{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-09-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 74/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO §§ 4, 206; EuRAG § 2 Abs. 1; EG Art. 43, 49, 81 Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikani- schen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen ist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zuge- lassen werden, noch hat er die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts. Unberührt bleibt die Befugnis, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunfts- staates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. September 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 74/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBRAO §§ 4, 206; EuRAG § 2 Abs. 1; EG Art. 43, 49, 81\n\nEin im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die\n\nzweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikani-\n\nschen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen\n\nist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen werden, noch hat er die Rechte eines niedergelassenen europäischen\n\nRechtsanwalts. Unberührt bleibt die Befugnis, sich unter der Berufsbezeichnung des\n\nHerkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunfts-\n\nstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen.\n\nBGH, Beschluß vom 19. September 2003 - AnwZ (B) 74/02 - AGH Berlin\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den\n\nRichter Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die\n\nRechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 19. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom\n\n20. Juni 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDer Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Er bestand am\n\n17. Februar 1994 die erste juristische Staatsprüfung. Anschließend absolvierte\n\ner ein Postgraduiertenstudium an einer US-amerikanischen Universität. Aus\n\ndem am 2. Oktober 1995 im Inland begonnenen Vorbereitungsdienst wurde er\n\nauf eigenen Wunsch am 1. Oktober 1996 entlassen. Zum 18. November 1997\n\nwurde er im US-Bundesstaat New York als Attorney-at-Law zugelassen. Auf\n\nseinen Antrag nahm ihn die Antragsgegnerin zum 30. April 2001 gemäß § 206\n\nAbs. 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer\n\nRechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) als Mitglied\n\nin die Rechtsanwaltskammer auf. Die Aufnahme wurde zwischenzeitlich wegen\n\nVerletzung der Kanzleipflicht - noch nicht bestandskräftig - widerrufen. Dieser\n\nWiderruf ist Gegenstand eines anderen Verfahrens.\n\nIm vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller, der nach seinen\n\nAngaben inzwischen eine berufliche Niederlassung in London (Vereinigtes Kö-\n\nnigreich von Großbritannien und Nordirland) begründet hat, jedoch weder als\n\nBarrister noch als Solicitor noch als Advocate zugelassen ist, die allgemeine\n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht B.\n\n Die Antragsgegnerin hat den Antrag mit Bescheid vom 28. März 2001 ab-\n\ngelehnt. Dagegen hat der Antragsteller um gerichtliche Entscheidung nachge-\n\nsucht, mit der er seinen Antrag weiterverfolgt und zwei Hilfsanträge gestellt hat.\n\nMit dem ersten Hilfsantrag hat er beantragt, die Antragsgegnerin unter Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Bescheides zu verpflichten, das von ihm vorgelegte\n\nDiplom als Attorney-at-Law unter Berücksichtigung der weiter nachgewiesenen\n\nKenntnisse und Fähigkeiten vergleichend mit den Anforderungen, die an einen\n\nausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeten Juristen ge-\n\nstellt werden, zu prüfen und seinen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht B. neu zu verbescheiden. Mit\n\ndem zweiten Hilfsantrag hat er darum nachgesucht, die Antragsgegnerin zu\n\nverpflichten, ihn mit den Rechten und Pflichten entsprechend § 2 Abs. 1\n\nEuRAG als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in die Rechtsanwalts-\n\nkammer B. aufzunehmen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung und die Hilfsanträge zurückgewiesen. Mit seiner sofor-\n\ntigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.\n\nB.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO); sie hat\n\nindes keinen Erfolg. Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof sowohl den Haupt-\n\nantrag als auch die beiden Hilfsanträge zurückgewiesen.\n\nI. Zum Hauptantrag\n\nDie Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, unter Aufhebung des Be-\n\nscheids vom 28. März 2001 den Antragsteller ohne weiteres - insbesondere\n\nohne Prüfung seiner Qualifikation - zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-\n\nwalt beim Landgericht B. zuzulassen.