{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 24/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 59a Abs. 1 und 4 a) Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsge- sellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaft bilden. b) Eine derartige Bürogemeinschaft ist jedoch dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt zugleich Mitglied dieser Steuerberatungsgesellschaft ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 24/00\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBRAO § 59a Abs. 1 und 4\n\na) Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsge-\n\nsellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaft\n\nbilden.\n\nb) Eine derartige Bürogemeinschaft ist jedoch dann unzulässig, wenn der\n\nRechtsanwalt zugleich Mitglied dieser Steuerberatungsgesellschaft ist.\n\nBGH, Beschl. v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00 - AGH Baden-Württemberg\n\nwegen Zulässigkeit einer Bürogemeinschaft\nmit einer Steuerberatungsgesellschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten und den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,\n\nDr. Frey und Dr. Wosgien am 29. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter\n\nZurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß\n\ndes Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg\n\nvom 10. März 2000 insoweit aufgehoben, als dem Feststellungs-\n\nbegehren der Antragstellerin stattgegeben worden ist.\n\nDer Antrag festzustellen, daß die von der Antragstellerin und der\n\nSteuerberatungsgesellschaft B. und Partner in B. ge-\n\nführte Bürogemeinschaft berufsrechtlich zulässig ist, wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:10)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:11)(cid:3)(cid:12)(cid:6)(cid:14)(cid:13)(cid:11)(cid:6)(cid:16)(cid:15)\n\n25.000 DM (= 12.782,30 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie als Rechtsanwältin beim Amtsgericht Ö. und beim Land-\n\ngericht H. zugelassene Antragstellerin gründete zusammen mit ihrem\n\nVater, einem Steuerberater, eine Partnerschaftsgesellschaft, die als Steuerbe-\n\nratungsgesellschaft zugelassen ist. Die Antragstellerin ist am Partnerschafts-\n\nvermögen mit 2 % beteiligt; die übrigen Anteile hält der Steuerberater. Im Au-\n\ngust 1999 bildete die Antragstellerin mit dieser Steuerberatungsgesellschaft\n\neine Bürogemeinschaft und informierte die Antragsgegnerin hierüber.\n\nMit Verfügung vom 9. Dezember 1999 beanstandete die Antragsgegne-\n\nrin diesen Zusammenschluß als berufsrechtlich unzulässig und forderte die\n\nAntragstellerin auf, die Bürogemeinschaft bis zum 31. Januar 2000 aufzulösen.\n\nAuf Antrag der Rechtsanwältin hat der Anwaltsgerichtshof diese Verfügung\n\naufgehoben und festgestellt, daß die Bürogemeinschaft der Antragstellerin mit\n\nder Steuerberatungsgesellschaft berufsrechtlich zulässig sei. Gegen diese\n\nEntscheidung richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde der Antrags-\n\ngegnerin.\n\nII.\n\nDas gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthafte, form- und fristgerecht einge-\n\nlegte Rechtsmittel ist teilweise begründet.\n\n1.\n\nSoweit sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, daß der Anwaltsge-\n\nrichtshof ihren Bescheid vom 9. Dezember 1999 aufgehoben hat, ist der Be-\n\nschwerde schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil die Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht ver-\n\nleiht, einem Rechtsanwalt aufzugeben, eine bestehende Bürogemeinschaft\n\nbinnen einer bestimmten Frist aufzulösen.\n\nDer Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses des Anwalts-\n\ngerichtshofs entschieden, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand\n\neiner Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anwaltlichen\n\nVerstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Ge- oder Verbotsverfü-\n\ngungen zu begegnen (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2002 - AnwZ (B)\n\n8/02 - NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 - BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröf-\n\nfentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen).