{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-09-19","aktenzeichen":"V ZR 319/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1004 a) Der Betreiber eines Kabelnetzes kann von Anbietern digitaler Programme und Mediendienste verlangen, es zu unterlassen, gegen seinen Willen Programm- und Dienstsignale in sein Netz einzuleiten und sein Netz zur Durchleitung solcher Pro- gramme und Mediendienste zu nutzen (Fortführung von BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656). b) Programm- und Dienstsignale werden nicht gegen den Willen des Eigentümers in ein Kabelnetz eingeleitet, wenn sie dort nur deshalb verfügbar sind, weil der Betrei- ber des Netzes sein Netz ohne Filtereinrichtungen mit einem anderen Netz verbin- det, in das solche Signale eingespeist werden. c) Der Umstand, daß der Betreiber eines Kabelnetzes sein Netz für Signale öffnet, die Anbieter von Programmen und Mediendiensten in ein anderes Kabelnetz einspei- sen, berechtigt diese Anbieter dagegen nicht, dessen Netz auch zur Durchleitung ihres Programm- und Dienstangebots an Dritte zu nutzen. Das setzt vielmehr eine zusätzliche Disposition des Netzeigentümers voraus.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 319/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n19. September 2003\nK a n i k,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nja\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 1004\n\na) Der Betreiber eines Kabelnetzes kann von Anbietern digitaler Programme und\n\nMediendienste verlangen, es zu unterlassen, gegen seinen Willen Programm- und\n\nDienstsignale in sein Netz einzuleiten und sein Netz zur Durchleitung solcher Pro-\n\ngramme und Mediendienste zu nutzen (Fortführung von BGH, Urt. v. 19. März 1996,\n\nKZR 1/95, NJW 1996, 2656).\n\nb) Programm- und Dienstsignale werden nicht gegen den Willen des Eigentümers in\nein Kabelnetz eingeleitet, wenn sie dort nur deshalb verfügbar sind, weil der Betrei-\nber des Netzes sein Netz ohne Filtereinrichtungen mit einem anderen Netz verbin-\ndet, in das solche Signale eingespeist werden.\n\nc) Der Umstand, daß der Betreiber eines Kabelnetzes sein Netz für Signale öffnet, die\n\nAnbieter von Programmen und Mediendiensten in ein anderes Kabelnetz einspei-\n\nsen, berechtigt diese Anbieter dagegen nicht, dessen Netz auch zur Durchleitung\n\nihres Programm- und Dienstangebots an Dritte zu nutzen. Das setzt vielmehr eine\n\nzusätzliche Disposition des Netzeigentümers voraus.\n\nBGH, Urt. v. 19. September 2003 - V ZR 319/01 - OLG München\n\n LG München I\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. September 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin\n\nDr. Stresemann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des\nRechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Ober-\nlandesgerichts München vom 19. Juni 2001 aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des\nRechtsmittels im übrigen das Urteil der 25. Zivilkammer des\nLandgerichts München I vom 12. Juli 2000 teilweise abgeändert\nund insgesamt wie folgt neu gefaßt:\n\nDie Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verur-\nteilt, es zu unterlassen, den an das Breitbandkabelnetz der Klä-\ngerin angeschlossenen Empfängern ohne Zustimmung der Klä-\ngerin den Zugang zu den Mediendiensten „Highspeed-Internet“\nund „Cable City M. “ zu ermöglichen.\n\nFür jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ord-\nnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder\nOrdnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Ge-\nschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin der Be-\nklagten, angedroht.