{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-08-28","aktenzeichen":"4 StR 247/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 247/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. August 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte\n\nwegen \"unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt\n\nüber eine halbautomatische Selbstladewaffe von einer\n\nLänge von nicht mehr als 60 cm\" verurteilt worden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Saarbrücken vom 14. Januar 2003 dahin\n\nabgeändert, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu\n\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten\n\nverurteilt wird.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags (Einzelstrafe:\n\nfünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) in Tatmehrheit mit \"unerlaubter\n\nAusübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstlade-\n\nwaffe von einer Länge von nicht mehr als 60 cm\" (Einzelstrafe: sechs Monate\n\nFreiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts rügt.\n\nSoweit der Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen\n\nGewalt über eine halbautomatische Selbstladepistole (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\n\na Buchst. a) WaffG a.F.) verurteilt worden ist, wird das Verfahren auf Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nDie Verurteilung insoweit begegnet rechtlichen Bedenken, weil das\n\nLandgericht - ersichtlich ohne nähere Überprüfung - von der Einlassung des\n\nAngeklagten ausgegangen ist, er habe die Pistole, die er bei seiner Festnahme\n\nin Besitz hatte, von seinem Vater geerbt (UA 12). Dann aber griffe die Sonder-\n\nregelung des § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG a.F. ein, und der Angeklagte könnte sich\n\nmöglicherweise lediglich ordnungswidrig (§ 55 Abs. 1 Nr. 15 WaffG a.F.) ver-\n\nhalten haben (vgl. BGH NStZ 1993, 192, 193; BayObLG NStZ-RR 1996, 184 f.;\n\nSteindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 4 Rdn. 12, § 28 Rdn. 26, 42, § 55 Rdn. 15;\n\nHeller/Soschinka, Das neue Waffenrecht [2003] S. 145 ff. [\"Erbenprivileg\"]).\n\nEine Zurückverweisung der Sache zu weiteren Feststellungen erscheint\n\ndem Senat nicht angezeigt; er stellt deshalb das Verfahren insoweit nach § 154\n\nAbs. 2 StPO ein. Damit entfällt die Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheits-\n\nstrafe.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)\n\n(cid:3)(cid:4)(cid:1)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:1)(cid:6)(cid:5)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:13)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:15)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:5)(cid:31)(cid:15)(cid:31) !(cid:1)#\"\n\nist infolge Urlaubs gehindert\nzu unterschreiben\n\n Tepperwien Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-28/4-str-247-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-28/4-str-247-03","retrieved":"2026-07-10 14:39:52.314733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-28/4-str-247-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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