\n\nDer Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 1999 ist demge-\n\nmäß ohne weitere Sachprüfung aufzuheben.\n\n2.\n\nDer Feststellungsantrag ist zulässig. Ein derartiger, in der Bundes-\n\nrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehener Antrag ist ausnahmsweise zulässig,\n\nwenn andernfalls der Antragsteller ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4\n\nGG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte\n\nFeststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung oder\n\nder Rechtsanwaltskammer und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten\n\nebenso stellen wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse BGHZ 137, 200, 201 ff und\n\nvom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AnwBl. 2003, 367, jeweils m.w.N.). Da\n\ndem Vorbringen der Antragstellerin zu entnehmen ist, daß sie auch künftig die\n\nvon der Antragsgegnerin beanstandete Bürogemeinschaft aufrechterhalten will,\n\nund ohne Klärung der berufsrechtlichen Zulässigkeit dieser Gemeinschaft zu\n\nerwarten ist, daß die Antragsgegnerin eine Rüge erteilen (§ 74 BRAO) oder die\n\nEinleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen wird (§§ 120, 122\n\nBRAO), ist ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der begehrten\n\nFeststellung zu bejahen.\n\n3.\n\nDie Bürogemeinschaft, die die Antragstellerin gebildet hat, ist rechtlich\n\nnicht deshalb zu beanstanden, weil sie mit einer in der Rechtsform der Partner-\n\nschaftsgesellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft begründet wurde.\n\na) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskam-\n\nmer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtig-\n\nten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in einer Sozietät zur ge-\n\nmeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Be-\n\nfugnisse verbinden (§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO). Für Bürogemeinschaften gilt\n\ndies in entsprechender Weise (§ 59a Abs. 4 BRAO). Die in dieser Regelung\n\nenthaltene Aufzählung bestimmter Berufsgruppen hat abschließenden Cha-\n\nrakter. Ein entsprechender Zusammenschluß mit Angehörigen anderer freier\n\nBerufe ist dem Rechtsanwalt danach nicht gestattet.\n\nb) Aus dieser durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts\n\nder Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I\n\nS. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten Vorschrift geht je-\n\ndoch nicht hervor, daß sich der Rechtsanwalt zur gemeinschaftlichen Be-\n\nrufsausübung nur mit Einzelpersonen, nicht dagegen mit einer Gesellschaft\n\nverbinden darf, der ausschließlich Mitglieder der in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO\n\ngenannten Berufsgruppen angehören und deren Zweck nicht über den in die-\n\nser Vorschrift beschriebenen Tätigkeitsbereich hinausgeht.\n\naa) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, läßt sich dem\n\nWortlaut der gesetzlichen Regelung lediglich eine Einschränkung der Zusam-\n\nmenschlüsse auf bestimmte Berufsgruppen, nicht dagegen ein Verbot der Ver-\n\nbindung mit entsprechend ausgerichteten Gesellschaften entnehmen, wie es\n\nvon der Antragsgegnerin vertreten wird. Das in § 59a Abs. 2 BRAO normierte\n\nErfordernis einer gemeinschaftlichen Kanzlei oder mehrerer Kanzleien, in de-\n\nnen zumindest ein Mitglied der Sozietät verantwortlich tätig ist, läßt sich auch\n\ndann erfüllen, wenn ein Rechtsanwalt seinen Beruf gemeinsam mit einer Ge-\n\nsellschaft ausübt, der nur Mitglieder aus den von § 59a BRAO zugelassenen\n\nBerufsgruppen angehören.\n\nbb) Weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus der Systematik des\n\nGesetzes und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung läßt sich die\n\nUnzulässigkeit einer derartigen beruflichen Zusammenarbeit begründen.\n\n(1) Schon nach dem früher geltenden Recht war die überwiegende Mei-\n\nnung davon ausgegangen, der Rechtsanwalt dürfe eine Sozietät mit einer\n\nSteuerberatungsgesellschaft eingehen, weil sich aus §§ 1 bis 3 in Verbindung\n\nmit § 43 BRAO ein Verbot nicht herleiten lasse (EGH Baden-Württemberg\n\nAnwBl. 