\n\n1. Ein derartiger unmittelbarer Anspruch des Antragstellers ergibt sich\n\nnicht aus dem innerstaatlichen Recht (§ 4 BRAO).\n\na) Der Antragsteller verfügt nicht über die Befähigung zum Richteramt\n\nnach dem deutschen Richtergesetz (§ 5 Abs. 1 DRiG). Ebensowenig erfüllt er\n\ndie Eingliederungsvoraussetzungen nach dem am 14. März 2000 in Kraft ge-\n\ntretenen Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland\n\n(EuRAG) vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182). Eine mindestens dreijährige \"ef-\n\nfektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechts-\n\nanwalt in Deutschland\" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG) kann er nicht nachweisen.\n\nAuch eine Eignungsprüfung nach dem bis zum 13. März 2000 geltenden Ge-\n\nsetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\n(EigPrG) vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349) oder nach dem jetzt anzuwenden-\n\nden § 16 Abs. 1 EuRAG hat er nicht abgelegt.\n\nb) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist eine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft in analoger Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG\n\nnicht möglich. Dem steht schon § 16 Abs. 2 EuRAG entgegen. Danach berech-\n\ntigt eine Berufsausbildung, die nicht überwiegend in Mitgliedstaaten der Euro-\n\npäischen Gemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über\n\nden europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden hat, zur Ablegung der Eig-\n\nnungsprüfung nur, wenn der Bewerber den Beruf eines europäischen Rechts-\n\nanwalts tatsächlich und rechtmäßig mindestens drei Jahre ausgeübt hat und\n\ndies von dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat bescheinigt wird, der die Ausbil-\n\ndung anerkannt hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller nicht. Sei-\n\nne Berufsausbildung hat nicht \"überwiegend\" in Mitgliedstaaten der Europäi-\n\nschen Gemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den\n\neuropäischen Wirtschaftsraum stattgefunden. Daß die Juristenausbildung, die\n\nder Antragsteller im Inland durchlaufen hat, für den in den USA erworbenen\n\nberufsqualifizierenden Abschluß von wesentlicher Bedeutung war, macht er\n\nselbst nicht geltend. Nach seinem eigenen Vorbringen fehlt es an der Zulas-\n\nsung als Barrister, Solicitor oder Advocate. Im übrigen hat er den Beruf eines\n\n\"europäischen Rechtsanwalts\" bisher nicht ausgeübt. Da er somit derzeit nicht\n\neinmal zur Ablegung der Eignungsprüfung gemäß § 16 EuRAG berechtigt wä-\n\nre, kann ihm das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in\n\nDeutschland um so weniger den direkten Zugang zur Rechtsanwaltschaft im\n\nInland eröffnen.\n\nc) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist unerheblich, daß aufgrund\n\nder Verordnung des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Januar 1995 zur\n\nDurchführung des § 206 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BGBl. I\n\nS. 142) § 206 Abs. 2 Satz 1 BRAO a.F. auf den amerikanischen Attorney-at-\n\nLaw anzuwenden war. Damit wurde lediglich bewirkt, daß ein Attorney-at-Law,\n\nfalls er in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskam-\n\nmer aufgenommen war, sich unter seiner Berufsbezeichnung mit der Befugnis\n\nzur Rechtsberatung auf dem Gebiet des Rechts des Herkunftsstaates (USA)\n\nund des Völkerrechts im Geltungsbereich der Bundesrechtsanwaltsordnung\n\nniederlassen durfte. Diese Erlaubnis war dem Antragsteller erteilt worden; sie\n\nhat ihm nur nicht genügt.\n\n2. Die von dem Antragsteller in Anspruch genommenen Rechte ergeben\n\nsich auch nicht aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht.\n\na) Allerdings ist dieses auf den vorliegenden Fall anwendbar, falls der\n\nAntragsteller, wie er behauptet, in London niedergelassen ist und dort umfas-\n\nsend Beratungsleistungen erbringen darf. Dies unterstellt der Senat zugunsten\n\ndes Antragstellers. Da er mit den gleichen Befugnissen eine Niederlassung im\n\nInland anstrebt, geht es - obwohl er deutscher Staatsangehöriger ist - um einen\n\ndie Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft überschreitenden Ver-\n\nkehr.\n\nb) Indes ist das sekundäre Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall\n\nnicht einschlägig. Sowohl die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom\n\n21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der\n\nHochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschlie-\n\nßen (Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie, Amtsbl. L 19, S. 16), noch die\n\nRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n\n16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsan-\n\nwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation\n\nerworden wurde (Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte, Amtsbl. L 77,\n\nS. 36) gelten nur für Diplome, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden.