{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-08-20","aktenzeichen":"2 StR 166/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 166/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n20. August 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. August\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nRoggenbuck,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Mühlhausen vom 12. Juli 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschafts-\n\nstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue in drei\n\nFällen und vom Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Betrugs aus tat-\n\nsächlichen Gründen freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwalt-\n\nschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung\n\nsachlichen Rechts und eine Verfahrensrüge gestützten Revision. Das Rechts-\n\nmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte L. Studiendirektor\n\nin H. . Seit 1990 war er mit einem Teil seiner Arbeitskraft beratend beim\n\nAufbau der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung in Thüringen tätig.\n\nAb Anfang 1991 unterstützte er das Thüringer Kultusministerium bei der Ver-\n\nwendung der Mittel aus dem europäischen Sozialfonds zur Qualifizierung von\n\nArbeitslosen und sozial Benachteiligten. Der Angeklagte plante hierfür soge-\n\nnannte Flathus-Programme und sorgte für deren Durchführung einschließlich\n\nder Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Er vereinbarte mit seinem langjährigen\n\nFreund, dem früheren Mitangeklagten H. als Leiter der Produkti-\n\nonsschule B. in D. , daß Lehrgänge für 150 DM pro Tag und\n\nTeilnehmer durchzuführen seien, akzeptierte dann aber eine nachträgliche\n\nPreiserhöhung auf 170 DM, der keine Leistungsänderung zugrunde lag. Dem\n\nLand Thüringen entstand dadurch im Jahr 1992 ein Gesamtschaden von etwas\n\nüber 580.000 DM. Insoweit hat die Strafkammer das Verfahren nach § 154 Abs.\n\n2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nVon den nachfolgenden Tatvorwürfen hat die Strafkammer den Ange-\n\nklagten aus subjektiven Gründen freigesprochen:\n\n1. H. wurde wegen Untreuevorwürfen vom Vorstand der Schule\n\nB. entlassen. Um die Lehrgänge aus Thüringen weiter durchführen zu\n\nkönnen, gründete er am 6. Dezember 1992 die E. \n\n . (E. ). Der Angeklagte schloß am 22. Dezember 1992 mit der\n\nE. einen Vertrag über die Durchführung von Flathus-Programmen im Jahre\n\n1993 zum Preis von 170 bzw. 190 (Flathus-Programm 13) DM pro Tag und\n\nTeilnehmer; die von der E. unterbeauftragten Schulen erhielten in der Re-\n\ngel einen Tagessatz von 100 bis 120 DM. Durch die Überhöhung des Preises\n\num 20 DM pro Tag und Teilnehmer gegenüber dem ursprünglich vereinbarten\n\nTagessatz von 150 DM entstand dem Thüringer Kultusministerium im Jahr\n\n1993 ein Schaden von insgesamt 391.000 DM.\n\nDie Strafkammer hat insoweit eine vorsätzliche Pflichtverletzung des\n\nAngeklagten verneint, weil dem Angeklagten aufgrund eines schon damals vor-\n\nliegenden mäßiggradig ausgeprägten Psychosyndroms nicht bewußt gewesen\n\nsei, daß er auf eine Ermäßigung der im Jahre 1992 willkürlich vorgenommenen\n\nPreiserhöhung hätte hinwirken müssen.\n\n2. Der Angeklagte und H. gingen zumindest stillschweigend\n\nvon einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses für das Jahr 1994 aus. Ent-\n\nsprechend wurden die Lehrgänge durchgeführt. Dem Land Thüringen entstand\n\ndadurch ein Schaden von insgesamt 627.000 DM. Auch insoweit hat die Straf-\n\nkammer aus den vorgenannten Gründen Vorsatz nicht für nachweisbar gehal-\n\nten.