1988, 245, 246; Zuck, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar\n\nzu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl., § 30 Rn. 26; vgl.\n\nauch Kamps, Der Rechtsanwalt in der Steuerberatungsgesellschaft, 1997,\n\nS. 229 f). Deshalb hätte es nahegelegen, im Zuge der Neuregelung Zusam-\n\nmenschlüsse des Rechtsanwalts mit einer Gesellschaft ausdrücklich zu unter-\n\nsagen, wenn das dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hätte. Auch die\n\namtliche Begründung des Gesetzes liefert dafür keine Hinweise. Dort heißt es\n\nzu § 59a Abs. 1 BRAO lediglich, die Sozietät zwischen Rechtsanwälten, Pa-\n\ntentanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerberatern\n\nentspreche der bisherigen Praxis, die sich bewährt habe, weil der rechtsu-\n\nchende Bürger auf diese Weise eine fachübergreifende Betreuung finde (BT-\n\nDrucks. 12/4993, S. 33).\n\n(2) Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Ansicht auch nicht auf die\n\ndurch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patent-\n\nanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600)\n\nin die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten Vorschriften über die Zulas-\n\nsung und Tätigkeit von Rechtsanwaltsgesellschaften (§§ 59 c bis 59 m BRAO)\n\nberufen. Zwar erklärt § 59 c Abs. 2 BRAO die Beteiligung von Rechtsanwalts-\n\ngesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsaus-\n\nübung für unzulässig. Dieses Verbot betrifft jedoch nur Kapitalgesellschaften;\n\ndenn die Neuregelung befaßt sich nur mit dieser Gesellschaftsform. Das Verbot\n\ndient ausweislich der amtlichen Begründung dazu, mehrstöckige Gesellschaf-\n\nten und die damit verbundenen Gefahren von Abhängigkeiten und Einflußnah-\n\nmen zu vermeiden (BT-Drucks. 13/9820 S. 13). Die Gesellschaft soll nicht zur\n\nreinen Kapitalbildung genutzt werden. Vielmehr soll das entscheidende Ge-\n\nwicht bei der Willensbildung den Personen zukommen, die in der Gesellschaft\n\nihren Beruf ausüben (vgl. BGHZ 148, 270, 279). Da entsprechende Probleme\n\nbei Personengesellschaften, zu denen auch die strukturell eng an die offene\n\nHandelsgesellschaft angelehnte Partnerschaft zu rechnen ist, nicht auftreten,\n\nbesteht kein Grund, das für Gesellschaften mit beschränkter Haftung geltende\n\nZusammenschlußverbot auch auf Sozietäten und Bürogemeinschaften zwi-\n\nschen Einzelanwälten und personal geprägten Gesellschaften zu erstrecken.\n\n(3) Schließlich stehen auch der Sinn und Zweck des Gesetzes einer sol-\n\nchen Bürogemeinschaft nicht entgegen. Durch die Regelung in § 59a BRAO\n\nsoll im Interesse des rechtsuchenden Publikums gewährleistet werden, daß der\n\nRechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden,\n\nsteuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in\n\ngleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind\n\nund den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Be-\n\nschlagnahmeverboten unterfallen. Die Angehörigen dieser Berufe unterliegen\n\nzudem - wie der Rechtsanwalt - der Aufsicht durch eigene Berufskammern (BT-\n\nDrucks. 12/4993, S. 34). Diesen Intentionen der gesetzlichen Regelung läuft es\n\nnicht zuwider, wenn der Rechtsanwalt eine Sozietät oder Bürogemeinschaft mit\n\neiner als Steuerberatungsgesellschaft zugelassenen Partnerschaftsgesell-\n\nschaft eingeht, deren Partner sämtlich zu den in § 59a Abs. 1 BRAO aufge-\n\nzählten Berufsträgern gehören.\n\n4.\n\nVorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß die Antragstellerin als\n\nPartnerin an der Steuerberatungsgesellschaft beteiligt ist, mit der sie eine Bü-\n\nrogemeinschaft eingegangen ist. Dieser besonderen Form der beruflichen Zu-\n\nsammenarbeit steht § 59a BRAO entgegen.\n\na) Nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO darf sich der Rechtsanwalt in einer\n\nSozietät zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden. Wie der Senat\n\nbereits entschieden hat, verbietet diese Bestimmung dem Rechtsanwalt, mehr\n\nals einer Sozietät anzugehören (Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B)\n\n89/98 - NJW 1999, 2970, 2971 m.N.). Das Wort \"einer\" ist hier nicht als unbe-\n\nstimmter Artikel, sondern als Zahlwort zu verstehen. Dies ergibt sich aus den\n\nGesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4993, S. 33) und ist vom Gesetzgeber in\n\nder Begründung zu § 59e Abs. 2 BRAO bekräftigt worden (BT-Drucks. 