{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-09-09","aktenzeichen":"4 StR 173/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 173/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. September 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 11. Dezember 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer\n\nhalbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jah-\n\nren und neun Monaten verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen kam es\n\nam Tattag in Schwerin in Anwesenheit \"einer Gruppe von mehreren Armeniern\"\n\n(UA 6) zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem aus Armenien\n\nstammenden Angeklagten und dem aserbaidschanischen Staatsangehörigen\n\nP., in deren Verlauf der Angeklagte mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz\n\ndrei Schüsse aus einer Pistole auf den Geschädigten abfeuerte, die diesen\n\nlebensgefährlich verletzten.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\n\nder er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\nDie Revision hat mit einer zulässig ausgeführten Verfahrensrüge Erfolg. Sie\n\nbeanstandet zu Recht, daß die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfah-\n\nrens verletzt worden sind (§ 338 Nr. 6 StPO).\n\n1. Der Verfahrensbeschwerde \n\nliegt \n\nfolgendes Prozeßgeschehen\n\nzugrunde:\n\nZu Beginn der Hauptverhandlung noch vor Vernehmung des Angeklag-\n\nten über seine persönlichen Verhältnisse regte der Vorsitzende an, \"die arme-\n\nnischen Zuschauer von der Teilnahme an der Hauptverhandlung auszuschlie-\n\nßen, da sie möglicherweise als Zeugen in Betracht kommen\". Der Sitzungsver-\n\ntreter der Staatsanwaltschaft stimmte der Anregung zu, während der Verteidi-\n\nger \"zu dem weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit\" eine gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragte. Daraufhin erging folgender Beschluß:\n\n\"In dem Ermittlungsverfahren hat der Geschädigte auf die\nFrage, wer in der Spielothek gewesen sei, erklärt: 'Alle Arme-\nnier aus Schwerin.' Hieraus und aus den weiteren Zeugen-\naussagen zu der Anzahl der am Tatort anwesenden Auslän-\nder ergibt sich, daß wesentlich mehr Tatzeugen vorhanden\nsind, als die Anklage aufführt. Da sich erst im Lauf der Be-\nweisaufnahme klären wird, welche Armenier noch als Zeugen\nbekannt werden, ist es erforderlich, diese Personengruppe\nvorübergehend aus dem Saal zu weisen\".\n\nAnschließend verließ - wie durch die vom Senat freibeweislich einge-\n\nholten dienstlichen Äußerungen bestätigt worden ist - eine aus sechs bis acht\n\nZuhörern, \"die alle nach dem äußeren Erscheinungsbild der armenischen\n\nVolksgruppe zuzuordnen waren\", bestehende Personengruppe geschlossen\n\nden Sitzungssaal. Nachdem nach weiteren sieben Hauptverhandlungstagen\n\ndie Beweisaufnahme geschlossen worden war, ordnete, wie das Protokoll aus-\n\nweist, der Vorsitzende zu Beginn des folgenden Hauptverhandlungstages vor\n\nStellung der Schlußanträge die Aufhebung des Beschlusses über den Aus-\n\nschluß armenischer Zuhörer an.\n\n2. Zu Recht macht die Revision geltend, durch diese Verfahrensweise\n\nhabe die Schwurgerichtskammer ohne zureichenden Grund die Öffentlichkeit\n\nteilweise ausgeschlossen und damit den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169\n\nGVG) verletzt. Dieser Grundsatz ist nicht nur dann berührt, wenn die Öffent-\n\nlichkeit insgesamt ohne gesetzlichen Grund ausgeschlossen wird, sondern\n\nschon dann, wenn auch nur eine einzige Person in einer nicht dem Gesetz ent-\n\nsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt wird (st. Rspr.;\n\nBGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180; 24, 329, 330). So verhält es sich hier.