{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2003-09-24","aktenzeichen":"IV ZB 41/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"VBLS § 43 Abs. 1a Satz 1; GG Art. 3 Die Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZB 41/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. September 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nVBLS § 43 Abs. 1a Satz 1; GG Art. 3\n\nDie Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen\nden allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.\n\nBGH, Beschluß vom 24. September 2003 - IV ZB 41/02 - OLG Karlsruhe\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambro-\n\nsius und die Richter Wendt und Felsch\n\nam 24. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober\n\n2002 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig\n\nverworfen.\n\nStreitwert: 10.084,31 \n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller war bis zum 30. April 1999 bei der Antragsgeg-\n\nnerin pflichtversichert. Ab dem 1. Mai 1999 bezieht er von der Bundes-\n\nversicherungsanstalt für Angestellte eine Altersrente und von der An-\n\ntragsgegnerin eine Versorgungsrente.\n\nDas für die Berechnung der Versorgungsrente maßgebliche ge-\n\nsamtversorgungsfähige Entgelt ist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 der Satzung\n\nder Antragsgegnerin in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fas-\n\nsung (VBLS) grundsätzlich der monatliche Durchschnitt des zusatzver-\n\nsorgungspflichtigen Entgelts, für das in den letzten drei Kalenderjahren\n\nvor dem Jahr des Eintritts des Versicherungsfalles Umlagen entrichtet\n\nworden sind. Für die Jahre 1996 bis 1998 wurden für den Antragsteller\n\nnur vom 1. Januar bis zum 16. Mai 1996 Umlagen gezahlt. Die Antrags-\n\ngegnerin hat das in diesem Zeitraum vom Antragsteller erzielte Bruttoar-\n\nbeitsentgelt in Höhe von 29.352,23 DM erhöht um 2,8%, durch fünf divi-\n\ndiert und so ein gesamtversorgungsfähiges Entgelt von 6.034,81 DM\n\nbrutto errechnet.\n\nDer Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, im Wege einer\n\ntaggenauen Berechnung für den Monat Mai 1996 nur 16 Tage (16/30 =\n\n0,53) anzusetzen und mit einem Divisor von 4,53 ein gesamtversor-\n\ngungsfähiges Entgelt in Höhe von 6.660,94 DM zu errechnen. Das lehnt\n\ndie Antragsgegnerin unter Berufung auf § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS ab.\n\nDanach ist eine taggenaue Berechnung für den Fall vorgesehen, daß der\n\nVersorgungsrentenberechtigte in den Umlagemonaten der letzten drei\n\nKalenderjahre für insgesamt mindestens 20 Kalendertage kein zusatz-\n\nversorgungspflichtiges Entgelt bezogen hat. Der Antragsteller rügt eine\n\ngleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten, die wie er die Min-\n\ndestzahl von 20 Fehltagen in dem maßgeblichen Zeitraum nicht erreicht\n\nhaben.\n\nDas Schiedsgericht hat die Klage des Antragstellers abgewiesen;\n\ndas Oberschiedsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat den Antrag auf Aufhebung der Schiedssprüche zurückge-\n\nwiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers,\n\nmit der er weiterhin die Aufhebung der Schiedssprüche des Ober-\n\nschiedsgerichts und des Schiedsgerichts begehrt, um eine taggenaue\n\nBerechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts zu erreichen.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit\n\n§§ 1065 Abs. 1 Satz 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), aber unzulässig. Die\n\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.\n\n1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt der Sache\n\nkeine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO\n\nzu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn eine bestimmte,\n\nhöchstrichterlich noch ungeklärte und für die Entscheidung erhebliche\n\nRechtsfrage klärungsbedürftig ist, die sich in einer unbestimmten Viel-\n\nzahl von Fällen stellt (BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - VI ZB\n\n40/02 - NJW 2003, 437 unter II 1; BGHZ 151, 221, 223 = NJW 2002,\n\n3029 unter II 1 jeweils m.w.N.).\n\na) Die Rechtsbeschwerde hat bereits nicht dargelegt, daß der Fra-\n\nge, ob Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf taggenaue Berech-\n\nnung des gesamtversorgungsfähigen Entgeltes auch bei einer geringeren\n\nZahl von Fehltagen als der in § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS vorgesehenen\n\n20 Kalendertage zusteht, in diesem Sinne allgemeine Bedeutung zu-\n\nkommt.