{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-09-10","aktenzeichen":"2 StR 324/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 324/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. September 2003\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Limburg an der Lahn vom 8. Mai 2003 dahin geändert,\n\ndaß die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Frei-\n\nheitsstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt\n\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren\n\nRaubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus\n\ndem Strafbefehl des Amtsgerichts Limburg vom 6. Februar 2003 zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem\n\nhat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ange-\n\nordnet und bestimmt, daß vor der Unterbringung drei Jahre der Freiheitsstrafe\n\nvorab zu vollstrecken sind. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte\n\nRevision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg.\n\n1. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\n\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch\n\nrichtet. Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hält\n\nder rechtlichen Nachprüfung stand. Zwar hat der Tatrichter bei der Verneinung\n\nder Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1 ff.) einen unzutreffenden Maßstab an-\n\ngelegt. Aus dem Sachzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, daß\n\nfür den Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungser-\n\nfolges besteht.\n\n2. Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor\n\nder Maßregel kann jedoch keinen Bestand haben. Nach der Grundentschei-\n\ndung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der\n\nBehandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden,\n\nweil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67\n\nAbs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12). Zwar sieht § 67 Abs. 2 StGB vor, daß\n\ndie Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden kann,\n\nwenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Daß diese Vor-\n\naussetzung gegeben ist, hat die Strafkammer aber nicht hinreichend dargelegt.\n\nDas Landgericht hat zur Begründung der Anordnung des Vorwegvollzugs die\n\nAusführungen des Sachverständigen wiedergegeben, daß wegen des seit\n\nnunmehr 20 Jahren bestehenden Alkohol- und Drogenmißbrauchs und wegen\n\nder in der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Gründe, die bereits im\n\nRahmen der §§ 20, 21 StGB erörtert worden seien, ein Erfolg der Therapie nur\n\ndann möglich sei, wenn danach eine Entlassung in die Freiheit möglich wäre\n\nund sich kein Strafvollzug anschließe. Der Sachverständige habe dies zutref-\n\nfend auch mit der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten und seinem Ver-\n\nhalten nach vorangegangenen Therapieversuchen begründet. Nur so könne\n\nder Angeklagte nachdrücklich beeindruckt und die Motivation für die Therapie-\n\nmaßnahme erreicht werden. Welche Gründe in der Person des Angeklagten\n\nnur bei einem Vorwegvollzug von Strafe einen Erfolg der Therapie erwarten\n\nlassen, ist den Urteilsgründen aber nicht zu entnehmen. Bei der in Bezug ge-\n\nnommenen Prüfung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB findet sich hierzu\n\nnichts. Es werden lediglich die Daten freiwilliger Aufenthalte des Angeklagten\n\nim psychiatrischen Krankenhaus in Hadamar und in der Therapieeinrichtung\n\nEpstein mitgeteilt, außerdem, daß der Sachverständige eine polyvalente Ab-\n\nhängigkeitserkrankung und eine deutliche dissoziale Entwicklung festgestellt,\n\nhingegen keine Anhaltspunkte für eine klinisch relevante Persönlichkeitsstö-\n\nrung gefunden habe (UA S. 15 f.). An anderer Stelle im Urteil heißt es, daß der\n\nAngeklagte die Therapie in Epstein wegen einer Frau abgebrochen habe (UA\n\nS. 6). Danach ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern eine - vom Sachver-\n\nständigen gerade nicht festgestellte - Persönlichkeitsstörung oder das nicht im\n\neinzelnen mitgeteilte Verhalten des Angeklagten nach vorausgegangenen The-\n\nrapieversuchen den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe erfordern könnten, zu-\n\nmal sich der Angeklagte nach der Tat in das psychiatrische Krankenhaus Ha-\n\ndamar hatte einweisen lassen und sich bis zu seiner Verhaftung dort auf-\n\ngehalten und dann bis zu seiner Verurteilung bereits mehr als sechs Monate\n\nUntersuchungshaft verbüßt hatte. Schließlich fehlen in den Urteilsgründen\n\nauch nähere Angaben dazu, weshalb ein sich an die Maßregel anschließender\n\nStrafvollzug den Therapieerfolg vereiteln würde und weshalb eine Dauer des\n\nVorwegvollzugs von gerade drei Jahren erforderlich ist.\n\n3. Angesichts der getroffenen Feststellungen ist auszuschließen, daß\n\neine neue Verhandlung noch Erkenntnisse ergeben könnte, wonach aus-\n\nnahmsweise beim Angeklagten durch einen (teilweisen) Vorwegvollzug der\n\nStrafe der Zweck der Maßregel leichter erreicht würde. Entsprechend § 354\n\nAbs. 1 StPO entscheidet der Senat daher selbst, daß die Anordnung des teil-\n\nweisen Vorwegvollzugs der Strafe entfällt.\n\n4. Der Senat sieht davon ab, den Angeklagten aus Billigkeitsgründen\n\nteilweise von der Belastung mit Kosten und notwendigen Auslagen freizustel-\n\nlen, weil er insgesamt keine Verkürzung der ihm auferlegten Rechtsfolgen er-\n\nreicht hat (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nRissing-van Saan Detter Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-10/2-str-324-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-10/2-str-324-03","retrieved":"2026-07-10 14:41:05.224356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-10/2-str-324-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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