{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-09-22","aktenzeichen":"3 StR 321/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 321/03\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.;\n\nhier: Revision des Angeklagten K.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. September 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Wuppertal vom 12. Juni 2003\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte K. \n\nund der Mitangeklagte G. jeweils der Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, davon in\n\n17 Fällen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tatein-\n\nheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig sind;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\n\nbeim Angeklagten K. eine Entscheidung zur Frage der\n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, in zwei Fällen in Tat-\n\neinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in 16 Fällen\n\nin Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Ferner wurde der Verfall von Wertersatz\n\nin Höhe von 15.000 Euro und die Einziehung mehrerer Mobiltelefone angeord-\n\nnet. Hiergegen wendet sich die auf die Beanstandung der Verletzung sachli-\n\nchen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, die in dem aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat.\n\nI. 1. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des Schuldspruchs.\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte K. nicht nur in\n\nden beiden Fällen, in denen er die Beschaffungsfahrten in die Niederlande\n\ngemeinsam mit dem Mitangeklagten G. unternahm, sondern auch in den\n\nweiteren 16 Fällen, in denen er G. als Kurier einsetzte, als Mittäter der\n\nEinfuhrhandlungen anzusehen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner An-\n\ntragsschrift vom 25. August 2003 zutreffend ausgeführt:\n\n\"Mittäter ist auch derjenige, der Betäubungsmittel von anderen\n\nPersonen über die deutsche Hoheitsgrenze bringen lässt. Voraus-\n\nsetzung hierfür ist, dass der Täter mit Täterwillen einen die Tatbe-\n\nstandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet. Dies erfordert die\n\nBeteiligung an der Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur\n\nTatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maß-\n\ngeblich auch von seinem Willen abhängen. Wesentliche Anhalts-\n\npunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses\n\nam Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherr-\n\nschaft (BGH NStZ 1990, 130 m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen\n\nwar der Angeklagte zweifelsfrei Mittäter der Einfuhr der Betäu-\n\nbungsmittel. Die Taten erfolgten ausschließlich in seinem Interes-\n\nse. Er bestimmte den Zeitpunkt der Taten und die Menge der ein-\n\nzuführenden Betäubungsmittel, finanzierte den Einkauf und stellte\n\ndas Schmuggelfahrzeug zur Verfügung. Ferner erkundigte er sich\n\njeweils nach dem problemlosen Verlauf der Einfuhrfahrten. § 265\n\nStPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der\n\nAngeklagte ersichtlich nicht anders hätte verteidigen können.\"\n\nb) Ferner kann, wie der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend\n\nausgeführt hat, der Schuldspruch keinen Bestand haben, soweit der Ange-\n\nklagte K. im Fall der Einfuhr von 200 g Cannabis wegen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen ist. Denn die\n\nfür das Handeltreiben nach Abzug der zum Eigenverbrauch bestimmten Men-\n\ngen verbleibende Restmenge von rund 80 g mit einem Wirkstoffgehalt von 4 %\n\nerreicht den Grenzwert der nicht geringen Menge nicht, so daß lediglich der zu\n\n§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Tateinheit stehende Tatbestand des § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 BtMG erfüllt ist. Die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe von zwei Jah-\n\nren Freiheitsstrafe bleibt von der Änderung des Schuldspruchs unberührt, weil\n\nes beim Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG verbleibt.\n\n2. Schließlich hält das angefochtene Urteil sachlich-rechtlicher Prüfung\n\nnicht stand, soweit das Landgericht eine Entscheidung über die Frage der Un-\n\nterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt unterlassen\n\nhat. In seiner Zuschrift hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Prüfung, ob diese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich nach\n\nden Urteilsfeststellungen auf, weil der Angeklagte seit langen Jah-\n\nren drogenabhängig ist (UA S. 6) und seine Taten auf seine Dro-\n\ngenabhängigkeit zurückzuführen sind (UA S. 22). Der Angeklagte\n\nist gewillt, seine langjährige Drogenabhängigkeit zu bekämpfen\n\n(UA S. 6). Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe ei-\n\nnes Sachverständigen (§ 246 a StPO) prüfen und entscheiden\n\nmüssen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des An-\n\ngeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Die Frage der\n\nUnterbringung nach § 64 StGB bedarf daher der Prüfung und Ent-\n\nscheidung durch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen,\n\ndass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Die Teilaufhebung berührt den Straf-\n\nausspruch nicht, da auszuschließen ist, dass das Landgericht bei\n\nAnordnung der Maßregel eine geringere Strafe verhängt hätte.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nII. Die Schuldspruchänderung war, soweit der Angeklagte K. im Fall\n\nder Einfuhr von 200 g Cannabis zu Unrecht wegen tateinheitlichen Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht wegen tateinheitli-\n\nchen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist, nach § 357\n\nStPO auf den Mitangeklagten G. zu erstrecken.\n\nTolksdorf Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-321-03","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-321-03","retrieved":"2026-07-10 14:45:13.320149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-22/3-str-321-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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