{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-09-17","aktenzeichen":"2 StR 316/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 316/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. September 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 14. Mai 2003 mit den Feststellungen aufgehoben\n\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-\n\nber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des\n\nAngeklagten mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte am Tatabend eine Dis-\n\nkothek besucht, in der sich auch der spätere Geschädigte mit den in dieser\n\nSache vernommenen Zeugen aufhielt. Als der dieser Gruppe zugehörige Zeu-\n\nge H. über den Tanzstil des Angeklagten lachte, kam es zu einem kurzen\n\nWortwechsel zwischen diesem und dem Angeklagten, der aber friedlich ende-\n\nte. Gegen 5.15 Uhr ging der Angeklagte zu einer Straßenbahnhaltestelle, an\n\nder bereits die Gruppe aus der Diskothek stand. Er fing unvermittelt an zu\n\nschimpfen, worauf es zwischen ihm und dem Geschädigten, der ihn aufforder-\n\nte, auf die andere Straßenseite zu gehen, zu einer verbalen Auseinanderset-\n\nzung kam. Der Geschädigte und der Angeklagte schubsten sich dabei gegen-\n\nseitig, so daß sie schließlich auf die andere Straßenseite gelangten. Die Zeu-\n\ngin Pf. lief nun zu den beiden und forderte den Geschädigten auf, die Ausei-\n\nnandersetzung zu beenden und zurückzukommen. Als dieser ihr den Kopf zu-\n\nwandte, zog der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von 8 cm aus\n\nder Hosentasche und stach in den Hals des Geschädigten. Dieser röchelte,\n\nblutete stark und brach kurzzeitig zusammen. Der Angeklagte, der dies wahr-\n\ngenommen hatte, lief davon, wurde aber von einigen aus der Gruppe gestellt.\n\nObwohl der Stich äußerst gefährlich war, hat der Geschädigte bis auf eine\n\ndeutlich sichtbare Narbe keine dauerhaften Schäden davongetragen. Das\n\nLandgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte mit bedingtem Tö-\n\ntungsvorsatz gehandelt habe und hat insoweit festgestellt, \"(der Angeklagte)\n\nhandelte in der Absicht, mögliche Angriffe des Geschädigten abzuwehren, so\n\ndaß er nur bei einer schweren, gegebenenfalls tödlichen Verletzung des Ge-\n\nschädigten sicher sein konnte, daß ein Angriff des Geschädigten nicht mehr\n\nerfolgen würde\" (UA S. 7). Eine Notwehrlage oder eine Putativnotwehr hat das\n\nLandgericht abgelehnt, weil der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben\n\n(muß wohl heißen: \"nicht\") \"erwartet habe, von dem Geschädigten bzw. den\n\nweiter entfernt stehenden übrigen Zeugen angegriffen bzw. geschlagen zu\n\nwerden. Danach habe auch nach seiner Vorstellung kein gegenwärtiger\n\nrechtswidriger Angriff vorgelegen, der einen Stich mit dem Messer gerechtfer-\n\ntigt hätte\" (UA S. 33).\n\n2. Die Urteilsfeststellungen zur Annahme eines bedingten Tötungsvor-\n\nsatzes begegnen durchgreifenden Bedenken. Sie sind widersprüchlich und\n\nentbehren einer nachvollziehbaren Würdigung der Beweisanzeichen.\n\nZur Begründung des Tötungsvorsatzes hat das Landgericht zu Recht auf\n\ndie Indizwirkung einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung hingewiesen,\n\ndann aber u. a. folgendes ausgeführt:\n\n \"die Motivation des Angeklagten ging dahin, daß er jeglichen Angriff\n\ndes Zeugen K. von vornherein unterbinden wollte, ihn somit 'kampfunfä-\n\nhig' machen wollte. Da der Zeuge K. zu einer größeren Gruppe gehörte,\n\nmußte der Angeklagte damit rechnen, daß gegebenenfalls weitere Personen\n\naus der Gruppe dem Zeugen K. Unterstützung bieten würden. Demnach\n\nmußte der Angeklagte in der konkreten Situation