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeho-\nben.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin betreibt in einer in M. gelegenen Wohnanlage auf-\n\ngrund eines mit der Grundstückseigentümerin geschlossenen Gestattungsver-\n\ntrags ein von ihr errichtetes Breitbandkabelnetz, über das sie die angeschlos-\n\nsenen Wohnungen auf der Grundlage von Einzelanschlußverträgen gegen\n\nEntgelt mit Rundfunkprogrammen beliefert. Dieses Hausverteilnetz (Netzebe-\n\nne 4) ist an einem Übergabepunkt an das bislang von der Deutschen Telekom\n\nAG betriebene Straßenverteilnetz (Netzebene 3) angeschlossen, in das die von\n\nden jeweiligen Programmveranstaltern produzierten Signale über eine soge-\n\nnannte Kopfstation eingespeist werden. Die am Übergabepunkt angelieferten\n\nSignale werden von der Klägerin aufgrund eines mit der Deutschen Telekom\n\nAG geschlossenen Vertrags ungefiltert übernommen und über das Hausver-\n\nteilnetz in die angeschlossenen Wohnungen weitergeleitet.\n\nDie Beklagte \n\nist Anbieterin der kostenpflichtigen Mediendienste\n\n„Highspeed Internet“ - einem schnellen Internetzugang - und „Cable City\n\nM. “ - einem Stadtinformationsdienst -, bei denen die Datensignale nach\n\nUmwandlung (Encodierung) in Fernsehsignale über einen TV-Kanal des\n\nM. Breitbandkabelnetzes verbreitet werden. Voraussetzung für die Nut-\n\nzung dieser Mediendienste ist die Installation eines von der Beklagten zur\n\nVerfügung gestellten und mit einer individuellen Kennung versehenen Kabel-\n\nmodems, das die Fernsehsignale in für Personal-Computer lesbare Datensi-\n\ngnale rückumwandelt (decodiert). Der Zugang zum Internet erfordert außerdem\n\nein Telefonmodem zur Anforderung von Daten über die als Rückkanal genutzte\n\nTelefonleitung.\n\nDie Beklagte schloß mit mindestens einem Bewohner der von der Kläge-\n\nrin verkabelten Wohnanlage einen Vertrag über die entgeltliche Nutzung ihrer\n\nMediendienste. Verhandlungen der Parteien über eine von der Beklagten für\n\ndie Durchleitung von Signalen durch das Kabelnetz der Klägerin zu entrichten-\n\nde Vergütung blieben ohne Erfolg. Die Klägerin nimmt die Beklagte deshalb auf\n\nUnterlassung der Signaldurchleitung in Anspruch. Hilfsweise möchte sie der\n\nBeklagten verbieten lassen, den mit der Klägerin vertraglich verbundenen\n\nEmpfängern Zugangsmöglichkeiten zu den genannten Mediendiensten durch\n\ndas Kabelnetz der Klägerin zu verschaffen. Wiederum hilfsweise begehrt sie\n\ndie Feststellung, daß sie nicht zur unentgeltlichen Signaldurchleitung ver-\n\npflichtet ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der\n\nKlägerin hat das Oberlandesgericht der Klage mit dem Hauptantrag stattgege-\n\nben. Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt\n\ndie Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin auf Unterlas-\n\nsung der Signaldurchleitung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Indem die Beklagte in\n\ndie Netzebene 3 Signale einspeise, die durch den Übergabepunkt auch in die\n\nNetzebene 4 gelangten, greife sie in das Eigentum der Klägerin an dem von ihr\n\nerrichteten und betriebenen Kabelnetz ein. Eine Duldungspflicht im Sinne von\n\n§ 1004 Abs. 2 BGB treffe die Klägerin nicht. Aus den zwischen einem Kabel-\n\nnetzbetreiber und seinen Kunden geschlossenen Verträgen lasse sich regel-\n\nmäßig kein Durchleitungsanspruch von Programmanbietern herleiten. Eine\n\nkartellrechtliche oder medienrechtliche