{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-09-26","aktenzeichen":"2 StR 321/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 321/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 25. März 2003 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß der Schuldspruch wie folgt gefaßt wird:\n\nDer Angeklagte ist der Zuhälterei, der Vergewaltigung in zwei\n\nFällen, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter Nötigung und der vorsätzlichen Körperverletzung\n\nschuldig.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2. Der Schuldspruch war jedoch dahin zu berichtigen, daß der Ange-\n\nklagte nicht der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung, sondern der Ver-\n\ngewaltigung in zwei Fällen schuldig ist.\n\nDas Landgericht hat zutreffend erkannt, daß die mit Gewalt erzwungene\n\nVollziehung des Beischlafs im Fall 2 der Urteilsgründe den Tatbestand des\n\nRegelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllte. Es hat jedoch angenom-\n\nmen, daß der Indizwirkung des Regelbeispiels für die Annahme eines beson-\n\nders schweren Falles der Umstand entgegenstehe, daß die Tat innerhalb einer\n\nlängerfristigen - auch sexuellen - Partnerschaft begangen wurde, und daher\n\nder Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt\n\n(UA S. 32).\n\nIn diesem Fall ist die Tat im Schuldspruch als Vergewaltigung zu be-\n\nzeichnen. Die Legaldefinition des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfaßt Fälle des\n\nerzwungenen Beischlafs und solche Fälle, in denen besonders erniedrigende\n\nsexuelle Handlungen mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Wird\n\ndie Strafe trotz Erfüllung des Regelbeispiels gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB\n\ndem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen, so ist die Tat gleichwohl\n\nim Urteilstenor als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH bei Pfister NStZ-\n\nRR 2000, 357). Ob dies auch dann gilt, wenn ein Fall des erzwungenen Bei-\n\nschlafs nicht vorliegt, kann dahinstehen (vgl. dazu Tröndle/Fischer 51. Aufl.\n\n§ 177 Rdn. 39 a m.w.N.); es gilt jedenfalls bei Vergewaltigung durch Nötigung\n\nzum Beischlaf.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-26/2-str-321-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-26/2-str-321-03","retrieved":"2026-07-10 14:44:56.543458+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-26/2-str-321-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-09-26","dockets":["2 StR 321/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2003 – 2 StR 321/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-26/2-str-321-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 25. März 2003 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß der Schuldspruch wie folgt gefaßt wird:\n\nDer Angeklagte ist der Zuhälterei, der Vergewaltigung in zwei\n\nFällen, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter Nötigung und der vorsätzlichen Körperverletzung\n\nschuldig.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":5},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:44:56.543458+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}