{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-09-11","aktenzeichen":"5 StR 253/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 253/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 11. September 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2003 be-\n\nschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154a StPO hinsichtlich der Fälle I.1 und I.2 der Urteils-\n\ngründe zu II auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung beschränkt.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg vom 17. Januar 2003 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß\n\nder Angeklagte der Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon in sie-\n\nben Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten R wegen Steuerhin-\n\nterziehung in 17 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Urkundenfäl-\n\nschung unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die\n\nVerletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt abgesehen von einer\n\ngeringfügigen Schuldspruchänderung ohne Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hinterzog der Ange-\n\nklagte im Zeitraum von Juli 1995 bis April 2000 Steuern in Höhe von minde-\n\nstens 1,6 Mio. DM, indem er für insgesamt vier Unternehmen ungerechtfer-\n\ntigte Umsatzsteuererstattungen geltend machte. Den Anmeldungen lagen\n\nangebliche, tatsächlich jedoch nicht durchgeführte Ankäufe von gebrauchten\n\nKraftfahrzeugen im Inland mit Umsatzsteuerausweis zugrunde, deren an-\n\nschließender umsatzsteuerfreier Export nach Spanien oder in die Niederlan-\n\nde behauptet wurde. Zum Nachweis seiner angeblichen Vorsteuererstat-\n\ntungsansprüche ließ er im Rahmen von Umsatzsteuersonderprüfungen die\n\nzuvor von ihm selbst gefälschten Einkaufsrechnungen, Lieferscheine und\n\nVerkaufsrechnungen vorlegen oder dem Finanzamt auf dessen Anforderung\n\nübersenden.\n\n2. Rechtlich zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß in den\n\nFällen, in denen der Täter zum Nachweis seiner unrichtigen Angaben ge-\n\ngenüber dem Finanzamt diesem gefälschte Urkunden vorlegt, eine tatein-\n\nheitliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO und\n\nUrkundenfälschung nach § 267 StGB in Betracht kommt. Insoweit steht auch\n\ndas Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO einer Verurteilung wegen Ur-\n\nkundenfälschung nicht entgegen.\n\nDas Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO soll als prozessuale\n\nAusgestaltung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO dem Steuerpflichtigen\n\nermöglichen, seiner Verpflichtung nachzukommen, alle steuerlich relevanten\n\nTatsachen zu offenbaren, auch soweit sie auf strafbarem Verhalten beruhen.\n\nEin Verwertungsverbot ergibt sich indes nicht in den Fällen, in denen\n\nder Täter zum Nachweis seiner falschen Angaben dem Finanzamt unechte\n\nUrkunden im Sinne des § 267 StGB vorlegt (vgl. BGH wistra 1999, 341;\n\nHellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung § 393 Rdn. 138,\n\n160 ff.; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Auflage § 393 AO\n\nRdn. 54 b; Klein, Abgabenordnung 8. Auflage § 393 Rdn. 28; a.A. BayObLG\n\nwistra 1996 353; 1998, 117 und 197; Kohlmann Steuerstrafrecht 30. Lfg.\n\n§ 393 AO Rdn. 76 ff.). Gemäß § 90 Abs. 1 AO sind die Steuerpflichtigen zur\n\nvollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für die Besteuerung\n\nerheblichen Tatsachen verpflichtet. Weiterhin sieht § 150 Abs. 2 AO vor, daß\n\ndie Angaben in den Steuererklärungen wahrheitsgemäß nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen zu machen sind. Danach erfüllt ein Steuerpflichtiger, der\n\nvorsätzlich falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden macht, seine\n\nErklärungs- und Mitwirkungspflichten nicht; die Vorlage von unechten Urkun-\n\nden erfolgt damit gerade nicht in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten.\n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz nemo tene-\n\ntur se ipsum accusare. Der Angeklagte befand sich zwar in einer Konfliktla-\n\nge: Entweder bekräftigte er die bisher gemachten falschen Angaben durch\n\ndas Gebrauchmachen der vorher durch ihn hergestellten unechten Urkun-\n\nden, indem er sie dem Finanzamt (auf Anforderung) vorlegte, oder er lief\n\nGefahr, sich durch eigene – wahrheitsgemäße – Angaben oder Verweige-\n\nrung der Zusammenarbeit mit dem Sonderprüfer einem Steuerstrafverfahren\n\nauszusetzen. Dies löst jedoch nicht das Eingreifen des nemo tenetur –\n\nGrundsatzes aus. Dieser findet seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein\n\nbereits begangenes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Un-\n\nrechts geht (vgl. BGHSt 47, 8; BGH NJW 2002, 1134). Der Steuerpflichtige\n\nmuß die durch seine Verweigerung der Mitwirkung möglicherweise einset-\n\nzende Strafverfolgung wegen der begangenen Steuerhinterziehung hinneh-\n\nmen (vgl. Hellmann aaO § 393 Rdn. 170).\n\n3. Jedoch hat das Landgericht nicht bedacht, daß zwischen den aus-\n\ngeurteilten Steuerhinterziehungen durch Abgabe falscher Umsatzsteuerjah-\n\nreserklärungen und den Urkundenfälschungen keine Tateinheit vorliegt,\n\nwenn die unechten Urkunden nicht mit der Umsatzsteuerjahreserklärung,\n\nsondern bereits zuvor ausschließlich zum Nachweis der mit den Umsatz-\n\nsteuervoranmeldungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge beim Finanz-\n\namt vorgelegt werden.\n\nDer Senat hat aus diesem Grund das Verfahren mit Zustimmung des\n\nGeneralbundesanwalts in den Fällen I.1 und I.2 auf den Vorwurf der Steuer-\n\nhinterziehung beschränkt, zumal auch die Anklage in diesen Fällen nicht von\n\neiner tateinheitlich verwirklichten Urkundenfälschung ausgegangen ist. Da-\n\ngegen ist der Angeklagte im Fall II.1 durch die Annahme von Tateinheit zwi-\n\nschen der Steuerhinterziehung und der (angeklagten) Urkundenfälschung\n\nnicht beschwert.\n\nDie Beschränkung der Strafverfolgung hat keine Auswirkungen auf\n\nden Strafausspruch. Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht das\n\nUnrecht der Tat oder die Schuld des Täters bei zutreffender rechtlicher Wür-\n\ndigung geringer bewertet hätte, da es sich bei der Verhängung der Einzel-\n\nstrafen erkennbar maßgeblich an der Summe der hinterzogenen Steuern\n\norientiert hat.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-11/5-str-253-03","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 393","ref_norm":"393","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-11/5-str-253-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:57.362384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-11/5-str-253-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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