{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-09-23","aktenzeichen":"VI ZB 34/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 34/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. September 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Die-\n\nderichsen und die Richter Pauge und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n27. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 8. Mai 2003 wird\n\nauf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nWert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 211,29 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Schadensersatz\n\nund Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Das\n\nLandgericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Klägerin dar-\n\nauf hingewiesen, daß es die Klage für unschlüssig halte. Die Beklagte hat sich\n\nnicht gemeldet. Das Landgericht hat die Klage ohne Termin zur mündlichen\n\nVerhandlung anzuberaumen mit einem als \"Versäumnisurteil\" bezeichneten\n\nUrteil vom 8. Oktober 2001 abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin haben\n\nsich die Parteien vor dem Kammergericht nach Beweisaufnahme verglichen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien nach diesem Vergleich je zur\n\nHälfte.\n\nNach Beendigung des Rechtsstreits hat die Klägerin beantragt, im Rah-\n\nmen der Kostenausgleichung für die erste Instanz eine 10/10 Verhandlungsge-\n\nbühr ihres Prozeßbevollmächtigten anzusetzen. Die Rechtspflegerin des Land-\n\ngerichts hat mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10. März 2003 lediglich eine\n\n5/10 Verhandlungsgebühr nach § 33 Abs. 2 BRAGO zu Gunsten der Klägerin\n\nberücksichtigt, weil ein Versäumnisurteil ergangen sei (nichtstreitige Verhand-\n\nlung). Gegen den ihren Prozeßbevollmächtigten am 25. März 2003 zugestellten\n\nBeschluß hat die Klägerin am 2. April 2003 sofortige Beschwerde eingelegt, mit\n\nder sie den Ansatz einer 10/10 Verhandlungsgebühr weiterverfolgt hat. Das\n\nKammergericht Berlin hat mit dem angefochtenen Beschluß die sofortige Be-\n\nschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof\n\nzugelassen.\n\nZur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt,\n\nnach § 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO sei für eine nichtstreitige Verhandlung nur eine\n\nhalbe Verhandlungsgebühr vorgesehen. Daß auf die nichtstreitige Verhandlung\n\neine Sachentscheidung ergangen sei, sei unerheblich. Die Sachentscheidung\n\nsei gemäß § 331 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 ZPO ergangen, weil das Vorbringen\n\nder Klägerin ihren Antrag nicht gerechtfertigt habe. Ein Sachantrag der Beklag-\n\nten sei insoweit nicht erforderlich gewesen. Die in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3\n\nBRAGO genannten Ausnahmen seien abschließend und nicht analogiefähig;\n\ndie Voraussetzungen dieser Ausnahmen seien nicht gegeben.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2,\n\n575 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde\n\nwar zulässig (§§ 567 Abs. 2, 569 Abs. 1, 104 Abs. 3 ZPO), aber unbegründet.\n\nZur Kostenausgleichung kann die Klägerin keine volle Verhandlungsgebühr ih-\n\nres erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten in Ansatz bringen, denn diesem\n\nsteht eine Verhandlungsgebühr in dieser Höhe nicht zu.\n\n1. Nach der gesetzlichen Regelung der §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1\n\nSatz 1, Abs. 2 BRAGO erhält der Anwalt für eine streitige Verhandlung eine\n\nvolle (10/10), für eine nichtstreitige Verhandlung eine halbe (5/10), in der Beru-\n\nfung und Revision ausnahmsweise (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BRAGO) eine volle\n\n(10/10) Verhandlungsgebühr. \"Verhandeln\" ist nach einhelliger Ansicht in\n\nRechtsprechung und Literatur eine Tätigkeit der Parteien, bei der sie vor dem\n\nRichter den Rechtsstreit mündlich vom entgegengesetzten Standpunkt aus er-\n\nörtern und jede Partei diejenigen tatsächlichen Umstände, rechtlichen Ausfüh-\n\nrungen und Anträge vorbringt, durch die sie eine ihren Absichten entsprechen-\n\nde Entscheidung herbeiführen möchte (vgl. OLG Frankfurt MDR 1984, 63; von\n\nEicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für\n\nRechtsanwälte, 15. Aufl., § 31 Rdn. 54). Dem \"Verhandeln\" gleichgestellt ist der\n\nAustausch von Schriftsätzen mit entgegengesetzten Standpunkten und Anträ-\n\ngen im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO oder im schriftlichen Vorver-\n\nfahren gemäß §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO \n\n(vgl. § 35 BRAGO; Gött-\n\nlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Bundesgebührenordnung \n\nfür Rechtsanwälte,\n\n20. Aufl., \"Verhandlungsgebühr\" Ziff. 9). Hiernach ist für die Entstehung einer\n\nVerhandlungsgebühr Voraussetzung, daß die (Sach-) Anträge beiderseits ge-\n\nstellt werden (§ 137 Abs. 1 ZPO). Soweit nur eine Partei einen Sachantrag\n\nstellt, ist keine streitige Verhandlung gegeben und die volle Verhandlungsge-\n\nbühr nicht angefallen. In diesen Fällen ist aber - von den Ausnahmefällen des\n\n§ 33 Abs. 1 Satz 2 BRAGO abgesehen - eine halbe Verhandlungsgebühr ent-\n\nstanden, wenn die Parteien nicht widersprechende Erklärungen abgeben wie\n\netwa beim Anerkenntnis des Klageanspruchs (§ 307 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1\n\nSatz 1 BRAGO). Erscheinen beide Parteien, stellt aber nur die eine ihren An-\n\ntrag, die andere jedoch keinen oder keinen widersprechenden Antrag, ist keine\n\nstreitige Verhandlung möglich; sofern es hier überhaupt zu einer \"Verhandlung\"\n\nder Parteien kommt, ist diese \"nichtstreitig\" und kann nur eine halbe Verhand-\n\nlungsgebühr veranlassen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Erscheint dagegen nur eine\n\nPartei und stellt auch nur diese einen Sachantrag, fehlt es an einer \"Verhand-\n\nlung\" der Parteien. In diesem Falle verdient der Anwalt jedoch die halbe Ver-\n\nhandlungsgebühr, wenn er den Erlaß des Versäumnisurteils gegen die andere\n\nPartei beantragt (§ 33 Abs. 2 BRAGO).