\n\nFälle, in denen die Berufsqualifikation in einem Drittstaat erworben wurde, wer-\n\nden nicht erfaßt.\n\nDas Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutsch-\n\nland (EuRAG) hat somit die EG-Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte je-\n\ndenfalls insoweit, als es Berufsbewerber mit Drittstaatendiplomen angeht, voll-\n\nständig umgesetzt.\n\nc) Auch auf das primäre Gemeinschaftsrecht (Art. 43, 81, 82, 86 EG)\n\nkann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.\n\naa) Die durch Art. 43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit verpflichtet\n\nkeinen der Mitgliedstaaten, einen Bürger des eigenen oder eines anderen Mit-\n\ngliedstaates, der nur einen berufsqualifizierenden Abschluß eines Drittstaates\n\naufzuweisen hat, ohne weiteres - insbesondere ohne Prüfung der Qualifikati-\n\non - zu einem qualifizierten Beruf zuzulassen.\n\nNach § 43 Abs. 2 EG umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme\n\nund Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten \"nach den Bestimmungen des\n\nAufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen\". Deswegen steht es nach der\n\nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes jedem Mitgliedstaat in Er-\n\nmangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften grundsätzlich\n\nfrei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln\n\n(EuGH. Urt. v. 12. Juli 1984 - Rs. 107/83 - Klopp, NJW 1985, 1275, 1276\n\nRz. 17; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 36;\n\nv. 19. Februar 2002 - Rs. C-309/99 - Wouters, NJW 2002, 877, 881 Rz. 99).\n\nNationale Regelungen, welche die Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen\n\nFreiheiten behindern oder weniger attraktiv erscheinen lassen, müssen aller-\n\ndings vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdiskriminierender\n\nWeise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses\n\ngerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen\n\nverfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen,\n\nwas zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 30. November\n\n1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 37; vgl. ferner BGH, Beschl.\n\nv. 18. November 1996 - AnwZ (B) 28/96, EuZW 1997, 282, 283 m.w.N.).\n\nDie Sicherung einer geordneten Rechtspflege und der Schutz der Man-\n\ndanten gebieten es, nicht hinreichend qualifizierte Personen von deren Bera-\n\ntung und Vertretung fernzuhalten. Nationale Normen, die für die Ausübung des\n\nAnwaltsberufs einen Eignungsnachweis verlangen (§ 4 BRAO; § 11 EuRAG)\n\nund solche Personen, die diesen nicht erbringen, in ihren Handlungsmöglich-\n\nkeiten einschränken (§ 206 BRAO), dienen damit zwingenden Gründen des\n\nAllgemeinwohls. Sie sind überdies geeignet, das mit ihnen verfolgte Ziel zu\n\nerreichen. Über das, was zu dem beschriebenen Zweck notwendig ist, gehen\n\nsie nicht hinaus. Diskriminierend wirken sie nicht, weil alle Gemeinschaftsan-\n\ngehörigen gleich behandelt werden.\n\nNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist davon\n\nauszugehen, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag\n\neines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befaßt sind,\n\ndessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer\n\nberuflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, einen\n\nin einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweis sowie die\n\ndort erworbenen einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen und mit den nach\n\nnationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeit vergleichen\n\nmüssen (EuGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - Rs. C-340/89 - Vlassopoulou, NJW 1991,\n\n2073 f Rz. 16, 19, 20; v. 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - Haim, NJW 1994,\n\n2409, 2410 Rz. 27 und 28; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard,\n\nNJW 1996, 579 Rz. 38; v. 14. September 2000 - Rs. C-238/98 - Hocsman,\n\nSlg. 2000, I-6623 Rz. 23; v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, EuZw\n\n2002, 247 Rz. 24). Die gebotene Berücksichtigung der Qualifikationen, Kennt-\n\nnisse und Erfahrungen, die der Berufsbewerber bereits in einem anderen Mit-\n\ngliedstaat erworben hat, wird jedoch durch die §§ 2, 11 EuRAG sichergestellt\n\n(vgl. dazu oben I 1 a, b).