{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 66/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 42 In Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen eine nachteilige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs unzulässig, wenn sie allein im Ko- steninteresse zu dem Zweck eingelegt worden ist, im Hinblick auf ein vor Einlegung des Rechtsmittels eingetretenes Ereignis die Erledigterklärung der Hauptsache durch das Beschwerdegericht herbeizuführen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 66/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBRAO § 42\n\nIn Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen eine nachteilige\n\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs unzulässig, wenn sie allein im Ko-\n\nsteninteresse zu dem Zweck eingelegt worden ist, im Hinblick auf ein vor\n\nEinlegung des Rechtsmittels eingetretenes Ereignis die Erledigterklärung\n\nder Hauptsache durch das Beschwerdegericht herbeizuführen.\n\nBGH, Beschluß vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 66/02 - AGH Bremen\n\nwegen Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht\n\nhier: Erledigung der Hauptsache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und\n\nden Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien am 29. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt\n\nBremen vom 14. August 2002 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1988 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht\n\nH. und bei dem Landgericht B. zugelassen. Im Dezember 2001/Ja-\n\nnuar 2002 beantragte der Antragsteller bei der jeweils zuständigen Stelle, ihn\n\nzugleich als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht H. , beim \n\n...\n\nOberlandesgericht in B. , beim Oberlandesgericht O. und beim ...\n\nOberlandesgericht in J. zuzulassen. Mit Bescheid vom 23. Januar\n\n2002 wies die Antragsgegnerin den Antrag, den Antragsteller beim ...\n\nOberlandesgericht in B. als Rechtsanwalt zuzulassen, mit der Be-\n\ngründung zurück, nach § 226 Abs. 2 BRAO könne der Antragsteller nur bei\n\ndem Oberlandesgericht H. als dem dem Landgericht B. übergeord-\n\nneten Gericht, nicht aber bei anderen Oberlandesgerichten zugelassen wer-\n\nden.\n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit\n\nBeschluß vom 14. August 2002 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der\n\nAntragsteller mit seiner durch Schriftsatz vom 19. August 2002 eingelegten und\n\nam nächsten Tag beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen sofortigen Be-\n\nschwerde. Er beantragt, im Hinblick auf die am 1. August 2002 in Kraft getrete-\n\nne Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO durch das OLG-Vertretungsänderungsge-\n\nsetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) das Verfahren für erledigt zu erklären\n\nund der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil § 42\n\nBRAO dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eröffnet, eine ihm nachteilige\n\nZulassungsentscheidung des Anwaltsgerichtshofs allein im Kosteninteresse\n\nzum Zweck der Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der höheren In-\n\nstanz anzufechten.\n\n1.\n\nNach der bei Stellung des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt\n\nbei dem ... Oberlandesgericht in B. geltenden Rechtslage konnte\n\nnach § 78 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Geset-\n\nzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentan-\n\nwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) jeder Rechtsanwalt vor allen\n\nLandgerichten auftreten; jedoch war bei den Gerichten des höheren Rechtszu-\n\nges nur ein beim Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt postulationsfähig.\n\nDie Anträge des Antragstellers, ihn nicht nur beim Oberlandesgericht\n\nH. , sondern auch bei drei weiteren Oberlandesgerichten - unter anderem\n\ndem ... Oberlandesgericht B. - als Rechtsanwalt zuzulassen,\n\nzielten darauf ab, die bei wortlautgetreuer Anwendung des § 78 Abs. 1 ZPO\n\na.F. in Verbindung mit § 226 Abs. 2 BRAO bestehenden Einschränkungen der\n\nanwaltlichen Berufsausübungsfreiheit zu beseitigen und ihm die Möglichkeit zu\n\neröffnen, bei mehreren Oberlandesgerichten anwaltlich tätig werden zu kön-\n\nnen.\n\nDurch das insoweit am 1. August 2002 in Kraft getretene OLG-Vertre-\n\ntungsänderungsgesetz ist auch bei den Oberlandesgerichten das Erfordernis\n\nder Lokalisation bei dem jeweiligen Gericht für die Postulationsfähigkeit besei-\n\ntigt worden. Seitdem können sich die Prozeßparteien bei den Oberlandesge-\n\nrichten durch jeden Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei irgendeinem Ober-\n\nlandesgericht zugelassen ist.\n\nDurch diese Gesetzesänderung ist vor der Einlegung der sofortigen Be-\n\nschwerde durch den Antragsteller und noch vor der Entscheidung des An-\n\nwaltsgerichtshofs das Bedürfnis dafür entfallen, sich den allgemeinen Zugang\n\nzur anwaltlichen Tätigkeit bei den Oberlandesgerichten durch \"Mehrfachzulas-\n\nsungen\" zu verschaffen. Dementsprechend verfolgt der Antragsteller mit seiner\n\nsofortigen Beschwerde den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim ...\n\nOberlandesgericht in B. nicht mehr weiter.\n\n2.