13/9820,\n\nS. 14). Dort heißt es:\n\nAbsatz 2 ist eine Parallelvorschrift zu § 59a Abs. 1 Satz 1. Nach\ndieser Vorschrift ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, mehreren So-\nzietäten anzugehören .... In gleicher Weise ist es den Gesell-\nschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft untersagt, ihren in der\nRechtsanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf noch in weiteren be-\nruflichen Zusammenschlüssen nachzugehen. Unter dieses Verbot\nfällt eine parallele Berufsausübung in Sozietäten in Form von Ge-\nsellschaften bürgerlichen Rechts, in Partnerschaftsgesellschaften,\naber auch in Rechtsanwalts-, Steuerberatungs-, Wirtschafts- oder\nBuchprüfungsgesellschaften. Anknüpfungspunkt ist der in § 59a\nAbs. 1 Satz 1, Abs. 3 genannte Beruf, nicht die konkret ausgeübte\nberufliche Tätigkeit ... Der Ausübung von Zweitberufen in anderen\nGesellschaften steht die Vorschrift nicht entgegen.\n\nFür die Bürogemeinschaft ordnet § 59a Abs. 4 BRAO eine entsprechen-\n\nde Geltung von Absatz 1 an und stellt damit die Bürogemeinschaft insoweit der\n\nSozietät gleich. Danach ist es nicht zulässig, den Beruf des Rechtsanwalts\n\ngleichzeitig in einer Bürogemeinschaft und einer Sozietät auszuüben.\n\nb) Die Anwendung des in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BRAO normierten\n\nVerbots auf den vorliegenden Fall begegnet keinen verfassungsrechtlichen\n\nBedenken.\n\nDie Antragstellerin kann - wie gewünscht - ohne Einschränkung ihrer an-\n\nwaltlichen Betätigungsmöglichkeiten mit ihrem Vater auf dem Gebiet der Steu-\n\nerberatung in Form einer \"einfachen\" Partnerschaftsgesellschaft zusammenar-\n\nbeiten; der \"Hilfskonstruktion\" einer Bürogemeinschaft zwischen der allgemein\n\nrechtsberatend wirkenden Rechtsanwältin und einer Steuerberatungsgesell-\n\nschaft, in der die Rechtsanwältin zusammen mit dem Steuerberater aus-\n\nschließlich steuerberatend tätig wird, bedarf es nicht (mehr).\n\naa) Die Antragstellerin und ihr Vater haben, nachdem sie sich zunächst\n\nzu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen hatten, die vorlie-\n\ngend zu beurteilende besondere Form der beruflichen Zusammenarbeit des-\n\nhalb gewählt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Part-\n\nnerschaftsgesellschaft nur dann zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen\n\nbefugt war, wenn sie nach § 32 Abs. 3, § 49 Abs. 1 StBerG als Steuerbera-\n\ntungsgesellschaft anerkannt war. Mit der Bildung einer Steuerberatungsgesell-\n\nschaft war aber - anders als bei der bloßen Partnerschaftsgesellschaft - ihr An-\n\nliegen nicht zu verwirklichen, ihren Mandanten durch die Antragstellerin auch\n\nDienstleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung anbieten zu können.\n\nDenn ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer Steuerberatungsgesellschaft ist, ist\n\nin dieser Eigenschaft nicht zu umfassender Rechtsberatung befugt, sondern\n\nauf die Hilfeleistung in Steuersachen, also auf steuerberatende Tätigkeit, be-\n\nschränkt. Vertragspartner desjenigen, der steuerlichen Rat sucht, ist die Steu-\n\nerberatungsgesellschaft als solche. Diese ist nach Artikel 1 § 4 Abs. 3, § 5\n\nNr. 2 RBerG zur Rechtsberatung nur befugt, soweit es wegen unmittelbaren\n\nZusammenhangs mit der Hilfeleistung in Steuersachen erforderlich ist. Sie\n\nkann diese gesetzliche Beschränkung auch nicht dadurch umgehen, daß das\n\nMandat intern von einem Gesellschafter bearbeitet wird, der Rechtsanwalt ist;\n\ndenn auch dann bleibt die Gesellschaft Vertragspartnerin (vgl. OLG Hamm\n\nDB 1986, 32; StB 1989, 48, 49). Der Rechtsanwalt kann mithin in einer Steuer-\n\nberatungsgesellschaft nicht umfassend rechtsberatend tätig werden, sondern\n\nist auf die Hilfeleistung in Steuersachen beschränkt.