{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-09-29","aktenzeichen":"3 StR 284/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 284/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2003 gemäß §§ 46,\n\n346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ver-\n\nsäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Krefeld vom 22. Januar 2003 und der Antrag auf\n\nEntscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des\n\nLandgerichts Krefeld vom 29. April 2003 werden auf Kosten des\n\nBeschwerdeführers verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten am 22. Januar 2003 wegen Bei-\n\nhilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tat-\n\neinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nzu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil hat der frühere Verteidiger, Rechtsanwalt B. ,\n\nform- und fristgerecht Revision eingelegt, diese jedoch nicht innerhalb der Re-\n\nvisionsbegründungsfrist begründet. Das Landgericht hat deshalb die Revision\n\nmit Beschluß vom 29. April 2003, der Rechtsanwalt B. am 6. Mai 2003\n\nzugestellt wurde, gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Bü. ,\n\nhat mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung zur Frist der Begründung der Revision\n\nzu gewähren und Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346\n\nAbs. 2 StPO gestellt.\n\nII. Beide Anträge sind unzulässig.\n\n1. Das Wiedereinsetzungsgesuch erweist sich als unzulässig, weil es\n\nnicht alle notwendigen Angaben enthält. Hierzu gehören nicht nur Angaben\n\nzum Hinderungsgrund, sondern auch solche zum Zeitpunkt des Wegfalls des\n\nHindernisses. Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs.\n\n1 StPO gemacht werden und sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGHR StPO\n\n§ 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 4; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 45 Rdn. 5\n\nm. w. N.). Wann der Angeklagte Kenntnis davon erlangt hat, daß Rechtsanwalt\n\nB. die Revision nicht fristgerecht begründet hatte, was spätestens in dem\n\nZeitpunkt geschehen ist, in dem er den Beschluß des Landgerichts Krefeld vom\n\n29. April 2003 erhalten hat, teilt der Antrag nicht mit. Ob die Frist des § 45\n\nAbs. 1 StPO gewahrt ist, läßt sich daher anhand der Angaben in dem Antrag\n\nnicht überprüfen, so daß er unzulässig ist.\n\n2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unzulässig,\n\nweil der Angeklagte die gesetzliche Antragsfrist versäumt hat. Nach § 346\n\nAbs. 2 StPO muß der Antrag binnen einer Woche nach Zustellung des Ver-\n\nwerfungsbeschlusses bei dem Gericht eingehen, dessen Entscheidung ange-\n\nfochten wird. Das ist nicht geschehen. Da die am 6. Mai 2003 bewirkte Zustel-\n\nlung an Rechtsanwalt B. wirksam war (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl.\n\n§ 145 a Rdn. 11), endete die Antragsfrist am 13. Mai 2003, so daß der Antrag\n\nvom 16. Mai 2003 verspätet war.\n\nIm übrigen wäre der Antrag des Angeklagten auch unbegründet. Inso-\n\nweit schließt sich der Senat den Ausführungen des Generalbundesanwalts in\n\nseiner Zuschrift vom 8. September 2003 an und weist ergänzend darauf hin,\n\ndaß eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers regelmäßig kein zu-\n\nlässiges Mittel der Glaubhaftmachung ist (Maul in KK StPO 5. Aufl. § 45\n\nRdn. 12, 13; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 45 Rdn. 9).\n\nTolksdorf Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/3-str-284-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-29/3-str-284-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:20.567014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-29/3-str-284-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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