\n\nDaß der Ausschluß der armenischen Zuhörer keine Stütze in den\n\n§§ 171 a ff. GVG findet, die die Voraussetzungen und die Verfahrensweise ei-\n\nnes Ausschlusses der Öffentlichkeit regeln, versteht sich von selbst. Die Be-\n\nfugnis des Gerichts, die armenischen Zuhörer aus dem Sitzungssaal zu ver-\n\nweisen, ergibt sich auch nicht aus § 58 Abs. 1 StPO. Aus Sinn und Zweck die-\n\nser Vorschrift, nach der Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hö-\n\nrenden Zeugen zu vernehmen sind, hat der Bundesgerichtshof den Grundsatz\n\nabgeleitet, daß es zulässig ist, Personen zum Verlassen des Sitzungssaales\n\naufzufordern, sobald mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß sie als Zeugen in\n\nBetracht kommen (vgl. BGHSt 3, 386, 388; BGH NStZ 2001, 163). Dabei steht\n\nbei der Entscheidung über die Frage, ob ein Zuhörer als Zeuge in Betracht\n\nkommt und ob er deswegen den Sitzungssaal zu verlassen hat, dem für die\n\nEntscheidung zuständigen Vorsitzenden ebenso wie dem gegen dessen Ent-\n\nscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO angerufenen Gericht ein Beurteilungs-\n\nspielraum zu, der nur dann überschritten wird, wenn der Ausschluß eines Zu-\n\nhörers auf sachwidrigen Erwägungen beruht (BGH NStZ aaO und BGHR StPO\n\n§ 338 Nr. 6 Zuhörer 7).\n\nIn diesem Sinne war der Ausschluß sämtlicher anwesender armenischer\n\nZuhörer sachwidrig. Denn Voraussetzung für einen zulässigen Ausschluß von\n\nZuhörern von der weiteren Teilnahme an der Hauptverhandlung ist stets, daß\n\ndas Gericht tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, daß jeder einzelne von der\n\nMaßnahme Betroffene Sachdienliches zur Aufklärung beitragen kann und des-\n\nhalb als potentieller Zeuge in Betracht kommt. Hierfür genügt es nicht, daß das\n\nGericht seiner Entscheidung lediglich ein Gruppenmerkmal (etwa Rasse, Ge-\n\nschlecht, Körpergröße, Haarfarbe, Beruf oder - wie hier - die Volkszugehörig-\n\nkeit) zugrundelegt, das auf weiter in Betracht kommende Zeugen zutrifft. Es\n\ndarf nicht unterschiedslos alle anwesenden Zuhörer, die dieses Gruppenmerk-\n\nmal aufweisen, aus dem Sitzungssaal verweisen, ohne sich zuvor, etwa durch\n\ninformelle Befragung der übrigen Verfahrensbeteiligten, Zeugen - hier nament-\n\nlich des noch am selben Tage vernommenen Geschädigten - und der betroffe-\n\nnen Zuhörer selbst zu vergewissern, wer tatsächlich als Zeuge in Betracht\n\nkommt. Ohne diese notwendige Individualisierung überläßt es das Gericht dem\n\nZufall, ob sich unter den von dem Ausschluß betroffenen Zuhörern überhaupt -\n\nund gegebenenfalls welche - Personen befinden, die ernsthaft als Zeugen in\n\nBetracht kommen.\n\nDiesen Anforderungen wird die Verfahrensweise des Landgerichts auch\n\nunter Berücksichtigung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. hierzu BGH\n\nNStZ aaO) nicht gerecht. Nach den vom Senat eingeholten dienstlichen Erklä-\n\nrungen bestanden für das Gericht zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Zuhö-\n\nrer keine Hinweise, daß über die in der Anklage genannten Zeugen hinaus die\n\nVernehmung weiterer armenischer Zeugen beantragt werden würde (was dann\n\ntatsächlich auch bis zum Schluß der Beweisaufnahme nicht der Fall war). Eine\n\nIdentifizierung und informatorische Befragung der anwesenden armenischen\n\nZuhörer hat nicht stattgefunden. Der Identifizierung hätte es aber schon des-\n\nhalb bedurft, um herauszufinden, welche Zuhörer überhaupt aus Schwerin\n\nstammten. Schon deshalb läßt sich der Ausschluß der gesamten anwesenden\n\narmenischen Personengruppe auch nicht mit dem Hinweis des Gerichts recht-\n\nfertigen, der Geschädigte habe im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei\n\ndie Frage nach bei der Tat anwesenden weiteren Personen mit \"alle Armenier\n\naus Schwerin\" beantwortet. Hinzu kommt, daß die so protokollierte Antwort er-\n\nsichtlich nicht wörtlich zu nehmen war.\n\n3. Der aufgezeigte Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist ab-\n\nsoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 6 StPO), so daß schon deshalb das ange-\n\nfochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen werden muß.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-09/4-str-173-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 171a","ref_norm":"171a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-09/4-str-173-03","retrieved":"2026-07-10 14:44:52.198023+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-09/4-str-173-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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