{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 71/02","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 71/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\n - Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\ng e g e n\n\n- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien am 29. September 2003 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\n\nNordrhein-Westfalen vom 16. August 2002 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist mit Wirkung vom 1. August 1998 unter Berufung in\n\ndas Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor ernannt und in eine\n\nPlanstelle an der Märkischen Fachhochschule in I. eingewiesen worden.\n\nSeinen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 17. Mai 1999 hat die\n\nAntragsgegnerin mit auf die Versagungsgründe des § 7 Nr. 8 und § 7 Nr. 10\n\nBRAO gestützten Bescheid vom 21. Februar 2000 zurückgewiesen. Seinen\n\ndagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof in der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2002 zurückgewie-\n\nsen. Dagegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nI.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat je-\n\ndoch in der Sache keinen Erfolg.\n\n1. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend die Voraussetzungen des Ver-\n\nsagungsgrundes nach § 7 Nr. 10 BRAO bejaht.\n\nNach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu ver-\n\nsagen, wenn der Bewerber Beamter ist, es sei denn, eine der dort genannten,\n\nhier nicht einschlägigen Ausnahmen greift ein. Diese Regelung hat ihren Grund\n\nin der Unvereinbarkeit der beamtenrechtlichen Stellung mit der Stellung des\n\nRechtsanwalts. Denn das Berufsbild des Rechtsanwalts ist durch äußere und\n\ninnere Unabhängigkeit geprägt. Demgegenüber steht der Beamte in einem öf-\n\nfentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das ihm besondere Pflichten\n\nauferlegt und ihn bei der Übernahme und dem Umfang anderer Tätigkeiten\n\ngrundsätzlich von Genehmigungen seines Dienstherrn abhängig macht. Dieser\n\nInhalt steht nicht im Einklang mit der Stellung des Rechtsanwalts. Das hat der\n\nSenat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht\n\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1984 - AnwZ(B) 3/84 = JZ 1984, 1040;\n\nvom 18. Oktober 1999 AnwZ(B) 99/98; vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 und\n\nvom 22. April 2002 - AnwZ(B) 31/01).\n\nSinn und Zweck dieser Regelung lassen es nicht zu, die Vorschrift - ent-\n\ngegen ihrem eindeutigen Wortlaut - dahin auszulegen, daß beamtete Professo-\n\nren an Fachhochschulen von ihr nicht erfaßt werden. Der Gesetzgeber hat in\n\n§ 7 Nr. 10 BRAO aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generali-\n\nsierende und formalisierende Regelung getroffen, die eine einfache Handha-\n\nbung gewährleisten soll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im\n\naktiven Dienst abstellt (st. Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juni\n\n2001 - AnwZ(B) 10/00 = NJW- RR, 2001, 1642 f. = BGHR BRAO § 14 Abs. 2\n\nNr. 5 Beamter 1). Demgemäß kommt es nicht darauf an, ob die Stellung und\n\ndie Tätigkeit als Beamter im Einzelfall zu Schwierigkeiten bei der Ausübung\n\ndes Berufs als Rechtsanwalt geführt haben.\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen gegen diese\n\nRegelung, auch soweit sie Fachhochschulprofessoren als Beamte erfaßt, keine\n\nverfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl vom 14.9.1984 - 1 BvR\n\n1155/84, JZ 1984, 1043). Denn an die Voraussetzungen für den Zugang zu\n\neinem Zweitberuf und für den Verbleib in ihm sind nicht die gleichen hohen\n\nAnforderungen wie für einen Erstberuf zu stellen. Das hat der Senat in ständi-\n\nger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als\n\nauch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO n. F: - wiederholt ausgespro-\n\nchen (vgl. Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 aaO m. w. N.). Das\n\nBeschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Dies\n\ngilt auch, soweit der Beschwerdeführer auf die abweichende Regelung des\n\n§ 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG verweist, nach der auch die Tätigkeit eines Lehrers\n\nan Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten der Zulassung als Steuerbe-\n\nrater nicht entgegensteht. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehand-\n\nlung ist darin nicht zu sehen. Auch wenn der Steuerberater ebenfalls einen\n\nfreiberuflichen selbständigen Beruf ausübt, sind die Berufsfelder und der Man-\n\ndantenkreis, den sie ansprechen, unterschiedlich. Dem Ausschluß auch nur\n\ndes Anscheins jeglicher staatlicher Einflußnahme kommt bei dem Rechtsanwalt\n\nmit seinem umfassenden Wirkungsbereich ein größeres Gewicht zu als beim\n\nSteuerberater, bei dem der Gesichtspunkt der Staatsnähe im wesentlichen nur\n\nim Hinblick auf die Finanzverwaltung von Bedeutung ist, und rechtfertigt die in\n\n§ 7 Nr. 10 BRAO getroffene generalisierende Regelung auch im Hinblick dar-\n\nauf, daß die Stellung eines Hochschullehrers gegenüber anderen Staatsbe-\n\namten weniger durch Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit geprägt ist.\n\nDiesen Besonderheiten wird durch die nach verschiedenen Verfahrensordnun-\n\ngen für Hochschullehrer bestehende Möglichkeit, auch ohne Zulassung als\n\nRechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigte oder Verteidiger auftreten zu können,\n\nRechnung getragen, die auch Fachhochschullehrern, wenn auch in einge-\n\nschränktem Maße, offensteht (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO).\n\nAus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft kann der Antragsteller\n\nals Inländer in Deutschland aufgrund etwa großzügigerer Zugangschancen für\n\nbeamtete Professoren zum Anwaltsberuf in anderen Staaten der europäischen\n\nGemeinschaft für sich keine geschützte Rechtsposition herleiten (vgl. BGH,\n\nBeschlüsse vom 18.10.1999 - AnwZ(B) 99/98, BRAK-Mitt. 2000, 44; vom\n\n22. April 2002 - AnwZ(B) 31/01).\n\n2. Da bereits der Versagungsgrund des § 7 Nr. 10 BRAO eingreift,\n\nkommt es auf den weiteren von der Antragsgegnerin geltend gemachten Ver-\n\nsagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO nicht mehr an.\n\nDeppert Schlick Otten Frellesen\n\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-71-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-71-02","retrieved":"2026-07-10 14:45:47.590352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/anwz-b-71-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-29","dockets":["AnwZ (B) 71/02"],"decision_type":"Beschlüsse","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 71/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-71-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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