\n\n2. Nach diesen Grundsätzen haben die Voraussetzungen für eine volle\n\nVerhandlungsgebühr im ersten Rechtszug nicht vorgelegen. Eine \"Verhand-\n\nlung\" zwischen den Parteien hat nicht stattgefunden. Auch ein schriftliches\n\nVerfahren mit widersprechenden Schriftsätzen, das einer streitigen Verhand-\n\nlung gleichzustellen wäre, war nicht gegeben, denn die Beklagte hatte sich im\n\nersten Rechtszug nicht gemeldet und ihre Verteidigungsbereitschaft weder an-\n\ngekündigt noch betätigt.\n\na) Entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde kommt es nicht\n\ndarauf an, daß das Landgericht eine Sachentscheidung getroffen hat, als es die\n\nKlage mit einem als Versäumnisurteil bezeichneten Urteil abgewiesen hat. Da-\n\nbei handelte es sich entgegen der Bezeichnung inhaltlich um ein Urteil, das\n\nnicht darauf beruhte, daß die Beklagte ihre Verteidigungsbereitschaft nicht an-\n\ngekündigt hatte (vgl. § 331 Abs. 3 ZPO); es war vielmehr entgegen seiner Be-\n\nzeichnung ein sog. \"unechtes Versäumnisurteil\" (vgl. Zöller/Herget, ZPO\n\n23. Aufl., § 331 Rdn. 15), das nur mit der Berufung, nicht mit dem Einspruch\n\nangreifbar war. Die Gebührentatbestände der §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1\n\nSatz 1 BRAGO stellen jedoch nicht auf die Bezeichnung der Entscheidung und\n\n- entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch nicht auf den Inhalt der\n\nEntscheidung ab.\n\nDie Verhandlungsgebühr soll das von dem allgemeinen Prozeßbetrieb\n\nsich abhebende besondere Tätigwerden des Anwalts in der mündlichen Ver-\n\nhandlung abgelten (vgl. Riedel/Sußbauer-Keller, 8. Aufl., § 31 Rdn. 43). Ohne\n\nmündliche Verhandlung oder eine gleichgestellte Tätigkeit im schriftlichen Ver-\n\nfahren, die hier nicht vorlagen, ist ein Grund für den Ansatz einer vollen Gebühr\n\njedoch nicht vorhanden.\n\nb) Die Rechtsbeschwerde kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,\n\ndaß der Anwalt im Berufungs- oder Revisionsverfahren für den Antrag auf Erlaß\n\neines Versäumnisurteils nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BRAGO eine volle Ver-\n\nhandlungsgebühr erhalte, weil auf diesen Antrag eine Entscheidung in der Sa-\n\nche ergehen müsse. Das ist zwar bei Abweisung der Klage als unschlüssig\n\nauch im ersten Rechtszug Folge des § 331 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO. Der Gesetz-\n\ngeber hat das jedoch nicht zum Anlaß einer Ergänzung oder Änderung des § 33\n\nAbs. 1 BRAGO genommen. Die gesetzliche Regelung, nach welcher der Anwalt\n\nauch bei nichtstreitiger Verhandlung nicht nur eine halbe, sondern ausnahms-\n\nweise eine volle Verhandlungsgebühr erhält (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BRAGO), ist\n\nals enumerative Aufzählung abschließend und als Ausnahmeregelung einer\n\nAnalogie nicht zugänglich.\n\nc) Auch eine Fiktion der klagebegründenden Tatsachen (§ 331 Abs. 1\n\nSatz 1 ZPO), aus der die Rechtsbeschwerde eine Fiktion des Gegenantrags der\n\nBeklagten für den ersten Rechtszug entnehmen möchte, kommt offensichtlich\n\nnicht in Betracht.\n\nEin Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den die Rechtsbeschwerde bean-\n\nstandet, ist nicht ersichtlich. Im ersten Rechtszug wird lediglich die Klage auf\n\nihre Schlüssigkeit geprüft. Im Rechtsmittelverfahren wird dagegen die Schlüs-\n\nsigkeit des Rechtsmittels untersucht, gleichgültig welche Parteistellung der\n\nRechtsmittelkläger im ersten Rechtszug hatte (vgl. § 539 Abs. 2 Satz 2, 555\n\nAbs. 1 ZPO). Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten beruht dann regel-\n\nmässig - abweichend von § 331 Abs. 2 ZPO - nicht auf der Säumnis, sondern\n\nberücksichtigt den gesamten nach §§ 559, 529 ZPO maßgeblichen Sach- und\n\nStreitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.) und die vom Rechtsmittelkläger rechtzeitig\n\nschriftlich vorgetragenen neuen Tatsachen, soweit sie berücksichtigungsfähig\n\nsind (vgl. MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 555 Rdn. 16).\n\n3. Nach allem ist die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97\n\nAbs. 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nMüller\n\nGreiner \n\nDiederichsen\n\nPauge\n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/vi-zb-34-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/vi-zb-34-03","retrieved":"2026-07-10 14:44:26.961390+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-23/vi-zb-34-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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