{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-09-16","aktenzeichen":"4 StR 362/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 362/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. September 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 25. April 2003 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte wegen versuchter schwerer\n\nräuberischer Erpressung verurteilt worden \n\nist\n\n(Fall II.1 der Urteilsgründe),\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie eine Gaspistole\n\nnebst Magazin und ein Klappmesser eingezogen. Die Revision des Angeklag-\n\nten, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat in dem aus der\n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der\n\nschweren räuberischen Erpressung im Fall II. 1 der Urteilsgründe begegnet\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nNach den Feststellungen wollte der Angeklagte die Angestellte einer\n\nLotto-Annahmestelle, die Zeugin V. , mit einer (ungeladenen) Gaspistole be-\n\ndrohen und zur Herausgabe von Geld zwingen. Beim Überfall führte er neben\n\nder Gaspistole in seiner Jackentasche ein Klappmesser mit sich. Verletzen\n\nwollte der Angeklagte niemanden. Als die Verkäuferin trotz des Vorhalts der\n\nGaspistole der zweimaligen Aufforderung des Angeklagten, Geld herauszuge-\n\nben, nicht nachkam, steckte der Angeklagte, der erkannt hatte, daß das Tat-\n\nopfer ihm \"allein aufgrund der vorgehaltenen Pistole kein Geld aushändigen\n\nwürde\" (UA 10), die Gaspistole wieder ein und verließ das Ladenlokal.\n\nDas Landgericht hat einen Rücktritt vom Versuch der schweren räuberi-\n\nschen Erpressung verneint, da der Versuch fehlgeschlagen sei. Das Vorhaben,\n\nsich mittels eines Überfalls Geld zu beschaffen, sei am Widerstand der Ver-\n\nkäuferin gescheitert. Die Tat habe nach der Vorstellung des Angeklagten, der\n\nder Zeugin nichts habe antun wollen, daher \"nicht mehr wie geplant\" ausge-\n\nführt werden können (UA 15).\n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ein fehl-\n\ngeschlagener Versuch liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Tat, wie er weiß,\n\nmit den bereits eingesetzten oder anderen zur Hand liegenden einsatzbereiten\n\nMitteln noch vollenden kann (st. Rspr.; BGHSt 35, 90, 94; BGH StraFo 2001,\n\n68; BGH NStZ-RR 2003, 40). Letzteres ist nach den getroffenen Feststellungen\n\nnicht auszuschließen. Das Klappmesser, welches der Angeklagte bereits beim\n\nÜberfall in seiner Jackentasche mit sich führte, setzte er bei seiner späteren\n\nVerfolgung durch den Polizeibeamten K. als weiteres Drohmittel neben der\n\nGaspistole ein. Es liegt deshalb nicht fern, daß er auch der Bedrohung der\n\nZeugin V. durch den zusätzlichen Einsatz des Messers größeren Nachdruck\n\nhätte verleihen und sie auf diese Weise noch zur Herausgabe des Geldes\n\nhätte veranlassen können. Wenn der Angeklagte im Bewußtsein dieser Mög-\n\nlichkeit, wofür sein späteres Verhalten gegenüber dem Polizeibeamten K. \n\nspricht, von der weiteren Tatausführung Abstand nahm, hätte ein freiwilliger\n\nund damit strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch der schweren\n\nräuberischen Erpressung vorgelegen. Hiermit hat sich die Strafkammer nicht\n\nauseinandergesetzt.\n\nDie Feststellungen ergeben auch nicht, daß sich der Angeklagte aus\n\nanderen Gründen an der Vollendung der Tatausführung gehindert sah. Zwar\n\nerscheint es nicht ausgeschlossen, daß er nach den Hilferufen der Zeugin V. \n\n(irrig) davon ausging, der Ladeninhaber halte sich in einem nicht einsehbaren\n\nTeil des Geschäfts auf. Hätte er wegen der Befürchtung, eine weitere Person\n\nwerde hinzukommen, keine Möglichkeit mehr gesehen, sein Vorhaben mit Er-\n\nfolg zu verwirklichen, läge ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch\n\nnicht vor (vgl. BGH GA 1980, 25 f.). Die Strafkammer hat insoweit jedoch keine\n\nabschließenden Feststellungen getroffen. Sie hat vielmehr in Anbetracht der\n\nvon ihr vertretenen Rechtsauffassung diese Frage für nicht entscheidungser-\n\nheblich erachtet und sie daher offen gelassen (UA 15).\n\n2. Da die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1 auch die Aufhebung\n\ndes Gesamtstrafenausspruchs nach sich zieht, kommt es auf den vom Gene-\n\nralbundesanwalt zutreffend aufgezeigten Widerspruch bei der Höhe der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe im Tenor des Urteils einerseits und den Urteilsgründen an-\n\ndererseits nicht an.\n\n3. Von der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs wird die Anordnung\n\nder Einziehung der Gaspistole nebst Magazin und des Klappmessers nicht be-\n\nrührt, da diese Gegenstände auch Tatmittel der von der Aufhebung nicht er-\n\nfaßten versuchten Nötigung (Fall II. 2 der Urteilsgründe) waren.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-16/4-str-362-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-16/4-str-362-03","retrieved":"2026-07-10 14:45:58.445725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-16/4-str-362-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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