{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-08-28","aktenzeichen":"4 StR 320/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 320/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. August 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Siegen vom 3. April 2003\n\na) \n\naufgehoben, soweit der Angeklagte in dem unter\n\nZiffer II 1 der Urteilsgründe letztgenannten Fall we-\n\ngen Förderung sexueller Handlungen Minderjähri-\n\nger verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfah-\n\nren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte der Förderung sexueller Handlungen Min-\n\nderjähriger in zwei Fällen, des schweren sexuellen\n\nMißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Förde-\n\nrung sexueller Handlungen Minderjähriger und mit\n\nVerbreiten pornographischer Schriften sowie des\n\nschweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsver-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung sexueller\n\nHandlungen Minderjähriger in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen\n\naus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\n\nJahren und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit\n\nmit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und mit Verbreiten porno-\n\ngraphischer Schriften sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kin-\n\ndern zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf\n\ndie Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den\n\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 28. Juli 2003\n\nzutreffend ausgeführt:\n\n\"Das Verfahren ist hinsichtlich der letzten zum Nachteil von\nN. H. festgestellten Tat wegen Vorliegens eines Verfah-\nrenshindernisses einzustellen. Die in diesem Fall erfolgte\nVerurteilung des Angeklagten wegen Förderung sexueller\nHandlungen Minderjähriger hat keinen Bestand, weil es für\ndie abgeurteilte Tat an einer Anklage mangelt. Sie war nicht\nGegenstand der Anklageschrift vom 18. November 2002\n(Bl. 343 II d.A.); eine die Tat einbeziehende Nachtragsankla-\nge ist nicht erhoben worden.\n\nAus der Anklageschrift ergibt sich mit hinreichender Deutlich-\nkeit, dass (lediglich) zwei Fälle zum Nachteil von N. H. \nverfolgt werden sollten (vgl. Bl. 344, 346 II d.A.). Diese sind\ndurch die Angabe der Tatorte - je einmal in der Wohnung ei-\n\nnes jeden der beiden Angeklagten -, der ungefähren Tatzeit,\nder beteiligten Personen sowie der ausgeführten Sexualprak-\ntiken auch ausreichend konkretisiert, so dass die Anklage-\nschrift ihrer Umgrenzungsfunktion noch gerecht wird (vgl.\nBGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 6, 13, 14; Meyer-Goßner\nStPO 46. Aufl. § 200 Rdn. 9).\n\nDemgegenüber geht die Strafkammer auf Grund des mit den\nAngaben von N. H. übereinstimmenden Geständnisses\ndes Angeklagten (vgl. UA S. 20f) - nach einem Hinweis ge-\nmäß § 265 StPO (Bl. 564 III d.A.) - von einer weiteren, dritten\nstrafbaren Handlung zu deren Nachteil aus. Diese unter-\nscheidet sie in den Urteilsgründen von den beiden anderen\n(angeklagten) Taten zum Nachteil der Geschädigten, insbe-\nsondere der in der Wohnung U. M. begangenen durch die\nFeststellung, der Geschädigten sei weiße Reizwäsche aus-\ngehändigt und sie damit bekleidet fotografiert worden (UA\nS. 15f).\n\nDas hierdurch in besonderem Maße konkretisierte Vergehen\nwar ausweislich der Anklageschrift aber nicht vom Verfol-\ngungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst und durfte damit\nnicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden.\nEin Hinweis nach § 265 StPO war insoweit nicht ausreichend,\nvielmehr hätte es dazu der Erhebung einer Nachtragsanklage\nbedurft.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Mit der Aufhebung und Einstellung des\n\nVerfahrens bezüglich der dritten zum Nachteil von N. H. begangenen Tat\n\nentfällt zwar die insoweit verhängte Einzelstrafe. Die Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren kann gleichwohl bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick\n\nauf Anzahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen aus, daß der\n\nTatrichter bei Wegfall der Einzelstrafe von vier Monaten auf eine niedrigere\n\nGesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:25)(cid:16)(cid:12)(cid:14)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:10)(cid:29)(cid:30)(cid:5)(cid:8)(cid:31) (cid:3)(cid:24)(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-28/4-str-320-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-28/4-str-320-03","retrieved":"2026-07-10 14:38:18.753317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-28/4-str-320-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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