{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-09-22","aktenzeichen":"3 StR 328/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 328/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1 a) und b) sowie zu 3. auf des-\n\nsen Antrag - am 22. September 2003 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Itzehoe vom 29. April 2003 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall Zif-\n\nfer 11 der Anklageschrift vom 16. Oktober 2002 (Seite 8/9\n\nder Urteilsgründe) verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in\n\nzwei Fällen, der Körperverletzung und des sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes in vier Fällen schuldig ist und\n\nc) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen, Körperverletzung und wegen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes in fünf Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich sei-\n\nne auf die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revisi-\n\non.\n\nDas Rechtsmittel führt hinsichtlich der Tat Ziffer 11 der Anklageschrift\n\nvom 16. Oktober 2002 zur Einstellung des Verfahrens. Insoweit hat der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA S. 18) wertet die Strafkam-\n\nmer das Tatgeschehen als vollendeten sexuellen Mißbrauch eines Kindes\n\n(§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und legt unter Ablehnung der Voraussetzungen ei-\n\nnes minder schweren Falles einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn\n\nJahren Freiheitsstrafe (UA S. 20) zu Grunde. Die festgesetzte Einzelstrafe be-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:2)(cid:7)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:17)(cid:20)(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)\n\nläuft sich hingegen auf 120 Tagessätze zu je 20 \n\nr-\n\nschließt sich nicht, ob das Landgericht insoweit von einem minder schweren\n\nFall oder - was nicht fern liegt - vom Vorliegen eines Versuchs ausgegangen\n\nist.\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Die Einstellung führt zur Änderung des\n\nSchuldspruchs. Hinsichtlich der übrigen Taten hat die Nachprüfung des Urteils\n\nweder zum Schuld- noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben; insoweit erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet\n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDagegen war der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht ohne die in dem ein-\n\ngestellten Fall verhängte Einzelstrafe auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe\n\nerkannt hätte.\n\nTolksdorf Miebach von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-328-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-328-03","retrieved":"2026-07-10 14:40:46.949851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-22/3-str-328-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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