\n\naa) Die mit der 14. Satzungsänderung zum 1. Januar 1978 einge-\n\nführte Regelung des § 43 Abs. 1a VBLS ist entfallen durch die vom Ver-\n\nwaltungsrat der Antragsgegnerin mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 be-\n\nschlossenen Neufassung der Satzung, mit der das System der Gesamt-\n\nversorgung durch ein Betriebsrentensystem abgelöst worden ist. Die\n\nneue Satzung ist nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und\n\nVeröffentlichung im Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 2003 in Kraft\n\ngetreten.\n\nDa die Rechtsfrage also auslaufendes Recht betrifft, hätte der An-\n\ntragsteller zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufzeigen müssen,\n\ndaß eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft\n\nrichtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche\n\nAnzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für\n\ndas neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (BGH, Beschluß vom\n\n27. März 2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943 unter II 1 c m.w.N., für\n\nBGHZ vorgesehen). Daran läßt es die Beschwerde insgesamt fehlen.\n\nbb) Für eine nähere Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und\n\nKlärungsbedürftigkeit in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle hätte\n\numso mehr Anlaß bestanden, als die Beschwerde zur Stützung ihrer\n\nRechtsauffassung die Besonderheit hervorhebt, daß der Antragsteller in\n\nden letzten drei Jahren vor dem Versicherungsfall nur fünf Umlagemo-\n\nnate erreicht hat. Es mag sein - wie die Beschwerde ausführt -, daß eine\n\nsolche Konstellation nicht völlig ungewöhnlich und auch nicht unvorher-\n\nsehbar ist. Eine Vielzahl von weiteren Fällen dieser Art belegt sie damit\n\nindes nicht.\n\nb) Soweit einer Sache abgesehen davon auch grundsätzliche Be-\n\ndeutung zukommen kann, wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits,\n\ninsbesondere dessen tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht, nicht\n\nnur für die Vermögensinteressen der Parteien, sondern auch für die All-\n\ngemeinheit von besonderer Bedeutung sind (BGH, Beschluß vom\n\n27. März 2003 aaO unter II 1 d), fehlt der Beschwerdebegründung dafür\n\nebenfalls jeglicher Hinweis.\n\n2. Aus denselben Gründen ist eine höchstrichterliche Entscheidung\n\nauch zur Rechtsfortbildung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO nicht\n\ngeboten. Der Zulassungsgrund deckt sich weitgehend mit dem der\n\nGrundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser zunächst eine Vielzahl\n\nvon künftigen vergleichbaren Fällen voraus (vgl. Ullmann, WRP 2002,\n\n593, 597). Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, daß der Fall in diesem\n\nSinne eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren\n\nrechtliche Beurteilung eine richtungsweisende Orientierungshilfe ganz\n\noder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. November 2002 aaO\n\nunter II 2).\n\n3. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574\n\nAbs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs\n\nnicht erforderlich. Zwar kann eine Rechtsbeschwerde bei diesem Zulas-\n\nsungsgrund auch auf materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Feh-\n\nler gestützt werden, wenn diese über die Einzelfallentscheidung hinaus\n\ndie Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGH, Beschlüsse\n\nvom 25. März 2003 - VI ZB 55/02 - unter II 1 b und 13. Mai 2003 - VI ZB\n\n76/02 - unter II 2, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen). Solche Feh-\n\nler enthält der angegriffene Beschluß nicht.\n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind weder Rechts-\n\nfehler von \"symptomatischer\" Bedeutung noch gar solche, die eine Ver-\n\nfassungsbeschwerde zum Erfolg führen könnten, dargetan oder sonst er-\n\nsichtlich. Die Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS verstößt\n\nnicht gegen den über den ordre-public Vorbehalt in § 1059 Abs. 2 Nr. 2b\n\nZPO auch bei der Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen\n\nzu berücksichtigenden allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.