{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-09-22","aktenzeichen":"3 StR 258/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 258/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. September 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 3. März 2003 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen Vergewaltigung in sieben Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der\n\nAngeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\n\nhat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht\n\nan.\n\nDer Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten zum Nachteil seiner\n\nTochter bestritten. Das zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin sachverständig\n\nberatene Landgericht hat die Verurteilung im wesentlichen auf die Aussagen\n\nder Zeugin gestützt; diese seien angesichts ihres Detailreichtums, ihrer Kon-\n\nstanz und Komplexität glaubhaft; die Übereinstimmung der Aussagen bei Poli-\n\nzei, Begutachtung und Hauptverhandlung sei \"insgesamt erstaunlich\" gewesen\n\n(UA S. 32). Die dieser Wertung zugrundeliegende Beweiswürdigung und ihre\n\nDarstellung begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDer Senat kann die vom Landgericht zur Begründung der Glaubwürdig-\n\nkeit der Belastungszeugin herangezogene inhaltliche Konstanz der Aussagen\n\nzum Kerngeschehen nicht nachvollziehen, weil das Urteil schon nicht mitteilt,\n\nwelche Angaben die Zeugin insoweit der Sachverständigen gegenüber und im\n\nRahmen ihrer polizeilichen Vernehmung gemacht hat. Das bezieht sich auf die\n\nabgeurteilten Taten, aber auch auf \"vage Erinnerungen\" an sexuelle Übergriffe\n\ndurch die Männerrunde ihres Vaters in der Zeit zwischen ihrem 4. und 13. Le-\n\nbensjahr (UA S. 13) und die \"vagen Erinnerungen\" an eine Tatbeteiligung ihrer\n\nMutter in Einzelfällen (UA S. 14). Mit dieser Bewertung der Aussagen der Zeu-\n\ngin als \"vage\" steht es im übrigen im Widerspruch, wenn das Landgericht die\n\nAngaben der Zeugin zu den zahllosen gravierenden Mißbrauchsfällen zwi-\n\nschen dem 3. und 25. Lebensjahr in der Hauptverhandlung als besonders \"de-\n\ntailreich und konstant\" einordnet (UA S. 49). Hiermit ist wiederum nicht in Ein-\n\nklang zu bringen, daß das Landgericht auf UA S. 32 ausführt: Die Zeugin habe\n\n\"auch in der Hauptverhandlung nicht alle Einzelheiten der Vorgeschichte zu\n\nden angeklagten Taten geschildert, ist hierzu aber auch von der Kammer we-\n\ngen der bereits vorhandenen ausführlichen übrigen Aussage nicht weiterge-\n\nhend befragt worden. Die Kammer hielt das Ausgesagte für die Feststellungen\n\nund die Prüfung der Glaubhaftigkeit für ausreichend.\"\n\nDer neue Tatrichter wird angesichts der außergewöhnlichen Umstände\n\ndes Falles und insbesondere der Aussageentstehung auch zu prüfen haben,\n\nob nicht die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Aussa-\n\ngetüchtigkeit der Nebenklägerin unverzichtbar ist (vgl. BGHSt 23, 176, 188 ff.;\n\nBGH NStZ 1997, 199).\n\nTolksdorf Miebach von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-258-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-22/3-str-258-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:39.534438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-22/3-str-258-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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