{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 64/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 64/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,\n\nDr. Frey und Dr. Wosgien\n\nam 29. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n\n20. Juli 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller bestand am 11. April 2001 die zweite juristische\n\nStaatsprüfung und nahm ab dem 1. Juli 2001 eine Beschäftigung als Jurist in\n\nder Abteilung Recht und Projekte der P. AG\n\nin K. im S. auf. Er beantragte am 29. Juli 2001 seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht B. und\n\nbeim Landgericht S. mit der Erklärung, in B. liege sein Lebens-\n\nmittelpunkt und dort werde er seine Kanzlei in den Räumlichkeiten seines als\n\nRechtsanwalt tätigen Onkels einrichten. Eine entsprechende Bestätigung die-\n\nses Rechtsanwalts legte er vor.\n\nDie Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 12. September\n\n2001 nach § 7 Nr. 8 BRAO mit der Begründung zurück, der Antragsteller sei\n\naufgrund seines Anstellungsverhältnisses derzeit aus tatsächlichen Gründen\n\nnicht in der Lage, den Beruf des Rechtsanwalts mehr als nur gelegentlich aus-\n\nzuüben. Die Fahrtzeit von mehr als zwei Stunden, die für eine Fahrt zwischen\n\nder regelmäßigen Arbeitsstelle in K. und der Kanzlei in B. aufge-\n\nwendet werden müsse, schließe eine Anwaltstätigkeit aus.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers, der mittlerweile nach W. an der Bergstraße umgezogen ist.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO),\n\nhat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Dem Antragsteller ist die Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft mit Recht versagt worden (§ 7 Nr. 8 BRAO).\n\n1. Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Aus-\n\nübung einer mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbaren Tätigkeit (§ 7 Nr. 8 BRAO)\n\ngreift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Dieses Grundrecht\n\numfaßt die Freiheit, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben\n\n(BVerfGE 21, 171, 179; 87, 287, 316). Daß eine Tätigkeit als angestellter Jurist\n\nin der Rechtsabteilung einer Aktiengesellschaft, wie sie der Antragsteller aus-\n\nübt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht von vornherein unvereinbar ist, er-\n\ngibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 46 BRAO (vgl. BVerfGE 87,\n\n287, 327).\n\n2. Auf dieser Grundlage geht der angefochtene Beschluß zutreffend da-\n\nvon aus, daß es für den Versagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO darauf an-\n\nkommt, ob der Antragsteller eine anwaltliche Tätigkeit neben seiner Tätigkeit als\n\nUnternehmensjurist tatsächlich ausüben kann. Denn der Rechtsanwaltsberuf\n\ndarf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn dem\n\nRechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und tat-\n\nsächliche Handlungsspielraum verbleibt (BVerfGE 87, 287, 323; Senats-\n\nbeschluß vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527 unter II 2\n\nm.Nachw.). Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist,\n\nden Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten\n\nUmfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß gering-\n\nfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (Se-\n\nnatsbeschluß vom 17. März 2003, aaO m.Nachw.). Dieser Grundsatz, der ein\n\nMindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechtsanwalts sichern\n\nsoll, ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt und auch für erforderlich\n\ngehalten worden, um den reinen \"Feierabend-Anwalt\" auszuschließen und die\n\nBerufsbezeichnung des Rechtsanwalts nicht zu einem bloßen Titel werden zu\n\nlassen (BVerfGE aaO, 323).\n\n3. Die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall ergibt, daß\n\nder ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin und der angefochtene Beschluß\n\nBestand haben. Der Antragsteller hat nicht dargetan, daß er - in tatsächlicher\n\nHinsicht - eine Anwaltstätigkeit in B. in nennenswertem Umfang aus-\n\nüben kann.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob bereits die Entfernung zwischen dem\n\nBeschäftigungsort in K. und dem beabsichtigten Kanzleiort in\n\nB. die Annahme rechtfertigt, daß dem Antragsteller der erfor-\n\nderliche tatsächliche Handlungsspielraum für eine Anwaltstätigkeit in B. \n\n fehlt. Der Umstand, daß die Fahrtzeit zwischen K. und B. mit\n\ndem Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen zwei und drei Stunden\n\nbeträgt, führt im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb zu einer unerträglichen\n\nErschwernis einer anwaltlichen Berufsausübung in B. , weil der An-\n\ntragsteller inzwischen nicht mehr dort seinen Lebensmittelpunkt hat, sondern in\n\nW. wohnt. Der Antragsteller ist der an seinen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten gerichteten Aufforderung des Senats, näher darzulegen,\n\nwie er - neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im S. - den Anwaltsberuf\n\nin B. noch werde in nennenswertem Umfang ausüben können, nach-\n\ndem er von B. nach W. umgezogen sei, nicht\n\nnachgekommen. Ob der Antragsteller von der Rechtsanwaltskammer K. \n\n , bei der er sich um eine Zulassung beim Landgericht H. bemüht hat,\n\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden wird, wenn er nach Abschluß die-\n\nses Verfahrens einen entsprechenden Antrag stellt, ist für die Entscheidung des\n\nvorliegenden Verfahrens unerheblich.\n\nDeppert \n\nSchlick \n\nOtten \n\nFrellesen\n\nSchott \n\nFrey \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-64-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-64-02","retrieved":"2026-07-10 14:40:50.020651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/anwz-b-64-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-29","dockets":["AnwZ (B) 64/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 64/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-64-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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