{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 69/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 69/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Briefkopfgestaltung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien am 29. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag festzustellen, daß die von der Antragsgegnerin bean-\n\nstandete Briefkopfgestaltung der Antragstellerin (Hinweis auf\n\nKanzleisitze in M. und B. ) berufsrechtlich zulässig\n\nist, wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\n15.000 \n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragstellerin wurde am 16. Juli 1998 zur Rechtsanwaltschaft und\n\nbeim Amts- und Landgericht M. als Rechtsanwältin zugelassen. Im Juli\n\n2001 schloß sich die Antragstellerin mit dem Rechtsanwalt V. zur ge-\n\nmeinschaftlichen Berufsausübung zusammen.\n\nMit Schreiben vom 12. März 2003 beanstandete die Antragsgegnerin,\n\ndem von der Antragstellerin verwendeten Briefbogen sei zu entnehmen, daß\n\ndie Sozietät in B. und in M. ein Büro unterhalte; dies stelle eine\n\nunzulässige Werbung dar, da weder die Antragstellerin noch Rechtsanwalt\n\nV. in B. als Rechtsanwalt zugelassen sei.\n\nNachdem die Antragstellerin die Beanstandung unter Hinweis auf die\n\nVerfassungswidrigkeit des in § 28 BRAO angeordneten Zweigstellenverbots\n\nzurückgewiesen hatte, gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Be-\n\nscheid vom 24. Mai 2002 auf, den verwendeten Briefbogen bis zum 28. Juni\n\n2002 dahin abzuändern, daß als Kanzleianschrift nur noch die Adresse\n\nM. , K. Straße ... angegeben wird.\n\nDen gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen hat die An-\n\ntragstellerin die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde\n\neingelegt und beantragt, den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs und die Verfü-\n\ngung der Antragsgegnerin aufzuheben.\n\nNachdem die Antragstellerin und Rechtsanwalt V. mittlerweile\n\nihre berufliche Zusammenarbeit beendet haben, haben die Beteiligten die\n\nHauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt; die Antragstellerin beantragt\n\nnunmehr festzustellen, daß die Verfügung der Antragsgegnerin rechtswidrig\n\nwar.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft sowie\n\nform- und fristgerecht eingelegt worden. Nachdem die Antragstellerin und\n\nRechtsanwalt V. ihre berufliche Zusammenarbeit beendet und die Betei-\n\nligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch\n\nüber den Feststellungsantrag der Antragstellerin zu befinden. Dieser Antrag ist\n\nals unzulässig zurückzuweisen.\n\n1.\n\nEntgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs ist die angefochtene\n\nVerfügung der Antragsgegnerin, in der der Antragstellerin aufgegeben wurde,\n\nihren Briefbogen bis spätestens zum 28. Juni 2002 abzuändern, aus Sicht\n\neines verständigen Empfängers als Gebotsverfügung und nicht lediglich als\n\nsogenannte mißbilligende Belehrung aufzufassen. Wie der Senat durch\n\nBeschlüsse vom 25. November 2002 (AnwZ (B) 8/02 - NJW 2003, 504 und\n\nAnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 61\n\nvorgesehen), also nach Erlaß der angefochtenen Verfügung und nach der Ent-\n\nscheidung des Anwaltsgerichtshofs, entschieden hat, gibt die Bundesrechts-\n\nanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechts-\n\ngrundlage dafür, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmun-\n\ngen mit Ge- und Verbotsverfügungen zu begegnen.\n\nDie Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2002 war also ohne\n\nRücksicht darauf rechtswidrig, wie die im Zentrum der anwaltsgerichtlichen\n\nAuseinandersetzung stehende Frage, ob das in § 28 BRAO normierte grund-\n\nsätzliche Verbot, eine Zweigstelle zu unterhalten, verfassungsgemäß ist, zu\n\nbeantworten ist.\n\n2.\n\na) Da die Bundesrechtsanwaltsordnung ein der Fortsetzungsfeststel-\n\nlungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes Feststellungsbe-\n\ngehren nicht vorsieht, ist ein solches Feststellungsbegehren nach ständiger\n\nRechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig. Ausnahmsweise kann es\n\njedoch statthaft sein, vom Anfechtungsantrag zum Feststellungsbegehren über-\n\nzugehen, wenn sich die auf Beseitigung des Bescheids und Verpflichtung der\n\nAntragsgegnerin gerichtete Hauptsache während des gerichtlichen Verfahrens\n\nerledigt hat. Dies setzt aber voraus, daß der Antragsteller andernfalls ohne ef-\n\nfektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten\n\nbeeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft,\n\ndie sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenhei-\n\nten ebenso stellen wird (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 13. Januar 2003\n\n- AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367 m.w.N.).\n\nb) Der pauschale Hinweis der Antragstellerin, es bestehe \"Wiederho-\n\nlungsgefahr\", reicht zur Begründung eines derartigen Feststellungsinteresses\n\nnicht aus. Nachdem der Senat durch die genannten Grundsatzentscheidungen\n\nvom 25. November 2002 ausdrücklich klargestellt hat, daß Ge- und Verbots-\n\nverfügungen einer Rechtsanwaltskammer rechtswidrig sind, steht nicht mehr zu\n\nerwarten, daß die Antragsgegnerin oder eine andere Rechtsanwaltskammer\n\nnochmals eine derartige Verfügung erlassen wird. Des weiteren ist weder er-\n\nsichtlich noch dargetan, daß die Antragstellerin, die mittlerweile in einer ande-\n\nren Sozietät tätig ist, künftig einen Briefbogen in der von der Antragsgegnerin\n\nbeanstandeten Form verwenden möchte.\n\n3.\n\nBei der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist zu berücksich-\n\ntigen, daß ohne das erledigende Ereignis die Beschwerde mit dem ursprüngli-\n\nchen (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des\n\nBeschlusses des Anwaltsgerichtshofs Erfolg gehabt hätte, weil - wie ausge-\n\nführt - der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht befugt ist, Ge- oder Ver-\n\nbotsverfügungen zu erlassen. Es entspricht daher der Billigkeit (§ 13a FGG),\n\nvon der Gebührenerhebung und der Erstattung außergerichtlicher Auslagen\n\nabzusehen.\n\n4.\n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Betei-\n\nligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 42 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40\n\nAbs. 2 Satz 2 BRAO).\n\nDeppert\n\n Schlick\n\n Otten\n\nFrellesen\n\nSchott\n\n Frey\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-69-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-69-02","retrieved":"2026-07-10 14:41:55.415612+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/anwz-b-69-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-29","dockets":["AnwZ (B) 69/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 69/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-69-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag festzustellen, daß die von der Antragsgegnerin bean-\n\nstandete Briefkopfgestaltung der Antragstellerin (Hinweis auf\n\nKanzleisitze in M. und B. ) berufsrechtlich zulässig\n\nist, wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. 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