\n\nZwar hat ein Berufsbewerber nach Gemeinschaftsrecht unter Umstän-\n\nden einen Anspruch darauf, daß auch Qualifikationen, Kenntnisse und Erfah-\n\nrungen, die in einem Drittstaat erworben wurden, berücksichtigt werden (EuGH,\n\nUrt. v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, aaO Rz. 27). Wenn aber\n\nnach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs selbst Diplome, die\n\nvon Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, nur ausnahmsweise – nämlich unter\n\nden Voraussetzungen des Art. 10 der Richtlinie 98/5/EG und des die Richtlinie\n\numsetzenden Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in\n\nDeutschland (EuRAG) - ohne weiteres das Recht begründen, in jedem anderen\n\nMitgliedstaat als Rechtsanwalt tätig zu sein, ansonsten aber lediglich Anlaß zur\n\n\"Prüfung\" geben, können Drittstaatendiplome keine weitergehenden Wirkungen\n\nentfalten.\n\nbb) Die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff EG)\n\nsind nicht einschlägig. Sie setzen zwar nicht voraus, daß der Erbringer und der\n\nEmpfänger der Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig\n\nsind (EuGH, Urt. v. 28. November 1999 - Rs. C 55/98 - Vestergaard, Slg. 1999\n\nI 7641 Rz. 19; damit ist BGH, Beschl. v. 19. November 1996 - AnwZ (B) 28/96,\n\nEuZW 1997, 282, 284 überholt). Vielmehr sind sie auch anwendbar, wenn sich\n\nderjenige, der die Dienste leistet, zu diesem Zweck in einen anderen Mitglied-\n\nstaat als dem seiner Niederlassung begibt. Der Antragsteller will jedoch seine\n\nanwaltlichen Dienste nicht von London aus im Inland anbieten, sondern sich\n\nauf Dauer in B. niederlassen.\n\ncc) Da es zulässig ist, einen Bewerber, der nur über ein Drittstaatendi-\n\nplom verfügt, den unmittelbaren Zugang zum Anwaltsberuf im Inland zu ver-\n\nwehren (EuGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - Rs. C-309/99 - Wouters, NJW 2002,\n\n877, 881 Rz. 99, 109), liegt darin keine Verhaltensweise, die eine gemäß\n\nArt. 81 EG unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des ge-\n\nmeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (vgl. EuGH, Urt. v. 19. Februar\n\n2002 - Rs. 35/99 - Arduino, Slg. 2002, I 1529 Rz. 34, 43 f).\n\nII. Zum ersten Hilfsantrag\n\nDer Bescheid vom 28. März 2001 ist auch nicht deshalb aufzuheben,\n\ndamit die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut verbescheidet und dabei\n\nseine individuelle Qualifikation berücksichtigt.\n\nAllerdings hat der Antragsteller, wie bereits dargelegt, nach der Recht-\n\nsprechung des Europäischen Gerichtshofs Anspruch darauf, daß bei der Ent-\n\nscheidung über die Berufszulassung auch die Qualifikationen, Kenntnisse und\n\nErfahrungen, die er in einem Drittstaat erworben hat, berücksichtigt werden.\n\nDiesem Anspruch wird jedoch durch § 16 Abs. 2 EuRAG Rechnung getragen.\n\nWie ebenfalls bereits ausgeführt, erfüllt der Antragsteller die dort normierten\n\nVoraussetzungen nicht. Er kann nicht besser gestellt werden als ein europäi-\n\nscher Rechtsanwalt im Sinne des § 16 Abs. 2 EuRAG.\n\nSelbst dann, wenn Art. 43 Abs. 2 EG weitergehende Ansprüche ver-\n\nschaffen könnte, hätte der Antragsteller nicht dargetan, daß seine individuelle\n\nQualifikation Veranlassung gibt, ihn im Inland zur Rechtsanwaltschaft zuzulas-\n\nsen. Die hier absolvierte Ausbildung in Verbindung mit dem Postgraduierten-\n\nstudium an der US-amerikanischen Universität und dem dort erworbenen Ab-\n\nschluß als Attorney-at-Law kann der Befähigung zum Richteramt im Sinne von\n\n§ 4 BRAO nicht gleich geachtet werden. Denn die beiden Ausbildungen waren\n\ngrundsätzlich verschieden angelegt und in keiner Weise aufeinander bezogen.\n\nDie amerikanische Ausbildung konnte die Defizite der nicht abgeschlossenen\n\nAusbildung im Inland somit nicht ausgleichen. Daran ändert nichts wesentli-\n\nches, daß der Antragsteller nach seinem Vorbringen inzwischen außerdem an\n\neinem fünftägigen Seminar des Deutschen Anwaltsinstitutes über anwaltliches\n\nBerufsrecht teilgenommen hat. Entsprechendes gilt für die Ablegung der Prü-\n\nfungen \"Professional Conduct & Accounts\" und \"Ligitation\" im Vereinigten Kö-\n\nnigreich. Die erste hatte lediglich zum Gegenstand \"Anwaltliches Berufsrecht\n\nund Praxis, Spezielle Buchführung und Anwendung des 'Finanzial Services\n\nand Markets Act' in der Rechtspraxis\", die zweite \"Prozeßführung, Praxis als\n\nZivilanwalt und Strafverteidiger\". Die durch diese Kurse vermittelten Kenntnisse\n\nsind nicht vergleichbar mit denen, welche Rechtsreferendare im Vorberei-\n\ntungsdienst zu erwerben haben, um die Zweite juristische Staatsprüfung zu\n\nbestehen.