Duldungspflicht habe die Beklagte nicht\n\ndargelegt. Selbst wenn die Beklagte den Unterlassungsanspruch nur dadurch\n\nerfüllen könne, daß sie auf die Einspeisung ihrer Signale in die Netzebene 3\n\ngänzlich verzichte, und dies einer Einstellung der von ihr betriebenen Medien-\n\ndienste gleichkomme, stelle das Unterlassungsbegehren der Klägerin jeden-\n\nfalls solange keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-\n\nbetrieb der Beklagten dar, als die Klägerin gegen Zahlung eines angemesse-\n\nnen Entgelts zur Duldung der Durchleitung bereit sei.\n\nII.\n\nDies hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klage ist mit\n\ndem auf Unterlassung der Signaldurchleitung gerichteten Hauptantrag unbe-\n\ngründet.\n\nDas Eigentum der Klägerin an den von ihr verlegten Breitbandkabeln,\n\nbei denen es sich lediglich um Scheinbestandteile des Grundstücks handelt, in\n\ndas sie eingefügt worden sind (§ 95 BGB), wird nicht dadurch beeinträchtigt,\n\ndaß die von der Beklagten produzierten Signale durch das Kabelnetz der Klä-\n\ngerin geleitet werden, also am Übergabepunkt in dieses Kabelnetz gelangen\n\nund von den Inhabern der daran angeschlossenen Wohnungen empfangen\n\nwerden können. Diese Signaldurchleitung entspricht vielmehr den von der Klä-\n\ngerin selbst in Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse getroffenen Dispositio-\n\nnen. Damit fehlt es insoweit an einem dem Inhalt ihres Eigentumsrechts (§ 903\n\nBGB) widersprechenden Zustand, der einen Abwehranspruch gemäß § 1004\n\nAbs. 1 BGB auslösen könnte (vgl. Senat, BGHZ 66, 37, 39; Urt. v. 22. Septem-\n\nber 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Staudinger/Gursky, BGB [1999],\n\n§ 1004 Rdn. 17).\n\nRichtig ist allerdings, daß die Beklagte mit der Einspeisung von Signalen\n\nin die Netzebene 3 auf das Kabelnetz der Klägerin einwirkt. Mit der Signalein-\n\nspeisung verfolgt die Beklagte den Zweck, die mit ihr vertraglich verbundenen\n\nund über Breitbandkabel der Netzebene 4 an die Netzebene 3 angeschlosse-\n\nnen Empfänger mit Inhalten aus dem Internet und aus einem Stadtinformati-\n\nonsdienst zu beliefern (Nr. 2 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen\n\nGeschäftsbedingungen). Übertragen werden die von der Beklagten gesendeten\n\nSignale allerdings nicht nur an deren Kunden. Im Gegensatz zum Telefonnetz,\n\nbei dem es sich um ein auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen beruhendes Ver-\n\nmittlungsnetz handelt, stellt das Breitbandkabelnetz ein baumförmig struktu-\n\nriertes Verteilnetz dar, bei dem die eingespeisten Signale grundsätzlich an alle\n\nangeschlossenen Teilnehmer verteilt werden. Erst die Nutzung der von der Be-\n\nklagten produzierten Signale erfordert die Verwendung eines von ihr zur Verfü-\n\ngung gestellten Kabelmodems, das die empfangenen Signale decodiert und\n\nden jeweiligen Empfänger mittels einer individuellen Kennung zur Nutzung au-\n\ntorisiert. Hieraus folgt, daß die Beklagte, indem sie ihre Signale in die Netz-\n\nebene 3 einspeist, auf sämtliche Breitbandkabel der Netzebene 4 einwirkt, in\n\ndie ihre Signale gelangen, und zwar unabhängig davon, ob an die betreffenden\n\nKabel oder Kabelnetze Kunden der Beklagten angeschlossen sind oder nicht.