{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-09-23","aktenzeichen":"5 StR 374/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 374/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 23. September 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003\n\nbeschlossen:\n\n1a) Auf die Revision des Angeklagten S wird das\n\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 29. April 2003\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,\n\naa) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Kör-\n\n perverletzung verurteilt worden ist,\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\n b) Die weitergehende Revision dieses Angeklagten wird\n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nc) Der Angeklagte S ist wegen schweren Raubes\n\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; im\n\nübrigen wird er auf Kosten der Staatskasse freige-\n\nsprochen.\n\nd) Der Angeklagte S hat die verbleibenden Ko-\n\nsten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n2a) Die Revision des Angeklagten P gegen das vor-\n\ngenannte Urteil wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4\n\nStPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver-\n\nworfen, daß zum Ausgleich \n\nfür die Geldbuße\n\nvon 100 Euro, die dieser Angeklagte in Erfüllung der\n\nihm zugleich mit dem Urteil des Amtsgerichts Ham-\n\nburg vom 13. November 2001 erteilten Bewährungs-\n\nauflage geleistet hat, 15 Tage Freiheitsstrafe auf die\n\nVollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren und neun Monaten angerechnet werden.\n\n b) Der Angeklagte P hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen eines am 17. Febru-\n\nar 1995 mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes jeweils zu einer\n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen eines weiteren angelasteten\n\nRaubes vom 9. März 1995 hat es – angesichts nicht erwiesener Wegnah-\n\nmehandlung – den Angeklagten P freigesprochen und den Angeklagten\n\nS wegen vorsätzlicher Köperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\n\nsechs Monaten verurteilt. Hinsichtlich dieses Angeklagten hat das Landge-\n\nricht auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten er-\n\nkannt. Den Angeklagten P hat es unter Einbeziehung der vom Amtsge-\n\nricht Hamburg am 13. November 2001 verhängten Freiheitsstrafe von einem\n\nJahr und sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\n\nneun Monaten verurteilt.\n\n1. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Ange-\n\nklagten S führt zu dem im Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg; im\n\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung stand das Ver-\n\nfahrenshindernis der Verjährung entgegen. Hierzu hat der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. August 2003 zutreffend ausgeführt:\n\n\"Die Verjährungsfrist für dieses Vergehen beträgt fünf Jahre (§ 223\n\nAbs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach dem am 17. September 1996 erlasse-\n\nnen Eröffnungsbeschluß und der am selben Tage erfolgten Anberaumung\n\ndes Termins zur Hauptverhandlung (Bd. I Bl. 114, 115 d. A.) wurde die Ver-\n\njährung bis zum 16. September 2001 nicht mehr unterbrochen. Die nächste\n\nTerminsanberaumung erfolgte am 15. April 2002 (Bd. II Bl. 304 d. A.). Aller-\n\ndings hat das Landgericht durch Beschluß vom 9. Juli 1998 das ‚Verfah-\n\nren . . . auch hinsichtlich des Angeklagten S vorläufig eingestellt und\n\nzwar wegen Abwesenheit des für die Durchführung der Hauptverhandlung\n\nbenötigten Mitangeklagten P (§ 205 StPO analog)‘ (Bl. 228 aaO). Diese\n\nEntscheidung hatte jedoch in Bezug auf den Angeklagten S keine\n\nverjährungsunterbrechende Wirkung, weil sie nicht wegen seiner Abwesen-\n\nheit erfolgte (vgl. Bl. 220, 221, 226R, 227 aaO). Abgesehen von der Frage,\n\nob die Abwesenheit des Mitangeklagten überhaupt eine den Beschwerdefüh-\n\nrer betreffende Entscheidung gemäß ‚§ 205 StPO analog‘ gerechtfertigt hat\n\n(vgl. Senat \n\nin NStZ 1985, 230; Rieß \n\nin Löwe-Rosenberg, StPO\n\n25. Aufl. 2001, Rdn. 22 zu § 205 m. w. N.), hatte diese jedenfalls nicht die in\n\n§ 78 Abs. 1 Nr. 10 StGB bestimmte Unterbrechungswirkung. Ein anderes\n\nVerständnis liefe auf eine unzulässige Analogie zum Nachteil des Angeklag-\n\nten hinaus.\"\n\nDer Eintritt der Verjährung führt hier nicht zur Einstellung des Verfah-\n\nrens, sondern zum Freispruch, weil der rechtlich mit dem verjährten Vorwurf\n\nder Körperverletzung zusammentreffende schwerere Vorwurf des Raubes\n\nnicht nachweisbar war (vgl. BGHSt 36, 340, 341 m. w. N.). Dies führt zum\n\nWegfall der Gesamtfreiheitsstrafe und zum Ausspruch der rechtsfehlerfrei\n\nfestgesetzten Einzelfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes als alleiniger\n\nFreiheitsstrafe.\n\n2. Die ebenfalls mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des\n\nAngeklagten P hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht einen Aus-\n\ngleich für die zur Erfüllung einer Auflage des Bewährungsbeschlusses des\n\nAmtsgerichts Hamburg vom 13. November 2001 geleisteten Zahlung mit der\n\nErwägung versagt hatte, eine Anrechnung würde bei der Höhe der Freiheits-\n\nstrafe lediglich ganz unerheblich ins Gewicht fallen (UA 12). Diese Begrün-\n\ndung übersieht, daß bei Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB die er-\n\nbrachten Leistungen in der Regel angerechnet werden müssen (BGHSt 36,\n\n378, 381; BGH NJW 2001, 692; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 58 Rdn. 6).\n\nDa ein Ausnahmefall ersichtlich nicht vorliegt, kann der Senat in entspre-\n\nchender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die erforderliche Anrechnungs-\n\nentscheidung selbst vornehmen (vgl. BGH NJW aaO). Daß das Landgericht\n\nzu einem für den Angeklagten günstigeren Anrechnungsmaßstab als dem\n\nhier im Beschlußtenor aufgeführten gekommen wäre, kann der Senat aus-\n\nschließen. Der geringfügige Teilerfolg der Revision führt nicht zur Anwen-\n\ndung von § 473 Abs. 4 StPO.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/5-str-374-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 205","ref_norm":"205","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/5-str-374-03","retrieved":"2026-07-10 14:43:16.300829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-23/5-str-374-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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