{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-08-26","aktenzeichen":"1 StR 284/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 284/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. August 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2003 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nNürnberg-Fürth vom 18. März 2003 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts be-\n\nmerkt der Senat:\n\nHinsichtlich der Rüge des Verstoßes gegen das Belehrungsgebot\n\ndes Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über\n\nkonsularische Beziehungen (WÜG) vom 24. April 1963 (BGBl. II\n\n1969 S. 1585 [1625]), kann mangels umfassenden Revisionsvor-\n\nbringens (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) schon nicht geprüft werden,\n\nob das Urteil hierauf überhaupt beruhen könnte.\n\nDer Revisionsbegründung ist zwar zu entnehmen, daß der Ange-\n\nklagte - italienischer Staatsangehöriger - am 10. Dezember 2001,\n\ndem Tag seiner Festnahme, von 17.26 Uhr bis 18.53 Uhr und von\n\n19.16 Uhr bis 19.43 Uhr durch Kriminalkommissar S. unter\n\nMitwirkung des V. als Dolmetscher vernommen wurde,\n\nohne in diesem Zusammenhang gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜG\n\nbelehrt worden zu sein, und daß der Verteidiger deshalb in der\n\nHauptverhandlung der Verwertung der damaligen - den Tatvor-\n\nwurf bestreitenden - Angaben des Angeklagten widersprach. Die\n\nRevision trägt aber nicht vor, daß der Angeklagte bei seiner Vor-\n\nführung beim Haftrichter am 11. Dezember 2001 die gebotene\n\n(\"nach 135 Abs. 1 Satz 3 RiVASt\") Belehrung erhielt und die zu-\n\nständige Auslandsvertretung dann \"von Amts wegen\" benachrich-\n\ntigt wurde (Bl. 51 und 55 der Akten). Und immerhin meint Paulus\n\nin der - im übrigen in der Revisionsbegründung umfänglich wie-\n\ndergegebenen - Anmerkung zum Beschluß des 5. Strafsenats des\n\nBundesgerichtshofs vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 -\n\n(BGH NStZ 2002, 168): \"In der Regel allerdings dürfte die Beru-\n\nhensprüfung im Revisionsverfahren zu einem negativen Ergebnis\n\nführen, jedenfalls dann, wenn zumindest der Haftrichter eine ord-\n\nnungsgemäße Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK durch-\n\ngeführt hat\" (StV 2003, 57 [60]). Ob dem für den vorliegenden Fall\n\nzu folgen wäre, mag dahinstehen. Jedenfalls hätte es der Prüfung\n\nund dazu des entsprechenden Revisionsvortrags bedurft. Der Re-\n\nvisionsbegründung ist weiter nicht zu entnehmen, daß die Haupt-\n\nverhandlung gegen den Angeklagten vor dem Landgericht am 16.\n\nSeptember 2002 bereits ein erstes Mal begonnen wurde, dann a-\n\nber ausgesetzt werden mußte, da sich zur Einführung der Einlas-\n\nsungen des Angeklagten bei der Polizei - der Angeklagte bestä-\n\ntigte damals nur seine Angaben beim Haftrichter - die Notwendig-\n\nkeit ergab, Kriminalkommissar S. und den Dolmetscher \n\nV. zu vernehmen. Bedenken dagegen äußerte der Verteidi-\n\nger damals noch nicht, vielmehr erklärte er, \"daß die Einführung\n\n[der Angaben des Angeklagten bei der Polizei] entsprechend der\n\nStrafprozeßordnung erfolgen soll\" (Bl. 259 der Akten). Auch wäh-\n\nrend der neuen Hauptverhandlung - Beginn am 17. März 2003 -\n\nerfolgte zunächst kein Widerspruch gegen die Vernehmung der\n\nbeiden Zeugen bzw. gegen die Verwertung der Angaben des An-\n\ngeklagten am 10. Dezember 2001 bei der Polizei. Vielmehr äu-\n\nßerte der Angeklagte bei seiner Vernehmung zur Sache: \"Ich ha-\n\nbe alles gesagt und auch dem Kommissar zu Protokoll diktiert\"\n\n(Bl. 328 der Akten). Auch dies verschweigt die Revision, wie auch\n\nden Zeitpunkt des Widerspruchs. Denn erst nach der Verneh-\n\nmung des Zeugen KK S. wandte sich der Verteidiger gegen\n\ndie Verwertung der so in die Hauptverhandlung eingeführten Ein-\n\nlassungen des Angeklagten bei der Polizei (Bl. 331 der Akten).\n\nNach allem ist die Rüge des Verstoßes gegen das Belehrungsge-\n\nbot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜG mangels ausreichenden\n\nRevisionsvorbringens bereits unzulässig. Im übrigen machte sich\n\nder Angeklagte seine Angaben vom 10. Dezember 2002 - eine\n\nweitere polizeiliche Vernehmung gibt es nicht - in der Hauptver-\n\nhandlung gegen ihn am 17. März 2003 ausdrücklich nochmals zu\n\neigen. Das Urteil des Landgerichts beruht deshalb nicht darauf,\n\ndaß der Angeklagte bei der Polizei nicht über die mögliche Inan-\n\nspruchnahme konsularischer Hilfe belehrt wurde.\n\nNack Boetticher Kolz\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-26/1-str-284-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-26/1-str-284-03","retrieved":"2026-07-10 14:39:06.826758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-26/1-str-284-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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