\n\n3. Obwohl alle Parteien von einer konkludent geschlossenen Pauschal-\n\npreisvereinbarung ausgegangen waren, stellte H. dem Thüringer Kul-\n\ntusministerium am 26. Oktober 1992 u. a. 79.000 DM Verwaltungskosten in\n\nRechnung. Der Angeklagte akzeptierte diesen Rechnungsposten nach einem\n\nTelefonat mit H. und zeichnete die Rechnung als \"sachlich richtig\" ab;\n\nder Gesamtbetrag einschließlich der Verwaltungskosten wurde überwiesen.\n\nDie Strafkammer hat schon offengelassen, ob der Angeklagte den objektiven\n\nTatbestand der Untreue erfüllt habe. Sie hat ihn freigesprochen, weil ihm hin-\n\nsichtlich der inneren Tatseite aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung jedenfalls\n\nnicht nachzuweisen sei, vorsätzlich auf eine Nichtschuld gezahlt zu haben.\n\n4. Ende 1992, Anfang 1993 suchte der Angeklagte mehrfach den\n\nStaatssekretär im Thüringer Kultusministerium auf, um eine Vergütung\n\nfür seine \"Mehrarbeit\" zu erlangen. Er legte dem Staatssekretär schließlich ei-\n\nnen Vertragsentwurf zwischen dem Kultusministerium und dem Verein P. \n\ne.V. vor, wonach P. e.V. für Unterstützung bei Umsetzung und Durchfüh-\n\nrung von Flathus-Maßnahmen vom 1. Juni 1992 bis zum 31. Mai 1993 rückwir-\n\nkend 91.411,20 DM erhalten sollte. Tatsächlich hatte der Verein P. e.V.\n\nkeine Leistungen erbracht. Der Angeklagte wollte damit eine Vergütung für sei-\n\nne Tätigkeit erlangen; nach seiner Vorstellung würde der Staatssekretär den\n\nwahren Hintergrund des Vertrages erkennen und billigen. Der Staatsekretär\n\nhingegen ging von einer Zuarbeit des Vereins für den Angeklagten aus; zu ei-\n\nnem Vertragsabschluß kam es nur deshalb nicht, weil er Zweifel wegen der\n\nRückwirkung hatte. Die Strafkammer hat den subjektiven Tatbestand des ver-\n\nsuchten Betrugs verneint, weil der Angeklagte aufgrund seiner Persönlichkeits-\n\nstruktur nicht in Täuschungsabsicht gehandelt habe.\n\nII.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat schon mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Freispruch hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe in den ausge-\n\nurteilten Fällen jedenfalls ohne Vorsatz gehandelt, ist rechtsfehlerhaft.\n\na) Die Strafkammer beruft sich zur Begründung dafür, daß aus dem äu-\n\nßeren Geschehensablauf hier nicht auf die innere Tatseite des Angeklagten\n\ngeschlossen werden könne, auf die Gutachten des Sachverständigen Prof.\n\nDr. R. und des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. S. sowie das \"bi-\n\nzarre\" Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung (UA S. 112). We-\n\nder die Gutachten noch das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhand-\n\nlung tragen die Wertung, daß dem Angeklagten aufgrund seiner Persönlichkeit\n\nkein Vorwurf vorsätzlichen Handelns zu machen sei.\n\naa) Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. weist Mängel\n\nauf und ist deshalb schon als Grundlage von Feststellungen zur Schuldfähig-\n\nkeit und erst recht nicht zur hiervon zu unterscheidenden Frage des Vorsatzes\n\ngeeignet. Die dem Urteil zu entnehmenden Angaben des Sachverständigen\n\nlassen eine hinreichende Auseinandersetzung mit den dem Angeklagten vor-\n\ngeworfenen Taten und den dazu festgestellten Umständen vermissen. Der\n\nGutachter würdigt das Verhalten des Angeklagten global und nicht auf den\n\nEinzelfall bezogen. Die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB hat\n\naber in Bezug auf eine bestimmte Tat zu