{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-09-30","aktenzeichen":"4 StR 314/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 314/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 17. März 2003 im Maßre-\n\ngelausspruch aufgehoben; der Ausspruch entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nin 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außer-\n\ndem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses\n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge hinsichtlich des Maßregelaus-\n\nspruchs Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB setzt voraus,\n\ndaß die rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines\n\nKraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers\n\nbegangen worden ist. Das Landgericht hat die Maßregelanordnung lediglich\n\npauschal damit begründet, der Angeklagte habe sich \"durch sein Verhalten\" als\n\ncharakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Ein Zu-\n\nsammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Führen eines Kraft-\n\nfahrzeugs ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Danach hat der Ange-\n\nklagte zwar das von ihm angekaufte Diebesgut mit seinem Pkw zu seinen Ab-\n\nnehmern gebracht oder teilweise auch auf Parkplätzen direkt aus dem Koffer-\n\nraum verkauft. Zu diesen Zeitpunkten war die Hehlerei in der Begehungsform\n\ndes Ankaufens jedoch bereits vollendet und auch beendet, da der Angeklagte\n\ndie tatsächliche Verfügungsgewalt über die von den Vortätern gekauften Sa-\n\nchen hatte.\n\nSoweit der Angeklagte in den Fällen 1 und 6 das Diebesgut, das in den\n\nübrigen Fällen von den Vortätern zu ihm gebracht wurde, von diesen selbst\n\nabgeholt hat, teilen die Urteilsgründe nicht mit, ob er dabei ein Kraftfahrzeug\n\nbenutzt hat.\n\nAngesichts des Zeitablaufs - diese beiden Hehlereitaten wurden in den\n\nJahren 1995 bzw. 1997 begangen - schließt der Senat aus, daß aufgrund neu-\n\ner Hauptverhandlung eine noch zu diesem Zeitpunkt bestehende charakterli-\n\nche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt werden kann.\n\nEr hebt deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die\n\nMaßregelanordnung auf.\n\nDer geringfügige Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlaß, den Ange-\n\nklagten teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen (§ 473\n\nAbs. 4 StPO).\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/4-str-314-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-30/4-str-314-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:02.718739+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-30/4-str-314-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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