\n\nZu einer Eigentumsbeeinträchtigung führt die Einwirkung auf eine frem-\n\nde Sache jedoch nur dann, wenn sie gegen den Willen des Eigentümers erfolgt\n\n(RGZ 131, 335, 336; Erman/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 1004 Rdn. 6; Stau-\n\ndinger/Gursky, BGB \n\n[1999], § 1004 Rdn. 24; Wolff/Raiser, Sachenrecht,\n\n10. Aufl., § 87 I 2, S. 347; Löhr, WRP 1975, 523, 525; vgl. auch BGHZ 44, 288,\n\n293). Durch eine seinem Willen entsprechende Einwirkung wird der Eigentü-\n\nmer in der ihm durch § 903 BGB eingeräumten Dispositionsbefugnis - mit sei-\n\nner Sache nach Belieben zu verfahren - nicht nachteilig betroffen, so daß es an\n\neinem Widerspruch zum Inhalt seines Eigentumsrechts fehlt. Insoweit hat das\n\nBerufungsgericht nicht berücksichtigt, daß die auf die Einspeisung von Signa-\n\nlen in die Netzebene 3 zurückzuführende Einwirkung auf fremde Kabelnetze\n\nder Ebene 4 maßgeblich vom Willen der jeweiligen Kabelnetzbetreiber abhän-\n\ngig ist. Diese allein entscheiden durch die technische Ausgestaltung ihrer An-\n\nlagen darüber, welche der in der Netzebene 3 befindlichen Signale in und\n\ndurch ihre Breitbandkabel geleitet werden. Dagegen haben die Anbieter von\n\nProgrammen und Mediendiensten nach Einspeisung ihrer Signale in die Netz-\n\nebene 3 keinerlei Einfluß mehr auf die technische Verbreitung dieser Signale\n\ninnerhalb des Breitbandkabelnetzes.\n\nDie Klägerin hat ein Kabelnetz der Ebene 4 mit einer dem vorgelagerten\n\nKabelnetz der Ebene 3 entsprechenden Bandbreite errichtet und die Zusam-\n\nmenschaltung beider Netzebenen veranlaßt. Dies führt aufgrund der techni-\n\nschen Gegebenheiten zwangsläufig dazu, daß sämtliche in die Netzebene 3\n\neingespeisten Signale, auf deren Zusammensetzung die Klägerin keinen Ein-\n\nfluß hat, auch in das Kabelnetz der Klägerin eingeleitet und darin bis zu den\n\nAntennendosen der angeschlossenen Wohnungen weitergeleitet werden. Zwar\n\nhätte die Klägerin die Möglichkeit, die Einleitung bestimmter, ihr unerwünschter\n\nSignale durch das Anbringen geeigneter Sperrvorrichtungen am Übergabe-\n\npunkt zu unterbinden. Dies tut sie jedoch nicht. Vielmehr nimmt sie es hin, daß\n\nauch solche Signale in ihr Kabelnetz gelangen, die sie selbst zur Belieferung\n\nder angeschlossenen Wohnungen mit Rundfunkprogrammen nicht benötigt und\n\nzu deren Anlieferung die Deutsche Telekom AG aufgrund des mit der Klägerin\n\ngeschlossenen Vertrages über die Zusammenschaltung der Netzebenen mög-\n\nlicherweise nicht einmal berechtigt ist. Damit ist es nicht die Beklagte, sondern\n\ndie Klägerin selbst, die durch den Betrieb ihres zur Netzebene 3 uneinge-\n\nschränkt geöffneten Kabelnetzes die Durchleitung der von der Beklagten pro-\n\nduzierten Signale bewirkt (in diesem Sinne auch OLG Hamburg, NJW-RR\n\n2002, 550 mit abl. Anm. Reinersdorff, MMR 2001, 528; OLG München, Urt. v.\n\n13. April 2000, 29 U 2077/00). Zwar ist die Eröffnung dieser Durchleitungsmög-\n\nlichkeit für die Beklagte durchaus von Nutzen, weil sie ansonsten die an das\n\nKabelnetz der Klägerin angeschlossenen Empfänger mit ihren Signalen nicht\n\nerreichen könnte. Unbefugt und deshalb nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähig\n\nist die in der Signaldurchleitung als solcher liegende Nutzung indes nicht, weil\n\nsie auf der von der Klägerin selbst vorgenommenen Ausgestaltung ihres Ka-\n\nbelnetzes und ihrem damit zum Ausdruck gebrachten Eigentümerwillen beruht.