erfolgen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB,\n\n51. Aufl. § 20 Rdn. 2). Der Sachverständige geht dabei von Annahmen aus, für\n\ndie sich in den Feststellungen kein Beleg findet. So hat der Gutachter seiner\n\nBeurteilung zugrunde gelegt, daß die Gedächtnisdefizite und Aufmerksam-\n\nkeitsstörungen des Angeklagten unter den Bedingungen der Schlafapnoe in\n\nden in Frage stehenden Jahren erheblich schwerer gewesen sein könnten als\n\nzum Zeitpunkt der Hauptverhandlung feststellbar, weil das Gehirn in der Lage\n\nsei, unter adäquater Behandlung die feinmorphologischen Störungen durch die\n\nSauerstoffmangelsituation auszugleichen (UA S. 105). Aus dem Urteil ergibt\n\nsich aber kein Hinweis darauf, daß die Schlafapnoe des Angeklagten behan-\n\ndelt worden ist und sich sein Zustand gebessert hat. Im Gegenteil hat die Zeu-\n\ngin I. L. bekundet, daß sie bis vor kurzem nicht gewußt habe, daß\n\nihr Mann eine Schlafapnoe habe (UA S. 108).\n\nDer Sachverständige hält als Ursache der beim Angeklagten gefunde-\n\nnen Defizite im Bereich des verbalen Gedächtnisses, der Aufmerksamkeit und\n\nder Interferenzkontrolle ohne nähere Darlegungen einen hirnorganischen Pro-\n\nzeß für wahrscheinlich, obwohl die neurologische und die neuroradiologische\n\nUntersuchung unauffällige hirnorganische Verhältnisse gezeigt haben (UA S.\n\n104). An anderer Stelle heißt es, daß als Ursache dieser Defizite ein hirnorga-\n\nnischer Prozeß zu vermuten sei (UA S. 106). Die Strafkammer legt im Urteil die\n\nVermutungen des Gutachters als festgestellte hirnorganische Störungen\n\nzugrunde (UA S. 122), ohne dies näher zu belegen. Der Gutachter vermutet\n\ndes weiteren, daß Entscheidungen in ihrer Intention fehlgedeutet und Konse-\n\nquenzen nicht richtig eingeschätzt würden, da sie mehr vom unbewußten Affekt\n\nals von nüchterner Überlegung geleitet worden seien, womit die Einsicht in die\n\nKonsequenzen des Handelns aufgehoben und Schuldfähigkeit in Frage gestellt\n\nsei (UA S. 105). Bereits die Wortwahl des Gutachters zeigt, daß er sich hier\n\nnach eigener Einschätzung im Bereich der Spekulation bewegt. Darüber hinaus\n\nlegt er dabei Bedingungen zugrunde, die er nicht selbst festgestellt hat, son-\n\ndern die von der Diplom-Soziologin und Pädagogin M. im Rahmen\n\neiner psychotherapeutischen Behandlung im Zeitraum von Oktober 1998 bis\n\nNovember 2001 niedergelegt worden sind.\n\nDie Annahme des Gutachters, eine Schuldunfähigkeit in den Jahren\n\n1994 und 1995 sei nicht auszuschließen, ist angesichts eines von ihm selbst\n\ndiagnostizierten mäßiggradigen Psychosyndroms und einer leicht- bis mä-\n\nßiggradigen Schlafapnoe mit der gegebenen Begründung nach alledem nicht\n\nnachvollziehbar. Nach den Ausgangsbefunden ist aufgrund des festgestellten\n\ngeringen Schweregrades der Erkrankungen ein Ausschluß der Schuldfähigkeit\n\nvielmehr unwahrscheinlich; er hätte gegebenenfalls für jeden einzelnen Tat-\n\nvorwurf sorgfältig begründet werden müssen, zumal diese Tatvorwürfe vor dem\n\nangegebenen Zeitraum lagen, nämlich 1992 und 1993.