davon ausgehen, daß nur ei-\n\nne schnell und überraschend beigebrachte schwerwiegende, möglicherweise\n\ntödliche Verletzung, den Zeugen K. an einem Angriff würde hindern kön-\n\nnen und die umstehenden Zeugen davon abhalten würde, einzugreifen. Bei\n\neinem bloßen Faustschlag oder Fußtritt hätte der Angeklagte demgegenüber\n\ndamit rechnen müssen, daß sich weitere Personen veranlasst sehen würden,\n\nauf den Angeklagten loszugehen, der dann angesichts der personellen Über-\n\nzahl kaum eine Chance gehabt hätte, sich erfolgreich zu verteidigen. Bei le-\n\nbensnaher Betrachtung kam deshalb in der konkreten Situation nur eine zu-\n\nmindest schwere, möglicherweise tödlich verlaufende Verletzung in Betracht,\n\num das gesteckte Ziel - jegliche Gegenwehr des Geschädigten erfolgreich zu\n\nunterbinden - ...\" (UA S. 30, 31).\n\nDiese Ausführungen sind in fehlerhafter Weise mehrdeutig.\n\nSollten sie dahin zu verstehen sein, daß das Landgericht von einem je-\n\ndenfalls aus Sicht des Angeklagten (unmittelbar) bevorstehenden Angriff des\n\nGeschädigten ausgegangen ist, so ständen sie im Widerspruch zu den Ausfüh-\n\nrungen zur Ablehnung der Putativnotwehr (UA S. 33). Sie wären auch nicht mit\n\nder Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch die Kammer vereinbar.\n\nDenn das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er sei von dem Ge-\n\nschädigten angepöbelt und geschubst worden, die Gruppe habe den Geschä-\n\ndigten noch zusätzlich angeheizt, er (der Angeklagte) habe sich bedroht und\n\nbedrängt gefühlt, als bloße Schutzbehauptung angesehen. Es hat sich dabei\n\nauf die Aussagen der Zeugen gestützt, die der Darstellung des Angeklagten\n\nglaubhaft widersprochen und, soweit sie überhaupt das Geschehen verfolgt\n\nhatten, übereinstimmend bekundet haben, daß sich für sie die Auseinanderset-\n\nzung zwischen dem Geschädigten und dem Angeklagten als harmlos darge-\n\nstellt habe, aus der Gruppe habe sich sonst keiner beteiligt.\n\nWollte das Landgericht hingegen zum Ausdruck bringen, daß der Ange-\n\nklagte zwar nicht unmittelbar mit einem Angriff des Geschädigten gerechnet,\n\naber doch befürchtet habe, daß die Auseinandersetzung weiter eskalieren und\n\ndann doch irgendwann ein Angriff auf ihn erfolgen könnte, so wird - abgesehen\n\ndavon, daß sich dies nicht mit ausreichender Klarheit den Ausführungen ent-\n\nnehmen läßt - schon nicht deutlich, worauf das Landgericht eine solche Ein-\n\nschätzung stützt. Nach seinen Feststellungen lag bis zum Messerstich des An-\n\ngeklagten nur eine harmlose Schubserei vor, zudem ist auch nicht ersichtlich,\n\ndaß der Angeklagte diese Auseinandersetzung nicht ohne weiteres hätte ab-\n\nbrechen können. Aber auch die weitere Erwägung der Kammer, daß nur bei\n\neiner schwerwiegenden oder gar tödlichen Verletzung des Geschädigten durch\n\nden Angeklagten nicht mit einem Eingreifen der Zeugen zu rechnen gewesen\n\nwäre, ist nur schwer nachvollziehbar. Der tatsächliche weitere Verlauf der Aus-\n\neinandersetzung beweist zudem das Gegenteil. Daß der Angeklagte von einer\n\nsolchen eher fernliegenden Vorstellung dennoch ausgegangen ist, hat die\n\nKammer nicht belegt. Dies hätte aber näherer Begründung bedurft.\n\nDas Urteil kann danach keinen Bestand haben.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Ernemann Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-17/2-str-316-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-17/2-str-316-03","retrieved":"2026-07-10 14:42:48.259265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-17/2-str-316-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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