\n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Bundesgerichtshof in\n\nseiner Entscheidung zur Pay-TV-Durchleitung (BGH, Urt. v. 19. März 1996,\n\nKZR 1/95, NJW 1996, 2656; vgl. auch OLG Hamburg, AfP 2000, 371) getroffe-\n\nnen Feststellung, daß der Betreiber eines Kabelnetzes der Ebene 4 vorbehalt-\n\nlich abweichender Regelungen im Landesmedienrecht ohne eine Vereinbarung\n\nüber die Vergütung nicht zur Durchleitung von Programmsignalen verpflichtet\n\nist und daß umgekehrt ein Programmanbieter keinen Anspruch gegen den Ka-\n\nbelnetzbetreiber auf unentgeltliche Durchleitung hat. Aus dem Fehlen einer\n\nVerpflichtung zur unentgeltlichen Signaldurchleitung folgt keineswegs denk-\n\nnotwendig ein Anspruch auf Unterlassung der Signaldurchleitung (a. A. v. Rei-\n\nnersdorff, MMR 2001, 528, 529 und MMR 2002, 222, 225), solange es, wie\n\nhier, der Kabelnetzbetreiber selbst ist, der die nicht geschuldete Signaldurch-\n\nleitung tatsächlich bewirkt. Hat der Kabelnetzbetreiber die technischen Voraus-\n\nsetzungen für eine – unbeschränkte – Durchleitung selbst geschaffen, dann\n\nliegt es an ihm, diese Voraussetzungen wieder zu beseitigen, wenn eine ver-\n\ntragliche Vereinbarung mit dem Programmanbieter über die für die Signal-\n\ndurchleitung zu entrichtende Vergütung nicht zustande kommt. In diesem Falle\n\nist der Kabelnetzbetreiber nach der vorgenannten Entscheidung des Bundes-\n\ngerichtshofs aufgrund seines Eigentums am Kabelnetz dazu befugt, geeignete\n\nSperrvorrichtungen anzubringen, um die Durchleitung zu unterbinden. Einen\n\nweitergehenden Anspruch auf Unterlassung hat er dagegen nicht.\n\nDie Klage ist daher mit dem auf Unterlassung der Signaldurchleitung ge-\n\nrichteten Hauptantrag unbegründet.\n\nIII.\n\nBeeinträchtigt wird das Eigentum der Klägerin jedoch dadurch, daß die\n\nBeklagte das Kabelnetz der Klägerin ohne deren Einverständnis zu dem Zweck\n\ngewerblich nutzt, ihren Kunden den Zugang zum Internet und zu einem Stadt-\n\ninformationsdienst zu ermöglichen. Der hiergegen gerichtete Hilfsantrag der\n\nKlägerin ist gemäß § 1004 Abs. 1 BGB begründet. Hierüber kann der Senat\n\naufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst ent-\n\nscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a. F.).\n\nAls Betreiberin des von ihr errichteten Breitbandkabelnetzes erbringt die\n\nKlägerin zwei unterschiedliche Telekommunikationsdienstleistungen. Ihr selbst\n\ngeht es in erster Linie darum, den an das Kabelnetz angeschlossenen Emp-\n\nfängern gegen Entgelt den Empfang von Rundfunkprogrammen zu ermögli-\n\nchen, die über das Breitbandkabel verbreitet werden. Gleichzeitig erbringt sie\n\neine – unentgeltliche – Dienstleistung zugunsten der Programmanbieter, die\n\nzur Verbreitung ihrer Inhalte auf Durchleitungsmöglichkeiten angewiesen sind\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656, 2657). Dabei\n\ndifferenziert die Klägerin weder nach der Herkunft noch nach dem Zweck der\n\nvon ihr durchgeleiteten Signale. Diese Dienstleistung nimmt auch die Beklagte\n\nin Anspruch, soweit sie als sogenannter Content-Provider (vgl. Roßna-\n\ngel/Meier, Recht der Multimedia-Dienste, § 3 MDStV Rdn. 14 f.) und als Ser-\n\nvice-Provider (vgl. Roßnagel/Meier, aaO, § 3 MDStV Rdn. 16 f.) eigene oder\nfremde Inhalte verteilt oder auf Anforderung zur Nutzung übermittelt (vgl. §§ 2\n\nAbs. 2 Nr. 3 und 4, 3 Nr. 1 MDStV). Hierauf beschränkt sich die Beklagte aller-\n\ndings nicht. Vielmehr schließt sie mit interessierten Empfängern entgeltliche\n\nVerträge, in denen sie sich als sogenannter Access-Provider (vgl. Roßna-\n\ngel/Meier, aaO, § 3 MDStV Rdn. 18; zu den verschiedenen Arten von Anbietern\n\nvgl. auch v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 822) dazu verpflichtet, ihren Kun-\n\nden über das Breitbandkabel den Zugang zum Internet und zu einem von ihr\n\nangebotenen Stadtinformationsdienst zu ermöglichen (Nr. 2.1. Satz 2 der