\n\nIII. Zum zweiten Hilfsantrag\n\nSchließlich ist die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, den An-\n\ntragsteller entsprechend § 2 Abs. 1 EuRAG - dessen Voraussetzungen nicht\n\ngegeben sind, weil der Antragsteller nach seinem eigenen Bekunden nicht Mit-\n\nglied der für London zuständigen Rechtsanwaltskammer ist - mit den Rechten\n\nund Pflichten eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts in die\n\nRechtsanwaltskammer aufzunehmen.\n\nEine derartige Verpflichtung ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 43\n\nEG in Verbindung mit dem vom Antragsteller angeführten Abkommen zwischen\n\nder Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom\n\n21. Juni 1999 (BGBl. II S. 810), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist\n\n(BGBl. II S. 1692). Das Abkommen ermöglicht Rechtsanwälten aus der\n\nSchweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den wechselseitigen\n\nZugang zum jeweiligen Markt für anwaltliche Dienstleistungen, weil im An-\n\nhang III unter anderem auf die Hochschuldiplomrichtlinie, die Dienstleistungs-\n\nrichtlinie und die Niederlassungsrichtlinie Bezug genommen wird. Das Bun-\n\ndesministerium der Justiz bereitet derzeit eine Änderung des Gesetzes über\n\ndie Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vor, durch\n\ndie schweizerische Anwälte in den Geltungsbereich der nationalen Regelung\n\neinbezogen werden (NJW 2002, Heft 42 S. X, XII).\n\nEntgegen der Ansicht des Antragstellers verpflichtet das europäische\n\nGemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht dazu, nun auch mit Anwälten aus\n\nsonstigen Drittländern entsprechend zu verfahren. Das hat vielmehr den Ab-\n\nschluß weiterer Abkommen zur Voraussetzung, und hinsichtlich des Abschlus-\n\nses solcher Abkommen sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-\n\nstaaten frei. Aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Europäi-\n\nschen Gerichtshofes (Urt. v. 27. September 1988 - Rs. 235/87 - Matteucci,\n\nSlg. 1988, 5589 Rz. 16; v. 21. September 1999 - Rs. C-307/97 - Saint Gobain\n\nZN, Slg. 1999, I-6161 Rz. 57 ff) ergibt sich nichts anderes. Wenn eine Vergün-\n\nstigung, wie sie nunmehr schweizerischen Anwälten zuteil wird, amerikani-\n\nschen Anwälten (noch) vorenthalten wird, ist dies schon deshalb keine gemein-\n\nschaftswidrige Diskriminierung, weil durch das fragliche Abkommen die Staats-\n\nangehörigen aller Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Im übrigen wird der\n\nBeratungsmarkt der Europäischen Gemeinschaft nur \n\nfür schweizerische\n\nRechtsanwälte (Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech/\n\nAvocat/Avvocato) eröffnet und nicht für solche, die aufgrund eines (weder von\n\nder Schweiz noch einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausge-\n\nstellten) Drittstaatendiploms in der Schweiz niedergelassen sind.\n\nC.\n\nEiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG be-\n\ndarf es nicht. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere zur Be-\n\nrücksichtigung von Drittstaatendiplomen, ist, soweit sie hier entscheidungser-\n\nheblich ist, durch die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes\n\nausreichend geklärt. Die Frage, ob das deutsche Recht mit dem durch den Ge-\n\nrichtshof autonom ausgelegten primären und sekundären Gemeinschaftsrecht\n\nübereinstimmt, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte\n\n(EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 - CILFIT, NJW 1983, 1257, 1258; v.\n\n30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 19).\n\nDeppert Ganter Otten Frellesen\n\n Wüllrich Frey Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-19/anwz-b-74-02","cited_norms":[{"jurabk":"EuRAG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":5},{"jurabk":"EuRAG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"EuRAG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 206","ref_norm":"206","n":3},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-19/anwz-b-74-02","retrieved":"2026-07-10 14:43:22.714482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-19/anwz-b-74-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-09-19","dockets":["AnwZ (B) 74/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2003 – AnwZ (B) 74/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-19/anwz-b-74-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO §§ 4, 206; EuRAG § 2 Abs. 1; EG Art. 43, 49, 81 Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikani- schen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen ist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur Rechtsanwaltschaft zuge- lassen werden, noch hat er die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts. 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