{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-09-02","aktenzeichen":"StB 11/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 11/00 \nStB 11/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. September 2003\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2003 be-\n\nschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des\n\nKammergerichts in Berlin vom 20. Juni 2003 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDer Senat hat die Frage der Untersuchungshaft des Angeklagten bereits\n\nmehrfach, zuletzt mit Beschluß vom 20. Dezember 2001 (StB 21, 22, 26/01),\n\ngeprüft. Mit Beschluß vom 28. Februar 2002 hat das Kammergericht den Haft-\n\nbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Mit weiterem Beschluß vom 20.\n\nJuni 2003 hat es den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls\n\nzurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des An-\n\ngeklagten ist nicht begründet.\n\nDas Kammergericht hat in der angefochtenen Entscheidung und in dem\n\nNichtabhilfebeschluß vom 14. August 2003 ausreichend dargelegt, daß die Er-\n\ngebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung das Vorlie-\n\ngen eines dringenden Tatverdachts nicht in Frage stellen. Der Senat teilt dabei\n\ndie Auffassung des Kammergerichts, wonach sich die Prüfung des Tatgerichts\n\nbei Haftfortdauerentscheidungen während einer laufenden Hauptverhandlung\n\nauf die Frage beschränken kann, ob nach wie vor ein dringender Tatverdacht\n\ngegeben ist und dieser nicht durch Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme\n\nentkräftet wird. Daß dies bei einer Gesamtwertung der Aussagen des Bela-\n\nstungszeugen M. im Zusammenhang mit der teilgeständigen Einlassung\n\nvon drei Angeklagten und den sonstigen Beweisergebnissen nicht der Fall ist,\n\nhat das Kammergericht plausibel ausgeführt.\n\nZu einer darüber hinausgehenden umfassenden Darstellung der Würdi-\n\ngung der bislang erhobenen Beweise hat es sich zu Recht nicht verpflichtet\n\ngesehen. Die abschließende Würdigung der Beweise ist der Urteilsberatung\n\nund ihre entsprechende Darlegung den Urteilsgründen vorbehalten. Auch das\n\nHaftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Nachprüfung des dringen-\n\nden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht\n\nzu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären müßte (vgl.\n\nBGHSt 43, 212). Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Nachprüfung\n\nim Beschwerdeverfahren, da die Wertung der aus dem Inbegriff der Hauptver-\n\nhandlung gewonnenen Erkenntnisse durch das Tatgericht einer Nachprüfung\n\ndes Senats im Beschwerdeverfahren nur in begrenztem Maße zugänglich ist\n\n(BGH StV 1991, 525; BGH, Beschl. vom 15. September 1995 - StB 43/95).\n\nZur Frage des Fortbestehens der Fluchtgefahr und des Vorliegens des\n\nHaftgrundes des § 112 Abs. 3 StPO wird auf die zutreffenden Ausführungen im\n\nletzten Absatz des angefochtenen Beschlusses vom 20. Juni 2003 Bezug ge-\n\nnommen. Angesichts der den Angeklagten nur wenig belastenden Auflagen ist\n\nauch die Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens des außer Vollzug gesetzten\n\nHaftbefehls gewahrt.\n\nTolksdorf Winkler Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-02/stb-11-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-02/stb-11-03","retrieved":"2026-07-10 14:44:19.020531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-09-02/stb-11-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-09-02","dockets":["StB 11/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.09.2003 – StB 11/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-09-02/stb-11-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:44:19.020531+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}