von\n\nder Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Inhalt dieser\n\nVerpflichtung ist nicht die Belieferung mit bestimmten Signalen, sondern die\n\nSchaffung der technischen Voraussetzungen hierfür. Soweit die Vertragspart-\n\nner der Beklagten, wie zumindest in einem Fall, an das von der Klägerin be-\n\ntriebene Kabelnetz angeschlossen sind, kann die Beklagte diese Verpflichtung\n\nnur erfüllen, indem sie die von der Klägerin verlegten Breitbandkabel zur Zu-\n\ngangsvermittlung (vgl. § 3 Nr. 1 letzte Alt. MDStV) nutzt. Die Beklagte macht\n\ndamit die Breitbandkabel der Klägerin zum Gegenstand einer von ihr selbst\n\nangebotenen Dienstleistung. Diese gewerbliche Nutzung ihres Kabelnetzes\n\nzum Zweck der Zugangsvermittlung ist – im Gegensatz zur Signaldurchleitung\n\nals solcher – keine unmittelbare Folge der von der Klägerin veranlaßten Zu-\n\nsammenschaltung der Netzebenen 3 und 4, sondern wurde hierdurch lediglich\n\nermöglicht. Es bedurfte daher einer weitergehenden Entscheidung darüber, ob,\n\ndurch wen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Möglichkeit Ge-\n\nbrauch gemacht werden sollte. Diese Entscheidung oblag nach § 903 BGB\n\nausschließlich der Klägerin als Eigentümerin des Kabelnetzes. Die Befugnis\n\ndes Eigentümers, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren, umfaßt das\n\nRecht, die Art und Weise ihrer Nutzung zu bestimmen. Insbesondere ist dem\n\nEigentümer die Entscheidung überlassen, ob und wie er seine Sache gewerb-\n\nlich nutzen will (BGH, Urt. v. 20. September 1974, I ZR 99/73, NJW 1975, 778;\n\nErman/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 1004 Rdn. 13; Soergel/Mühl, BGB, 12.\n\nAufl., § 1004 Rdn. 71; Soergel/ J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 903 Rdn. 33; Wolf,\n\nSachenrecht, 17. Aufl., § 3 Rdn. 45; Gerauer, GRUR 1988, 672, 673). Die Klä-\n\ngerin hat sich mit der Nutzung ihres Kabelnetzes durch die Beklagte zum\n\nZweck der gewerblichen Zugangsvermittlung weder ausdrücklich noch durch\n\nihr tatsächliches Verhalten einverstanden erklärt. Indem die Beklagte das Ka-\n\nbelnetz gleichwohl zu diesem Zweck nutzt, greift sie in die eigentumsrechtliche\n\nDispositionsbefugnis der Klägerin ein. Eine solche unbefugte Nutzung fremder\n\nSachen widerspricht dem Inhalt des Eigentumsrechts und stellt deshalb eine\n\nEigentumsbeeinträchtigung dar (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004\n\nRdn. 24).\n\nDie Klägerin ist nicht verpflichtet, diese Beeinträchtigung ihres Eigen-\n\ntums zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB). Selbst wenn die an ihr Kabelnetz ange-\n\nschlossenen Empfänger aufgrund des zwischen der Klägerin und der Grund-\n\nstückseigentümerin geschlossenen Gestattungsvertrags oder aufgrund eigener\n\nEinzelanschlußverträge zur Nutzung des Kabelanschlusses als Internetzugang\n\nberechtigt sein sollten, ergäbe sich hieraus kein Anspruch beliebiger Dritter,\n\ndieses Kabelnetz ohne eine gesonderte Vereinbarung mit der Klägerin und oh-\n\nne eine an diese zu entrichtende Vergütung zur gewerblichen Verschaffung\n\nvon Zugangsmöglichkeiten zu nutzen.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Tropf Klein\n\n Schmidt-Räntsch Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-19/v-zr-319-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-19/v-zr-319-01","retrieved":"2026-07-10 14:44:32.662427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-19/v-zr-319-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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