{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-08-27","aktenzeichen":"2 StR 287/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 287/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. August 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. August 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 24. März 2003 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei\n\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, in Anwendung\n\nder §§ 177 Abs. 1, 178 StGB in der Fassung des 4. StrRG, zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die\n\nSachrüge gestützte Revision hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt zutref-\n\nfend ausgeführten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Das\n\ngilt gleichermaßen für die Sachrüge, soweit sie sich gegen die Feststellungen\n\nzum objektiven Sachverhalt und zum Vorsatz des Angeklagten wendet. Ange-\n\nsichts der jeweils massiven Gewalteinwirkungen auf das Tatopfer zur Überwin-\n\ndung der Gegenwehr lag die Annahme, der Angeklagte könne aufgrund seiner\n\nAlkoholisierung den entgegenstehenden Willen der Geschädigten nicht be-\n\nmerkt haben, gänzlich fern.\n\n2. Die Sachrüge führt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die\n\nErwägungen, auf Grund derer das Landgericht die Annahme minder schwerer\n\nFälle der Vergewaltigung abgelehnt hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.\n\na) Das Landgericht hat - im Ergebnis rechtsfehlerfrei - aufgrund der Al-\n\nkoholisierung des Angeklagten in beiden Fällen die Voraussetzungen des § 21\n\nStGB als gegeben angesehen. Zwar wären die in den Urteilsgründen hervor-\n\ngehobenen Umstände, daß der Angeklagte \"noch laufen\" und daß man \"mit\n\nihm noch sprechen\" konnte und daß er noch in der Lage war, den Ge-\n\nschlechtsverkehr durchzuführen, für sich kaum geeignet, das Vorliegen von\n\nSteuerungsunfähigkeit auszuschließen. Die Feststellung einer nur erheblichen\n\nVerminderung der Steuerungsfähigkeit wird jedoch von den Erwägungen zum\n\nVerhalten des Angeklagten, insbesondere zu seiner Anpassungsfähigkeit an\n\nunvorhergesehene Abläufe und Komplikationen, hinreichend getragen.\n\nb) Bei der Prüfung, ob die beiden Taten als minder schwere Fälle im\n\nSinne des § 177 Abs. 2 a.F. StGB anzusehen seien, hat das Landgericht den\n\nvertypten Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit nicht\n\nerörtert; dies war hier aber geboten. Aufbau und Fassung der Urteilsgründe\n\nlassen hier nicht den Schluß zu, das Landgericht habe die der Prüfung zugrun-\n\nde zu legenden Gesichtspunkte zutreffend erkannt; vielmehr legen sie die An-\n\nnahme nahe, daß der Tatrichter das Vorliegen minder schwerer Fälle gar nicht\n\nals Frage der Strafzumessung, sondern als solche des Schuldspruchs angese-\n\nhen hat. Hierfür spricht namentlich die Einstellung in den Abschnitt IV der Ur-\n\nteilsgründe; darüber hinaus der Umstand, daß die nur wenige Zeilen umfas-\n\nsenden, pauschalen Ausführungen sich im Zusammenhang mit der Erörterung\n\nder Konkurrenz finden (UA S. 14). Das Landgericht hat hierbei nicht erkennbar\n\nbedacht, daß das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes - hier erheblich\n\nverminderter Steuerungsfähigkeit - nach ständiger Rechtsprechung schon für\n\nsich allein oder im Zusammenhang mit anderen Milderungsgründen die An-\n\nnahme eines minder schweren Falls begründen kann (vgl. dazu Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 50 Rdn. 3 ff. m.w.N.). Ein Beruhen des Strafaus-\n\nspruchs auf diesem Rechtsfehler kann hier nicht ausgeschlossen werden.\n\nc) Die Feststellungen können insgesamt aufrecht erhalten werden, da\n\nsie von dem Rechtsfehler nicht berührt sind. Ergänzende Feststellungen des\n\nneuen Tatrichters sind möglich.\n\n3. Der Rechtsfehler bei der Strafzumessung greift nicht auf die Frage\n\ndes gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendenden milderen Rechts und daher auf\n\nden Schuldspruch durch.\n\na) Bei der Prüfung des gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendenden Rechts\n\ngilt der Grundsatz strikter Alternativität auf der Grundlage eines konkreten, auf\n\nden Einzelfall bezogenen Vergleichs (BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 97; 37, 320,\n\n322; vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 40). Ein solcher Vergleich ergibt\n\nhier, daß die vom Landgericht vorgenommene Anwendung der §§ 177, 178\n\na.F. StGB auch dann zutreffend wäre, wenn die Erwägungen zum Vorliegen\n\neines minder schweren Falles auf rechtsfehlerfreier Grundlage zu einem ande-\n\nren Ergebnis geführt hätten: Bei Anwendung des Tatzeitrechts ergäbe sich bei\n\nAnnahme eines minder schweren Falles unter \"Verbrauch\" des vertypten Milde-\n\nrungsgrundes ein Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahre (§ 177 Abs. 2\n\na.F. StGB), bei Annahme eines minder schweren Falles ohne Berücksichtigung\n\ndes § 21 und nochmaliger Milderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ein Straf-\n\nrahmen von einem Monat bis zu drei Jahren und neun Monaten. Würde bei\n\nAnwendung des neuen Rechts der vertypte Milderungsgrund zur Anwendung\n\ndes § 177 Abs. 1 StGB führen, so könnte sich bei Vorliegen sonstiger Milde-\n\nrungsgründe in Anwendung des § 177 Abs. 5, 1. Halbsatz StGB ein Strafrah-\n\nmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bei nochmaliger Milderung ein sol-\n\ncher von einem Monat bis drei Jahren und neun Monaten ergeben. § 177 n.F.\n\nStGB erweist sich daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als milderes\n\nRecht.\n\nb) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts verbleibt es daher\n\nin Anwendung des Grundsatzes strikter Alternativität des Gesamtrechtszustan-\n\ndes bei dem Schuldspruch auf der Grundlage des Tatzeitrechts; die Verurtei-\n\nlung wegen in Tateinheit stehender sexueller Nötigung gemäß § 178 Abs. 1\n\na.F. StGB im Fall 2 kommt nicht in Wegfall (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98). Soweit der Generalbundesanwalt insoweit auf\n\ndie Entscheidungen BGH NStZ 1999, 186 f. und BGH NStZ-RR 1999, 293 f.\n\nhingewiesen hat, betrafen diese jeweils andere Fallgestaltungen.\n\nc) An einer Verwerfung der Revision, soweit sie sich gegen den Schuld-\n\nspruch wendet, gemäß § 349 Abs. 2 StPO ist der Senat durch den Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts, die Revision unter Änderung des Schuldspruchs ins-\n\ngesamt zu verwerfen, nicht gehindert (vgl. u.a. BGHR StPO § 349 Abs. 2 An-\n\ntrag 1).\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-27/2-str-287-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-27/2-str-287-03","retrieved":"2026-07-10 14:39:48.289463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-27/2-str-287-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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