{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-09-11","aktenzeichen":"4 StR 305/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 305/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. September 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Saarbrücken vom 24. März 2003 mit den\n\nFeststellungen - ausgenommen diejenigen zum äußeren\n\nSachverhalt, die bestehen bleiben - aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\n\nmit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\n\nRechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache\n\nan das Landgericht.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das\n\nLandgericht als überführt angesehen hat, in der Tatnacht seinen Zechkumpa-\n\nnen R. im Rahmen einer Auseinandersetzung ohne rechtfertigenden Grund\n\ndurch wuchtig geführte Schnitte in den Halsbereich mit einer Glasscherbe ge-\n\ntötet zu haben. Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung erweisen\n\nsich insoweit, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n\n22. Juli 2003 näher ausgeführt hat, als unbegründet.\n\nDas Urteil hat jedoch keinen Bestand, weil das Landgericht die Annah-\n\nme, der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, nicht\n\nrechtsfehlerfrei begründet hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend\n\nausgeführt:\n\n\"Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen\nnahe, dass der Täter auch mit der Möglichkeit, dass das Op-\nfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet. Angesichts der\nhohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch im-\nmer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tä-\nter die Gefahr des Todes nicht erkennt oder jedenfalls darauf\nvertraut hat, dieser 'Erfolg' werde nicht eintreten. Der Schluss\nauf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfeh-\nlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Abwägungen alle Um-\nstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage\nstellen (Beschluss des erkennenden Senats vom 6. März\n2002 - 4 StR 30/02 - m.w.N.).\n\nEine solche Gesamtwürdigung hat die Kammer insbesondere\nhinsichtlich des Willenselements des bedingten Vorsatzes\nnicht vorgenommen. Die knappen Ausführungen zur subjekti-\nven Tatseite (UA S. 12) behandeln im Ergebnis nur die Wis-\nsenskomponente, deren Vorliegen zutreffend bejaht wird. Be-\nzüglich des Willenselements fehlt es an einer entsprechenden\nErörterung. Die Kammer hätte sich insoweit vor allem mit der\naus einem spontanen Streit entstandenen Tatsituation, der\nAlkoholisierung des Angeklagten, die die Kammer zur An-\nwendung des § 21 StGB veranlasst hat (UA S. 13), und den\npsychologischen Auswirkungen der durch die Notwehrhand-\nlung des Opfers entstandenen erheblichen Verletzung des\n\nAngeklagten (UA S. 9) auseinander setzen müssen, wie die\nRevision zutreffend ausführt\".\n\nDie Feststellungen zum äußeren Sachverhalt sind von dem aufgezeigten\n\nRechtsfehler nicht betroffen. Sie können deshalb entsprechend der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts aufrechterhalten bleiben.\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß er\n\ndie Bedenken der Revision und des Beschwerdeführers auch teilt, soweit diese\n\nsich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt (§ 64 Abs. 1 StGB) richten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich\n\ndas Landgericht dabei auch auf die Auffassung des Sachverständigen gestützt\n\nhat, \"der Angeklagte passe auch wegen seines Alters nicht zu anderen Thera-\n\npieteilnehmern\". Mit dieser Argumentation würden ältere Straftäter [der Ange-\n\nklagte ist 49 Jahre alt] von vornherein von der Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt nach § 64 StGB ausgeschlossen, obwohl die Voraussetzungen\n\ndieser Vorschrift an sich vorliegen. Daß das nicht richtig sein kann, liegt auf der\n\nHand.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-11/4-str-305-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-11/4-str-305-03","retrieved":"2026-07-10 14:40:47.484992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-11/4-str-305-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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