{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2003-09-25","aktenzeichen":"VII ZB 41/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 41/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. September 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluß des\n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. August\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n130,33 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie in B./Bayern ansässigen Kläger erhoben beim Landgericht D.\n\nKlage. Sie ließen sich dabei von Rechtsanwalt Dr. N. vertreten, der seinen\n\nKanzleisitz \n\nin D. hat und Mitglied einer überörtlichen Sozietät von\n\nRechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ist, die auch einen Sitz\n\nin F./Baden-Württemberg hat. Die Klage hatte teilweise Erfolg.\n\nMit am 23. Juli 2002 berichtigten Kostenfestsetzungsbeschluß vom\n\n28. Juni 2002 hat das Landgericht die zu erstattenden Kosten festgesetzt und\n\ndabei die Gebühren der Prozeßbevollmächtigten der Kläger nur mit einem Ab-\n\nschlag von 10 % als erstattungsfähig angesehen. Die dagegen gerichtete Be-\n\n(cid:0)\n\nschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 7. August 2002 zurück-\n\ngewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstreben die Kläger eine\n\nAbänderung des Beschlusses dahin, daß die Gebühren ihrer Rechtsanwälte in\n\nvollem Umfang in die Kostenberechnung eingestellt werden.\n\nII.\n\nNach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Gebührenkürzung um\n\n10 % gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a\n\nSatz 1 des Einigungsvertrages berechtigt. Der Ermäßigungstatbestand knüpfe\n\nnicht an die Auftragserteilung, sondern an die Tätigkeit desjenigen Anwalts an,\n\nder im Beitrittsgebiet seine Kanzlei eingerichtet habe.\n\nIII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n1. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der\n\nGebührenabschlag nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26\n\nBuchstabe a Satz 1 des Einigungsvertrages auch dann erfolgen muß, wenn ein\n\nMitglied einer überörtlichen Sozietät, das seine Kanzlei im Beitrittsgebiet einge-\n\nrichtet hat, mandatsbezogene Handlungen vorgenommen hat, welche die Ge-\n\nbührentatbestände ausgelöst haben (Beschluß vom 12. Dezember 2002 - V ZB\n\n23/02, NJW 2003, 1045). Das gilt auch für den Fall, daß das Mandat von einem\n\nBeteiligten erteilt wird, der seinen Wohnsitz nicht im Beitrittsgebiet hat.\n\nNach dieser Regelung ermäßigen sich die Gebühren bei der Tätigkeit\n\nvon Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in dem Beitrittsgebiet eingerichtet haben,\n\num zehn vom Hundert. Mit \"Tätigkeit\" im Sinne der Regelung, so führt der\n\nV. Zivilsenat aus, sei mandatsbezogenes Handeln gemeint. Es komme deshalb\n\ndarauf an, ob ein Rechtsanwalt mandatsbezogen gehandelt habe, der seine\n\nKanzlei in dem Beitrittsgebiet eingerichtet habe. Entscheidend sei bei einer\n\nüberörtlichen Sozietät, bei der alle Mitglieder aus dem Mandat verpflichtet sei-\n\nen, wer nach außen den mandatsbezogenen Gebührentatbestand verwirkliche.\n\n2. Dem schließt sich der VII. Zivilsenat an. Die Einwendungen der Be-\n\nschwerdeführer rechtfertigen keine andere Beurteilung. Es ist unerheblich, daß\n\nsie die Sozietät beauftragt haben und demgemäß alle Mitglieder aus dem Ver-\n\ntrag verpflichtet sind. Die Regelung des Einigungsvertrages knüpft nicht an die\n\nBeauftragung, sondern an die Tätigkeit eines Anwalts an. Diese Anknüpfung\n\nerfolgte, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der im Beitrittsgebiet niederge-\n\nlassenen Rechtsanwälte und die wirtschaftliche Situation der dort ansässigen\n\nRechtsuchenden andere waren als die der Rechtsanwälte und Rechtsuchenden\n\nim alten Bundesgebiet. Wollte man die Regelung auf überörtliche Sozietäten\n\nnicht anwenden, würde der von ihr verfolgte Zweck nicht mehr in vollem Um-\n\nfang erreicht werden können.\n\nUnerheblich ist, daß die mandatierenden Kläger ihren Wohnsitz nicht im\n\nBeitrittsgebiet haben. Darauf stellt Satz 1 der insoweit generalisierenden Rege-\n\nlung nicht ab.\n\n3. Ohne Erfolg ist der Hinweis, die Prozeßgebühr sei bereits mit Man-\n\ndatserteilung entstanden. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, daß ein\n\nAnwalt außerhalb des Beitrittsgebiets eine mandatsbezogene Tätigkeit entfaltet\n\nhat. Maßgebend ist auch insoweit nicht die Beauftragung der Sozietät.\n\n4. Eine andere Beurteilung ist auch unter Berücksichtigung der Entschei-\n\ndung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR\n\n487/01, NJW 2003, 737) nicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat ent-\n\nschieden, daß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a\n\nSatz 1 des Einigungsvertrages mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, jedoch bis\n\nlängstens 31. Dezember 2003 weiter angewendet werden kann. Die Gründe,\n\naus denen die Verfassungswidrigkeit abgeleitet wird, berühren die Streitfrage\n\nnicht. Sie zwingen auch nicht zu einer anderen Auslegung. Vielmehr würde\n\ndurch die von den Beschwerdeführern gewünschte Ausnahme eine ungerecht-\n\nfertigte Ungleichheit geschaffen. Denn in diesem Fall müßten Rechtsanwälte,\n\ndie nicht Mitglieder von überörtlichen Sozietäten sind, den Gebührenabschlag\n\nhinnehmen, während die überörtliche Sozietät, für die allein der Rechtsanwalt\n\nmit einer im Beitrittsgebiet eingerichteten Kanzlei gehandelt hat, die volle Ge-\n\nbühr abrechnen könnte. Für diese Ungleichbehandlung ist im Hinblick auf den\n\nverfolgten Regelungszweck kein sachlicher Grund gegeben. Denn maßgeblich\n\nkann im Hinblick auf die Verhältnisse im Beitrittsgebiet nicht sein, welcher So-\n\nzietät der Rechtsanwalt angehört, der die Tätigkeit entfaltet. Vielmehr kommt es\n\ndarauf an, ob er seinen Kanzleisitz im Beitrittsgebiet hat.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDressler Hausmann Kuffer\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-25/vii-zb-41-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-25/vii-zb-41-02","retrieved":"2026-07-10 14:42:35.702999+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-25/vii-zb-41-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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