\n\na) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe\n\nvon Normadressaten im Vergleich zu den anderen Normadressaten an-\n\nders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unter-\n\nschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die un-\n\ngleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, VersR 2000, 835,\n\n837 unter 1 c aa m.w.N.). Dem Satzungsgeber der VBL ist ähnlich wie\n\ndem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt, de-\n\nren Grenzen erst dann überschritten sind, wenn sich ein vernünftiger,\n\naus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender\n\nGrund für eine Differenzierung nicht finden läßt (Senatsurteil vom\n\n29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 d). Bei\n\nder Regelung der komplizierten Materie der Zusatzversorgung des öf-\n\nfentlichen Dienstes ist der Satzungsgeber zu gewissen Vereinfachungen\n\ngezwungen. Dabei darf er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, so-\n\nlange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen\n\nund der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist\n\n(BVerfG aaO).\n\nb) Die Satzungsbestimmung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS hält\n\nsich innerhalb der danach zulässigen Generalisierung und Typisierung.\n\nDie Regelung beruht darauf, daß der Satzungsgeber Nachteile\n\nausgleichen wollte, die sich für einen Versorgungsrentenberechtigten\n\ndann ergäben, wenn Kalendermonate, in denen er teilweise kein zusatz-\n\nversorgungspflichtiges Entgelt bezogen hat, voll berücksichtigt würden,\n\nund deshalb das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu niedrig angesetzt\n\nwürde (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des\n\nöffentlichen Dienstes 37. Egl. August 2002 B 180g f. Anm. 6 zu § 43\n\nVBLS). Die zusätzliche Voraussetzung, daß der Versorgungsrentenbe-\n\nrechtigte für mindestens 20 Kalendertage innerhalb des maßgeblichen\n\nUmlagezeitraums kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen hat,\n\nist nicht willkürlich. Der Satzungsgeber braucht - wie auch das Oberlan-\n\ndesgericht richtig sieht - mit einer generalisierenden Regelung nur gra-\n\nvierende, nicht aber alle Härten auszugleichen, die für einen Versicher-\n\nten dadurch entstehen, daß er in dem maßgeblichen Zeitraum an einigen\n\nTagen kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielen konnte. Eine\n\ngravierende Härte ist dann gegeben, wenn der Verdienstausfall die Be-\n\nrechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts meßbar reduziert. Das\n\nkann jedenfalls bei den vom Satzungsgeber vorausgesetzten mindestens\n\n20 Kalendertagen angenommen werden. Hat ein Versicherter in den\n\nletzten drei Kalenderjahren in allen Monaten zusatzversorgungspflichtige\n\nEntgelte bezogen, so wirken sich 20 Fehltage im Verhältnis zu insgesamt\n\n1080 (3 x 360) Tagen mit immerhin 1,85% aus. Zwar sind damit diejeni-\n\ngen Versicherten von der taggenauen Berechnung ausgeschlossen, die\n\n20 Fehltage nicht erreicht haben. Solche Härten bringt aber jede genera-\n\nlisierende und typisierende Regelung mit sich.\n\nc) Für den Antragsteller mag sich das Erfordernis einer Mindest-\n\nfehlzeit von 20 Kalendertagen besonders nachteilig auswirken. Er hat in\n\nden letzten drei Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles nur fünf Um-\n\nlagemonate (150 Tage) erreicht, so daß 15 Fehltage schon 10% der\n\nUmlagezeit ausmachen. Es mag \"seit einigen Jahren keine Seltenheit\"\n\nmehr sein - wie die Rechtsbeschwerde ausführt -, daß Arbeitnehmer in\n\nden letzten drei Jahren vor dem Rentenbeginn kaum noch zusatzversor-\n\ngungspflichtige Entgelte beziehen, sondern die Zeit bis dahin mit Kran-\n\nkengeldzahlungen und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung\n\nüberbrücken. Daraus folgt aber nicht, daß mehr als eine nur relativ kleine\n\nGruppe von Versicherten betroffen ist und damit der Rahmen der zuläs-\n\nsigen Generalisierung gesprengt wird (vgl. BVerfG aaO).\n\nTerno Dr. Schlichting Ambrosius\n\n Wendt Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-24/iv-zb-41-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1059","ref_norm":"1059","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1062","ref_norm":"1062","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1065","ref_norm":"1065","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-24/iv-zb-41-02","retrieved":"2026-07-10 14:45:55.958459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-24/iv-zb-41-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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