{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-09-23","aktenzeichen":"1 StR 343/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 343/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2003 be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Konstanz vom 30. April 2003 im Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen,\n\ndaß der Angeklagte der schweren Brandstiftung, der Brand-\n\nstiftung, des Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in\n\nTateinheit mit versuchter Brandstiftung, sowie des versuchten\n\nDiebstahls in zwei Fällen und der Sachbeschädigung schuldig\n\nist.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schwerer Brandstiftung,\n\nBrandstiftung, Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit\n\nversuchter Brandstiftung, Diebstahls in einem besonders schweren Fall, ver-\n\nsuchten besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls und wegen\n\nSachbeschädigung\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\n\nMonaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und\n\nsachlichen Rechts.\n\n1. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es dem Schuldspruch gilt\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat berichtigt lediglich den Urteilsausspruch, da\n\ndas Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle nicht\n\nauszuführen ist (vgl. BGH StV 2001, 624).\n\n2. Das Urteil ist jedoch - bereits auf die Sachbeschwerde hin, so daß es\n\nauf die Verfahrensbeschwerde nicht mehr ankommt - im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch aufzuheben, weil die Verneinung der Voraussetzungen einer erhebli-\n\nchen Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB der rechtlichen Über-\n\nprüfung nicht standhält.\n\nNach den Feststellungen wurde der Angeklagte, der im Alter von zwei\n\nJahren einen schweren Unfall \"mit Hirnverletzungen\" erlitten hatte, bereits als\n\nKind psychiatrisch behandelt. Er hat eine Sonderschule besucht und keine Be-\n\nrufsausbildung erfahren. Er befand sich fast 20 Jahre lang im Maßregelvollzug\n\nin psychiatrischen Anstalten. Den in den Jahren 1983 und 1994 erfolgten An-\n\nordnungen der Unterbringung gemäß § 63 StGB lagen zum einen Diebstahl,\n\nBetrug, Urkundenfälschung, Vortäuschen einer Straftat und gefährliche Kör-\n\nperverletzung, zum anderen schwere Brandstiftung zugrunde. Im April 2000 ist\n\ndie Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem vorliegenden Ver-\n\nfahren liegen acht Tatkomplexe zugrunde, in denen der Angeklagte u.a. ein\n\nGartenhaus, einen in einer Garage abgestellten Pkw und einen Hasenstall in\n\nBrand setzte, dies bei einem Vereinsheim versuchte und eine Reihe von Dieb-\n\nstählen\n\n- zumeist mittels Einbruchs - beging.\n\nDas Landgericht teilt als Ergebnis des psychiatrischen Sachverständi-\n\ngengutachtens mit: Bei dem Angeklagten liege keine psychiatrische Erkran-\n\nkung oder hirnorganisch bedingte Wesensänderung im Sinne einer krankhaf-\n\nten seelischen Störung vor. Zu konstatieren sei eine schwerwiegende, seit der\n\nKindheit andauernde Persönlichkeitsstörung mit überwiegend histrionischen\n\nund dissozialen Komponenten. Diese sei zwar als andere schwere seelische\n\nAbartigkeit zu werten. Die Steuerungsfähigkeit sei bezüglich der Diebstahls-\n\nund Einbruchsdelikte jedoch nicht im Ausmaß des § 21 StGB vermindert. Be-\n\nzüglich der Branddelikte bleibe \"vieles unklar\". Ein zwanghaftes Handeln sei\n\nnicht erkennbar. Mangels zusätzlicher konstellativer Momente (situative Be-\n\nlastung, Alkoholeinfluß, abnorme Stimmungslabilität) könnten auch in Bezug\n\nauf die Branddelikte die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht bejaht werden.\n\nDieser Bewertung des Sachverständigen hat sich die Strafkammer ange-\n\nschlossen.\n\nDiese knappen Erwägungen werden den Besonderheiten des Falles\n\nnicht gerecht. Schon angesichts des Tatgeschehens in den Brandstiftungsfäl-\n\nlen, in denen der Angeklagte ohne erkennbares Motiv gehandelt hat, ist die\n\nWertung des Landgerichts nicht ohne weiteres verständlich. Insbesondere aber\n\nwar hier in Rechnung zu stellen, daß der Lebensweg des Angeklagten von\n\nAnfang an bis in die Zeit der verfahrensgegenständlichen Taten von erhebli-\n\nchen psychiatrischen Auffälligkeiten geprägt war, die wiederholt zur Annahme\n\neiner verminderten Schuldfähigkeit geführt haben. Angesichts dessen ist es ein\n\ndurchgreifender Darstellungsmangel, daß die Urteilsgründe nicht erkennbar\n\nmachen, warum der gehörte Sachverständige - und damit auch das Tatgericht -\n\nvon den zahlreichen, die Voraussetzungen des § 21 StGB bejahenden ärztli-\n\nchen Befunden und gutachtlichen Äußerungen, wie sie insbesondere im Rah-\n\nmen der den Angeklagten betreffenden Unterbringungsentscheidungen ange-\n\nfallen sind, abgewichen ist. Die Kammer hätte diese darlegen und sich mit ih-\n\nnen auseinandersetzen müssen. Deshalb kann der Rechtsfolgenausspruch\n\nkeinen Bestand haben.\n\nAuf den Schuldspruch hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen, weil ei-\n\nne Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach den Feststellungen auszuschlie-\n\nßen ist.\n\n3. Sofern der neue Tatrichter zur positiven Feststellung eines Zustands\n\nim Sinne des § 21 StGB gelangt, würde auch die Frage einer erneuten Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erörtern sein. Daß nur der\n\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbrin-\n\ngungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO).\n\n4. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß\n\nes Aufgabe des Tatrichters ist, das Gutachten des Sachverständigen zu über-\n\nprüfen und sich über den Zustand des Angeklagten eine eigene Überzeugung\n\nzu bilden (vgl. BGH NJW 1997, 1645, 1646). Insbesondere ist auch die Frage\n\nder Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit eine Rechtsfrage,\n\ndie deshalb vom Richter, nicht aber vom Sachverständigen zu beantworten ist\n\n(st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 1999, 630).\n\nNack Wahl Schluckebier\n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/1-str-343-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-23/1-str-343-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:11.535551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-23/1-str-343-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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