{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-09-26","aktenzeichen":"2 StR 192/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 192/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2003\n\ngemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Bonn vom 7. Oktober 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\n\nKörperverletzung zum Nachteil des A. ver-\n\nurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung sowie\n\ngefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Urteile des Jugend-\n\nschöffengerichts Bonn vom 12. Januar 1998 und vom 27. August 1998 zu einer\n\nEinheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die\n\nVerletzung materiellen und formellen Rechts gestützte Revision des Ange-\n\nklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übri-\n\ngen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 12. Juni\n\n2003 zutreffend ausgeführt:\n\n\"...Die Körperverletzung z. N. A. (UA S. 22, 40, 41) ist –\n\nebenso wie die bei der Strafzumessung berücksichtigte (UA S. 43) Kör-\n\nperverletzung z. N. Ab. (UA S. 22) – in der unverändert zur\n\nHauptverhandlung zugelassenen (SA III 221, 222) Anklage (SA III 173-\n\n183) nicht erwähnt. Das Landgericht hat mit Recht festgestellt, dass sie\n\nin Tatmehrheit zu der gefährlichen Körperverletzung steht (UA S. 41). Da\n\nauch keine prozessuale Tatidentität (vgl. Meyer-Goßner StPO § 264\n\nRdn. 6) besteht und Nachtragsanklage nicht erhoben worden ist, fehlt es\n\ninsoweit an der Prozessvoraussetzung der Anklage. Dieser Mangel ist\n\ndurch den rechtlichen Hinweis (SA IV 52, 53) nicht geheilt worden\n\n(BGHR StPO § 200 Abs. 1 S. 1 – Tat 1, 8)....\"\n\nDies nötigt zur Einstellung der Körperverletzung zum Nachteil des \n\nA. . Schon diese Einstellung führt zur Aufhebung der Einheitsju-\n\ngendstrafe.\n\n2. Im übrigen hat das Landgericht, wie die Revision zu Recht rügt, bei\n\nder Strafzumessung gegen § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG verstoßen. Das Jugend-\n\nschöffengericht Bonn hatte den Angeklagten am 12. Januar 1998 wegen räube-\n\nrischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie Körperverletzung\n\nin einem weiteren Fall zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstre-\n\nckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde, verur-\n\nteilt. Am 27. August 1998 hatte ihn das Jugendschöffengericht Bonn wegen\n\nRaubes und gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in drei Fällen unter\n\nEinbeziehung der Verurteilung vom 12. Januar 1998 zu einer Einheitsjugend-\n\nstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte einen Teil dieser Ju-\n\ngendstrafe verbüßt; der Strafrest war vom Amtsgericht Siegburg bis zum 6. Ap-\n\nril 2002 zur Bewährung ausgesetzt worden. Das Amtsgericht Königswinter hat\n\nden Rest der Jugendstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit durch Beschluß\n\nvom 1. Oktober 2002 erlassen. Der Straferlaß ist mangels Anfechtbarkeit (§ 59\n\nAbs. 4 JGG) sofort rechtskräftig geworden, er ist auch nicht widerrufbar (BGH\n\nStV 1992, 432, 433). Die Urteile vom 12. Januar 1998 und vom 27. August\n\n1998 hätten mithin nicht mehr in das Urteil vom 7. Oktober 2002 einbezogen\n\nwerden dürfen. Durch die Einbeziehung ist der Angeklagte auch beschwert. Die\n\nJugendkammer hat insoweit in den Urteilsgründen ausgeführt, daß sie allein für\n\ndie vorliegende Tat nur auf eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren erkannt\n\nhätte.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-26/2-str-192-03","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-26/2-str-192-03","retrieved":"2026-07-10 14:43:13.801303+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-26/2-str-192-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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