{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-09-18","aktenzeichen":"IX ZB 604/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 233 Fd Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicherstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers oh- ne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. September 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nIX ZB 604/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nZPO § 233 Fd\n\nEin Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per\n\nFax einreichen will, muß sicherstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers oh-\n\nne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann.\n\nBGH, Beschluß vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 - OLG Nürnberg\n\n LG Nürnberg-Fürth\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Dr. Bergmann und \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12)\n\nam 18. September 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. November 2002 wird\n\nauf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 21.865,74 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch Urteil vom 9. August 2002 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth\n\neine Klage, die der Kläger gegen die Beklagten in einer Anwaltshaftungssache\n\nerhoben hatte, abgewiesen. Gegen das am 14. August 2002 zugestellte Urteil\n\nhat der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt. Die\n\nBerufungsschrift ging am Montag, den 16. September 2002 kurz nach\n\n16.00 Uhr auf dem Faxgerät des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein. Ein Mitar-\n\nbeiter des Landgerichts brachte die Berufungsschrift am Morgen des 17. Sep-\n\ntember 2002 in die Einlaufstelle des Oberlandesgerichts Nürnberg, das sich in\n\n(cid:14)\n\ndemselben Gebäude befindet. Mit Schriftsatz vom 30. September 2002 hat der\n\nKläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Be-\n\nrufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat sein Prozeßbevollmächtigter vor-\n\ngetragen:\n\nEr habe seiner Mitarbeiterin am 16. September 2002 den Auftrag erteilt,\n\ndie Berufungsschrift zu fertigen, sie seinem Kanzleikollegen zur Prüfung und\n\nUnterschrift vorzulegen und zur Fristwahrung an das zuständige Rechtsmittel-\n\ngericht zu faxen. Als die Mitarbeiterin gegen 16.00 Uhr den unterschriebenen\n\nSchriftsatz an das Oberlandesgericht Nürnberg habe faxen wollen, habe sie\n\nfestgestellt, daß sie die Faxnummer nicht gekannt habe. In der Geschäftsstelle\n\ndes Oberlandesgerichts sei telefonisch niemand mehr zu erreichen gewesen.\n\nDeshalb habe sie sich mit dem Landgericht verbinden lassen, weil ihr die Fax-\n\nnummer des Landgerichts aus den Akten bekannt gewesen sei. Die Dame vom\n\nLandgericht habe die Frage, ob sie einen per Fax gesendeten Schriftsatz ent-\n\ngegennehme, bejaht. Daraufhin habe sie ihr die Berufungsschrift gefaxt. Da-\n\nnach habe sie die Dame nochmals angerufen und sich den Eingang bestätigen\n\nlassen. Sie habe auch gefragt, ob die Dame das Schriftstück weiterleitete. Das\n\nhabe diese zugesagt. Die Mitarbeiterin habe geglaubt, damit werde die Frist\n\ngewahrt, weil sie davon ausgegangen sei, daß der Schriftsatz umgehend wei-\n\ntergeleitet werde. Nach seiner Rückkehr in die Kanzlei habe der Prozeßbe-\n\nvollmächtigte die Mitarbeiterin gefragt, ob die Berufung eingelegt sei. Sie habe\n\ndas bejaht und berichtet, daß sie sich den Eingang telefonisch habe bestätigen\n\nlassen. Der Mitarbeiterin sei es nicht wichtig erschienen, den Vorgang voll-\n\nständig zu berichten.\n\nMit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Wie-\n\ndereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als un-\n\nzulässig verworfen, weil die Versäumung der Berufungsfrist auf eine nicht aus-\n\nreichende Büroorganisation zurückzuführen sei. Bei einer Kanzlei, der mehrere\n\nbei dem Oberlandesgericht Nürnberg zugelassene Rechtsanwälte angehörten,\n\nsei zu erwarten, daß den Mitarbeitern ein Verzeichnis zur Verfügung stehe, in\n\ndem die Anschriften und Telefaxnummern zumindest der Gerichte notiert seien,\n\nan die erwartungsgemäß häufiger Schriftsätze versandt würden. Außerdem\n\ngehöre es zu den organisatorischen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die Mitar-\n\nbeiter darüber zu informieren und anzuweisen, was zu tun sei, wenn es zu Stö-\n\nrungen bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Fax kom-\n\nme.\n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, mit der er\n\nseinen Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgt und die Aufhebung des die Be-\n\nrufung verwerfenden Beschlusses erstrebt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1\n\nSatz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig, weil der Kläger einen Zulas-\n\nsungsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht dargetan hat (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).\n\nInsbesondere zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, daß die Sicherung einer\n\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).\n\n1. Zwar muß ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig war, bei ihm\n\neingereichte fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren an das\n\nzuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten. Wird ein solcher Schriftsatz so zei-\n\ntig eingereicht, daß die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäfts-\n\ngang ohne weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das\n\nRechtsmittelgericht gelangt (BVerfG NJW 1995, 3173, 3175). Diese Voraus-\n\nsetzungen treffen im Streitfall aber nicht zu. Im ordentlichen Geschäftsgang\n\nwar die am Tage des Fristablaufs nach 16.00 Uhr beim Landgericht eingegan-\n\ngene Berufungsschrift nicht mehr fristgerecht an das zuständige Oberlandes-\n\ngericht Nürnberg weiterzuleiten. Falls die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des\n\nLandgerichts ausdrücklich zugesagt hat, den ihr zugefaxten Schriftsatz an das\n\nOberlandesgericht Nürnberg weiterzuleiten, durfte die Mitarbeiterin des Pro-\n\nzeßbevollmächtigten des Klägers nicht darauf vertrauen, daß die Berufungs-\n\nschrift noch am selben Tage in die Einlaufstelle des Oberlandesgerichts ge-\n\nlangte. Denn eine Zusage, für eine fristgerechte Überbringung noch am selben\n\nTage zu sorgen, wird nicht behauptet.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde legt ferner nicht dar, daß die Erwägungen des\n\nBerufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abwei-\n\nchen (vgl. insoweit BGH, Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00, NJW-\n\nRR 2001, 782 f; vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435 f).\n\nEntscheidend für die Fristversäumung war im Streitfall nicht ein weisungswidri-\n\nges Fehlverhalten der Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers,\n\nsondern der von dem Prozeßbevollmächtigten zu verantwortende organisatori-\n\nsche Mangel, daß die Faxnummer des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht zur\n\nVerfügung stand, als sie gebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt, der einen fristge-\n\nbun-\n\ndenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicher-\n\nstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zuge-\n\ngriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW\n\n1994, 2300).\n\nKreft Ganter Kayser\n\n Bergmann \n\n(cid:0)(cid:15)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:16)(cid:9)(cid:4)(cid:11)\n\n(cid:12)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-18/ix-zb-604-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-18/ix-zb-604-02","retrieved":"2026-07-10 14:40:42.933595+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-18/ix-zb-604-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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