{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-09-09","aktenzeichen":"1 StR 356/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 356/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. September 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2003 be-\n\nschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 10. April 2003 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\n2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten-\n\nentscheidung des genannten Urteils wird als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Kostenentscheidung dem Gesetz entspricht.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und\n\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe zu 1:\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat kei-\n\nnen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erwähnung bedarf nur folgendes:\n\nIn den Urteilsgründen verweist die Strafkammer hinsichtlich der Feststel-\n\nlungen zu den Tatfolgen für die vergewaltigte Nebenklägerin auch auf die Ver-\n\nlesung des Attests des Hausarztes der Geschädigten vom 17. März 2003. Das\n\nverstößt zwar - wie die Revision zutreffend darlegt - gegen § 261 StPO, denn\n\ndas Attest wurde während der Hauptverhandlung lediglich freibeweislich zur\n\nKlärung der Voraussetzung des § 247 StPO verlesen. Hierauf beruht das Urteil\n\njedoch nicht. Der Generalbundesanwalt führte hierzu in seiner Antragsschrift\n\nvom 14. August 2003 unter anderem aus:\n\n\"Es bedarf keiner eingehenden Diskussion, dass der Inhalt des hausärzt-\nlichen Attests (UA S. 21/22, 43) sich auf den Schuldspruch in keiner Wei-\nse ausgewirkt hat. Die Revision selbst meint, der Strafausspruch könne\nkeinen Bestand haben, weil das Gericht alle 'sowohl die Tat als auch den\nTäter charakterisierenden Umstände', mithin auch die seelischen Tatfol-\ngen berücksichtigt habe.\n\nIndessen kann auch eine Benachteiligung des Angeklagten im Rahmen\nder Strafzumessung aus zwei Gründen zuverlässig ausgeschlossen wer-\nden: Erstens hat das Gericht die konkreten Symptome ('Ängste, Schlafstö-\nrungen und Alpträume'; UA S. 22) ersichtlich nicht der attestierten Diag-\nnose ('posttraumatische Belastungsreaktion', RB S. 10) entnommen. Jene\nDiagnose verhielt sich zur Verfahrensweise bei der Vernehmung der Zeu-\ngin in der Hauptverhandlung. Für die Urteilsfindung maßgeblich waren\nhingegen die tatsächlichen Erlebnisse der Zeugin, deren Schilderungen\n(Ängste etc.) die Kammer durchweg als glaubhaft gewürdigt hat. Zweitens\nstellen die Strafzumessungserwägungen erkennbar auf die konkreten\nTatumstände, deren Vorgeschichte und auf die Person des Angeklagten\nab.\"\n\nDem tritt der Senat bei. Das Attest hat folgenden Wortlaut:\n\n\"Die obengenannte Patientin steht in meiner hausärztlichen Behandlung.\nDiagnose: Posttraumatische Belastungsreaktion.\nDie Patientin ist mir als Hausarzt gut bekannt. Sie ist zur Zeit aufgrund ei-\nnes erlittenen Traumas psychisch dekompensiert.\nBei einer gerichtlichen Vernehmung unter Anwesenheit des Täters ist mit\neiner weiteren Verschlechterung zu rechnen, eine direkte Konfrontation\nsollte vermieden werden.\"\n\nDie Nebenklägerin hat sich als Zeugin auch zu den Tatfolgen geäußert. So\n\nberuhen insbesondere die Kernaussagen, wonach sie unter Ängsten, Schlaf-\n\nstörungen und Alpträumen leidet, ihr Hausarzt ihr deshalb ein mit einem Beru-\n\nhigungsmittel kombiniertes Medikament verschrieben hat, das sie regelmäßig\n\neinnimmt, und er sie auch in psychologische Behandlung überwiesen hat, er-\n\nsichtlich ausschließlich auf den Angaben der Geschädigten. Der ergänzenden\n\nErwähnung des medizinischen Fachbegriffs \"Posttraumatische Belastungsre-\n\naktion\" in den Urteilsgründen, der die von der Nebenklägerin unmittelbar ge-\n\nschilderten Symptome lediglich - unspezifisch - zusammenfaßt, konnte bei der\n\nStrafzumessung keine selbständige Bedeutung zukommen.\n\nWahl Schluckebier Kolz\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-09/1-str-356-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-09/1-str-356-03","retrieved":"2026-07-10 14:43:39.209527+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-09/1-str-356-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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