im Gegenteil die satirische Einkleidung gegenüber dem Aussagekern\n\nerhöhten Schutz genießt. Ersichtlich hat das Berufungsgericht verkannt, daß\n\ndie satirische Einkleidung weniger strengen Prüfmaßstäben unterliegt, als sie\n\nfür die Beurteilung des Aussagekerns gelten, weil es der Satire wesenseigen\n\nist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten (BVerf-\n\nGE 75, 369, 378; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.). Ist sie im Fall der Wort-\n\nsatire durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten\n\ngeprägte Sprache gekennzeichnet, weil sie vordergründig zum Lachen reizen\n\nwill, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers\n\nauf ihren Gegenstand zu lenken, so gilt Entsprechendes für eine Fotomontage\n\nder vorliegenden Art. Diese will ersichtlich die Aufmerksamkeit des Betrachters\n\ndurch eine \"ins Auge springende“ Darstellung fesseln und muß hierfür den Klä-\n\nger in einer vom Betrachter als komisch empfundenen Situation lediglich\n\nkenntlich machen, ohne daß es dazu einer in vollem Umfang der Realität ent-\n\nsprechenden und womöglich optisch vorteilhaften Abbildung bedarf. Ebenso\n\nwie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des ein-\n\nwandfreien Sprachgebrauchs überschritten werden dürfen, weil eine Niveau-\n\nkontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143,\n\n199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art\n\njedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und möglicherweise qualitativ\n\nschlechten Darstellung geschützt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung\n\ngezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzulässiger Schmähkritik oder der\n\nBeleidigung überschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ\n\n143, 199, 208 sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126). Davon kann nach La-\n\nge des Falles nicht die Rede sein. Auch das Berufungsgericht nimmt nicht an,\n\ndaß die Veränderungen etwa in der Absicht erfolgt seien, den Kläger zu ent-\n\nstellen oder verächtlich zu machen, sondern meint lediglich, daß bei Anwen-\n\ndung besserer technischer Möglichkeiten eine Veränderung der Gesichtszüge\n\nnicht erforderlich gewesen sei, um die erstrebte satirische Wirkung zu errei-\n\nchen. Das mag sein, kann aber nicht ausreichen, um der Fotomontage insge-\n\nsamt den Charakter einer Satire abzusprechen. Insofern hat das Berufungsge-\n\nricht an die Beurteilung der satirischen Einkleidung einen zu engen Maßstab\n\nangelegt.\n\nbb) Zudem ist die von ihm vorgenommene \"Einzelbetrachtung\" der Be-\n\nstandteile der Fotomontage bereits im Ansatz verfehlt. Nach der ständigen\n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats\n\ndürfen nämlich die Einzelteile einer Satire nicht isoliert betrachtet werden, son-\n\ndern sind im Gesamtzusammenhang zu bewerten (BVerfGE 86, 1, 12; Senats-\n\nurteile BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 -\n\nNJW-RR 1994, 1242, 1243 und vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR\n\n1997, 842, 843 vgl. auch Gounalakis, NJW 1995, 809, 813; Kübler, in Fest-\n\nschrift für Mahrenholz, 1994, S. 303, 309; Mahrenholz in Handbuch des Ver-\n\nfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, § 26 Rdn. 83, S. 1315). Dieser für die Ermittlung\n\ndes Aussageinhalts entwickelte Grundsatz muß in gleicher Weise für die Be-\n\nurteilung der Einkleidung gelten. Ebenso wie eine Äußerung in ihrem jeweiligen\n\nKontext zu beurteilen ist, kann eine satirische Abbildung wie die vorliegende\n\nFotomontage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden, um den Schutzbereich\n\ndes Art. 5 Abs. 1 GG zu bestimmen. Andernfalls könnte bei einer solchen iso-\n\nlierten Betrachtung einzelnen Teilen der Einkleidung der Schutz des Grund-\n\nrechts versagt werden mit der Folge daß die gesamte Satire unzulässig wäre.\n\nEine derart \"sezierende Betrachtungsweise\", gegen die sich die Revision mit\n\nRecht wendet, würde den Gestaltungsspielraum des Äußernden in grund-\n\nrechtswidriger Weise verengen. Eine Aufspaltung, wie das Berufungsgericht\n\nsie vorgenommen hat, birgt deshalb schon von der Methode her die Gefahr in\n\nsich, die Ermittlung des satirischen Gehalts der Darstellung zu verfehlen, und\n\nist deshalb fehlerhaft. Wenn das Berufungsgericht gleichwohl eine Einzelbe-\n\ntrachtung für zulässig hält und sich hierfür auf ein in NJW-RR 1990, 1116 ab-\n\ngedrucktes Urteil des OLG Düsseldorf stützen will, hat es offenbar übersehen,\n\ndaß dieses Urteil vom Bundesverfassungsgericht gerade wegen Mißachtung\n\ndes Gebots einer Gesamtbetrachtung aufgehoben worden ist (vgl. BVerfGE 86,\n\n1, 12).