\n\na) Nach § 42 BRAO steht dem Rechtsanwalt gegen die Entscheidung\n\ndes Anwaltsgerichtshofs die sofortige Beschwerde nur in den in Absatz 1 Nr. 1\n\nbis 5 angeführten Fällen zu. Danach ist sie weder gegen die Feststellung der\n\nErledigung der Hauptsache noch gegen die Kostenentscheidung oder die\n\nFestsetzung des Geschäftswerts gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. No-\n\nvember 2001 - AnwZ (B) 71/00 - und vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 57/96 -\n\nBRAK-Mitt. 1997, 128 m.Nachw.).\n\nEine Ausnahme hiervon ist für den Fall zu machen, daß der Anwaltsge-\n\nrichtshof die Hauptsache für erledigt erklärt und über die Kosten entschieden\n\nhat, obwohl der Antragsteller seinen Sachantrag aufrechterhalten hat, da hier\n\nder Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach als unzulässig ange-\n\nsehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückgewiesen worden ist\n\n(Senatsbeschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367\n\nm. Nachw.). Darum geht es hier nicht.\n\nb) § 42 Abs. 1 BRAO setzt danach grundsätzlich voraus, daß der An-\n\ntragsteller mit der sofortigen Beschwerde sein vom Anwaltsgerichtshof zurück-\n\ngewiesenes Hauptsachebegehren - hier: Zulassung bei einem Gericht nach\n\nNummer 4 dieser Bestimmung - weiterverfolgt.\n\nDies gilt freilich nicht ausnahmslos. Auch wenn die Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung kein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4\n\nVwGO entsprechendes Feststellungsbegehren vorsieht und deshalb nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Senats ein Feststellungsbegehren regelmäßig\n\nunzulässig ist, kann es im Einzelfall statthaft sein, vom Anfechtungs- bzw. Ver-\n\npflichtungsantrag zum Feststellungsbegehren überzugehen. Das setzt aber\n\nvoraus, daß der Antragsteller andernfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 14\n\nAbs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die be-\n\ngehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung\n\nund dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl.\n\nSenatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 f und vom 13. Januar 2003 aaO\n\nm.w.N.).\n\nEin derartig \"qualifiziertes\" Feststellungsinteresse des Antragstellers an\n\nder Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung vom 23. Januar\n\n2002 der Antragsgegnerin ist nicht dargetan und angesichts der dem Anliegen\n\ndes Antragstellers voll entsprechenden Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO durch\n\ndas OLG-Vertretungsänderungsgesetz auch fernliegend.\n\n3.\n\nErschöpft sich - wie hier - das Interesse des Beschwerdeführers an der\n\nErklärung der Erledigung der Hauptsache durch die höhere Instanz darin, die\n\nsich aus der angefochtenen Entscheidung ergebenden nachteiligen Kostenfol-\n\ngen zu beseitigen, so ist dieses Interesse nach dem Regelungskonzept des\n\n§ 42 BRAO nicht hinreichend schutzwürdig, um die Anrufung des Bundesge-\n\nrichtshofs zu rechtfertigen. § 42 BRAO soll, wie sich aus den obigen Ausfüh-\n\nrungen ergibt, nur in den Fällen, in denen die Entscheidung des Anwaltsge-\n\nrichtshofs für die berufliche Existenz des Rechtsanwalts von weittragender Be-\n\ndeutung ist, dem Antragsteller ohne weiteres - also insbesondere ohne aus-\n\ndrückliche Zulassung des Rechtsmittels durch den Anwaltsgerichtshof (vgl.\n\n§ 223 Abs. 3 BRAO) - die Möglichkeit eröffnen, die Überprüfung der materiellen\n\nRichtigkeit dieser Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen.\n\nDie Rechtslage ist insoweit im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine andere als\n\nim allgemeinen Zivilprozeß (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a\n\nRn. 38 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 7. November 1974 - III ZR 115/72 -\n\nNJW 1975, 539, 540 und vom 29. April 1992 - XII ZR 221/90 - NJW-RR 1992,\n\n1032, 1033).\n\n3.\n\nEs versteht sich, daß auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren die Zuläs-\n\nsigkeit des Rechtsmittels nicht in Frage gestellt wird, wenn die Erledigung der\n\nHauptsache - wie regelmäßig - erst nach der Einlegung der sofortigen Be-\n\nschwerde eintritt (vgl. BGHZ 50, 197, 199).\n\n4.\n\nDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Betei-\n\nligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 42 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40\n\nAbs. 2 Satz 2 BRAO), und das Rechtsmittel darüber hinaus als unzulässig ver-\n\nworfen worden ist (BGHZ 44, 25).\n\nDeppert\n\n Schlick\n\n Otten\n\nFrellesen\n\nSchott\n\n Frey\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-66-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-66-02","retrieved":"2026-07-10 14:44:00.464791+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/anwz-b-66-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-29","dockets":["AnwZ (B) 66/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 66/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-66-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 42 In Zulassungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen eine nachteilige Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs unzulässig, wenn sie allein im Ko- steninteresse zu dem Zweck eingelegt worden ist, im Hinblick auf ein vor Einlegung des Rechtsmittels eingetretenes Ereignis die Erledigterklärung der Hauptsache durch das Beschwerdegericht herbeizuführen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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