\n\nVor diesem Hintergrund mögen im Zeitpunkt des Erlasses der ange-\n\nfochtenen Verfügung gegen die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsauf-\n\nfassung, die von der Antragstellerin unterhaltene Bürogemeinschaft sei berufs-\n\nrechtlich unzulässig, mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Bedenken bestan-\n\nden haben. Derartige Bedenken sind jedoch inzwischen gegenstandslos ge-\n\nworden. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit\n\nder Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl. I S. 874) ist § 3\n\nStBerG dahin geändert worden, daß zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steu-\n\nersachen auch Partnerschaftsgesellschaften befugt sind, deren Partner (unter\n\nanderem) - wie hier - ausschließlich Rechtsanwälte und Steuerberater sind\n\n(vgl. § 3 Nr. 1 und 2 StBerG n.F.).\n\nDie im Steuerberatungsgesetz alter Fassung angelegten Gründe, eine\n\naus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesell-\n\nschaft als Steuerberatungsgesellschaft anerkennen zu lassen - mit der Folge,\n\ndaß die Gesellschafter, die Rechtsanwälte sind, in dieser Eigenschaft nur\n\nsteuerberatend tätig werden dürfen -, sind mithin entfallen.\n\nbb) In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die Sach- und\n\nRechtslage eingehend erörtert worden.\n\nDie Antragstellerin möchte trotz der zwischenzeitlich erfolgten Änderung\n\ndes Steuerberatungsgesetzes an der gegenwärtigen Form der Zusammenar-\n\nbeit mit ihrem Vater festhalten. Sie macht geltend, bei einem Verzicht auf die\n\nAnerkennung der Partnerschaftsgesellschaft als Steuerberatungsgesellschaft\n\nbestehe die Gefahr, daß künftig Gewerbesteuer anfalle. Damit kann die An-\n\ntragstellerin nicht gehört werden.\n\nDer Frage, ob das Anliegen, den Anfall von Gewerbesteuer zu vermei-\n\nden, in diesem Zusammenhang berücksichtigungsfähig ist, braucht der Senat\n\nnicht weiter nachzugehen. Die Antragstellerin hat - wozu ihr der Senat ausrei-\n\nchend Gelegenheit gegeben hat - nicht aufzeigen können, daß die von ihr an-\n\ngeführte Gefahr der Gewerbesteuerpflichtigkeit tatsächlich besteht.\n\nDie Antragstellerin trägt selbst vor, daß nach Einschätzung der zustän-\n\ndigen Oberfinanzdirektion eine Gewerbesteuerpflicht der aus einem Steuerbe-\n\nrater und einem Rechtsanwalt bestehenden Partnerschaftsgesellschaft nicht\n\nanzunehmen sei (Schriftsatz vom 3. Juli 2002). Hinzu kommt, daß nach Auffas-\n\nsung des Bundesfinanzhofs eine Personengesellschaft, die sich aus Angehöri-\n\ngen unterschiedlicher freier Berufe - dort: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die\n\naus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt besteht - zusam-\n\nmensetzt, nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmer-\n\nschaft einzustufen ist (BFHE 193, 482, 484 f = BStBl. 2001 II S. 241, 242).\n\n5. \n\nEs entspricht der Billigkeit (§ 13 a FGG), von der Gebührenerhebung\n\nund der Erstattung außergerichtlicher Auslagen abzusehen.\n\nDeppert\n\n Schlick\n\n Otten\n\nFrellesen\n\nSchott\n\n Frey\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-24-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59a","ref_norm":"59a","n":11},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59c","ref_norm":"59c","n":1},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59e","ref_norm":"59e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-24-00","retrieved":"2026-07-10 14:41:00.422402+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/anwz-b-24-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-29","dockets":["AnwZ (B) 24/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/anwz-b-24-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 59a Abs. 1 und 4 a) Ein Rechtsanwalt kann mit einer in der Rechtsform der Partnerschaftsge- sellschaft geführten Steuerberatungsgesellschaft eine Bürogemeinschaft bilden. b) Eine derartige Bürogemeinschaft ist jedoch dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt zugleich Mitglied dieser Steuerberatungsgesellschaft ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter\n\nZurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß\n\ndes Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg\n\nvom 10. 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