\n\ncc) Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung auch nicht auf\n\ndas in BGHZ 84, 237 abgedruckte Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni\n\n1982 berufen, weil jener Fall einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf.\n\nDort hat der Senat ausgeführt, je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild\n\nbeanspruche, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizie-\n\nren, desto schutzwürdiger sei dessen Interesse an \"wirklichkeitsgetreuer\" Dar-\n\nstellung seiner Person. Diese Erwägungen treffen für eine Fotomontage satiri-\n\nschen Charakters schon vom Ansatz her nicht zu, weil diese gerade nicht be-\n\nansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Klägers zu identifizieren. Für\n\nsie ist kennzeichnend nicht die Aussage, der Kläger sehe so aus wie abgebil-\n\ndet, sondern sie stellt die Illustrierung der satirischen Aussage dar und macht\n\nvon daher nur erforderlich, daß der Betrachter den Kläger wiedererkennt.\n\n4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die gebotene Abwä-\n\ngung zwischen den Grundrechten der Parteien nicht zu einem Verbot der be-\n\nanstandeten Fotomontage führen. Diese Abwägung kann der erkennende Se-\n\nnat selbst vornehmen, weil es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht be-\n\ndarf. Wie bereits ausgeführt, wird der Kläger durch die vom Berufungsgericht\n\nfestgestellten Veränderungen bei der Darstellung seines Kopfes innerhalb der\n\nFotomontage nicht im Sinne einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik beein-\n\nträchtigt. Insoweit ist es unerheblich, welche Bearbeitungsvorgänge im Einzel-\n\nnen von der Beklagten vorgenommen worden sind, so daß dem entsprechen-\n\nden Parteivortrag nicht weiter nachgegangen zu werden braucht. Ausschlag-\n\ngebend ist, wie die Darstellung auf den durchschnittlichen Betrachter wirkt.\n\nSelbst wenn die Abbildung den Kläger weniger vorteilhaft zeigen mag als auf\n\ndem zur Montage verwendeten Ausgangsfoto, muß ihm eine damit verbundene\n\nBeeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Interesse des\n\nSchutzes der Meinungsfreiheit zugemutet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 84,\n\n237, 243), weil sie die Einkleidung einer satirischen Aussage als einer durch\n\nArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsäußerung darstellt und an deren\n\nSchutz teilnimmt. Insoweit fällt auch die oben bereits erwähnte Geringfügigkeit\n\nder Veränderungen am Foto des Klägers zugunsten der Meinungsfreiheit ins\n\nGewicht, da bei Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien\n\nauch die Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im konkreten Fall\n\nzu würdigen ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126). Hinzu kommt,\n\ndaß die konkrete Abbildung des Klägers nach seiner eigenen Auffassung keine\n\npersönliche Herabwürdigung zum Ausdruck bringt, sondern unstreitig nur zur\n\noptischen Anpassung der einzelnen Teile der Fotomontage erfolgt ist.\n\nEiner etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers steht\n\njedenfalls gegenüber, daß die Fotomontage im Zusammenhang mit einem Arti-\n\nkel veröffentlicht wurde, der sich mit einem Vorgang von großem öffentlichen\n\nInteresse beschäftigt, wie bereits im Zusammenhang mit der Einordnung des\n\nKlägers als \"relative Person der Zeitgeschichte\" ausgeführt wurde. Da die Be-\n\nklagte bei dieser Veröffentlichung im Rahmen ihrer Aufgabe gehandelt hat,\n\nüber Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu berichten und zur öffentlichen\n\nMeinungsbildung beizutragen, kann ihr unter Abwägung der beiderseitigen In-\n\nteressen und Grundrechtspositionen der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG\n\nnicht versagt werden.\n\nIII.\n\nNach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Da für eine ab-\n\nschließende Entscheidung keine weiteren Feststellungen erforderlich sind,\n\nkann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und in Ab-\n\nänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abweisen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.\n\nMüller\n\nGreiner\n\nWellner\n\nPauge\n\nStöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/vi-zr-89-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":12},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":5},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/vi-zr-89-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-30/vi-zr-89-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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