\n\nDie Behauptung des Gutachters, der Angeklagte könne eine Komplex-\n\nhaftigkeit über mehrere Monate nicht zielgerichtet durchhalten (UA S. 106),\n\nwiderspricht den Feststellungen, wonach der Angeklagte in mehrfacher Hin-\n\nsicht über Jahre hinaus zielgerichtetes komplexes Verhalten gezeigt hat (etwa\n\nDurchführung der Flathus-Programme für das Thüringer Kultusministerium,\n\nZusammenarbeit mit H. , Erzielung zusätzlicher Einnahmen aus ver-\n\nschiedenen Quellen). Soweit der Gutachter ausführt, daß es Defizite vor allem\n\nbei komplexen Aufmerksamkeitsanforderungen gebe (UA S. 106), ergibt sich\n\naus den Feststellungen nicht, daß dem Angeklagten zur Last gelegtes Verhal-\n\nten in solchen komplexen Situationen stattgefunden hat. Die Feststellungen\n\nweisen vielmehr aus, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Vertrags-\n\nabschlüsse über längere Zeit geplant und vorbereitet hat. Die Behauptung des\n\nGutachters, der Angeklagte habe durch seine Unstrukturiertheit ganz andere\n\nMotive in den Vordergrund gestellt (UA S. 107), wird durch nichts belegt. Auch\n\nsoweit der Gutachter dem Angeklagten für bestimmte Verhaltensbereiche die\n\nFähigkeit abspricht, komplexe Konsequenzen zu erkennen (UA S. 107), setzt\n\ner sich nicht tatsächlich mit der Tätigkeit des Angeklagten in den fraglichen\n\nJahren auseinander. So war der Angeklagte beispielsweise während des Tat-\n\nzeitraums bis März 2002 in herausgehobener Funktion etwa als stellvertreten-\n\nder Leiter eines berufspädagogischen Fachseminars tätig (UA S. 6). Daß er\n\nden insoweit an ihn gestellten Anforderungen nicht gerecht geworden sein\n\nkönnte, belegen die Feststellungen in keinem Punkt.\n\nbb) Auch das Gutachten des Prof. Dr. Dr. S. ist nicht geeignet,\n\ndie Beurteilung des Landgerichts zu rechtfertigen. Nach diesem Gutachten\n\nkönnte das Zusammentreffen der nach den Feststellungen lediglich unterstell-\n\nten und nicht näher dargelegten und belegten hirnorganischen Störungen mit\n\nden psychischen Auswirkungen der \"Second Generation-Problematik\" in be-\n\nstimmten Situationen beim Angeklagten zu Realitätsverkennungen und damit\n\nnicht realitätskonformen Verhaltensweisen geführt haben (UA S. 111). Damit\n\ngeht der Sachverständige schon hinsichtlich der hirnorganischen Störungen\n\nvon unzutreffenden Voraussetzungen aus. Die Ausführungen liegen aber auch\n\ndeshalb neben der Sache, weil solche Krisensituationen hier nicht festgestellt\n\nsind. Vielmehr zeigen die Urteilsgründe einen kontinuierlichen Prozeß auf, in\n\ndem der Angeklagte seine Zielvorstellungen verfolgt hat. Soweit der Gutachter\n\nunbewußte Kooperationswünsche mit vermeintlichen oder gefürchteten Geg-\n\nnern für möglich hält, dürfte einer darauf beruhenden Realitätsverkennung\n\nbeim Abschluß der fraglichen Verträge hier entgegenstehen, daß H. ein\n\nlangjähriger Freund des Angeklagten war.\n\ncc) Soweit das Landgericht aus eigener Beobachtung von bizarren Ver-\n\nhaltensweisen des Angeklagten ausgegangen ist (UA S. 112), belegen die\n\nFeststellungen nicht, daß der Angeklagten auch zur Zeit der verfahrensgegen-\n\nständlichen Taten auffälliges Benehmen gezeigt hat; dagegen dürfte sprechen,\n\ndaß er Vertreter des Thüringer Kultusministeriums in der interministeriellen\n\nRunde war und das Ministerium auch gegenüber europäischen Finanzkontrol-\n\nleuren vertreten hat.\n\nb) Die Begründung, mit der die Strafkammer auf der Grundlage der vor-\n\ngenannten Gutachten für die einzelnen Tathandlungen den Vorsatz verneint,\n\nbegegnet auch unabhängig von der Mangelhaftigkeit der Gutachten sachlich-\n\nrechtlichen Bedenken.\n\nDie Strafkammer hat fehlerhaft Vorsatz, Unrechtseinsicht und Schuldfä-\n\nhigkeit miteinander verquickt und in allen Fällen die Frage der Schuldfähigkeit\n\nauf die subjektive Tatbestandsseite projiziert. Darüber hinaus geht sie bei den\n\nUntreuehandlungen von zu hohen Anforderungen an den Nachweis des Vor-\n\nsatzes (UA S. 99) aus, denn hier ergibt der festgestellte Sachverhalt weder\n\n(nur) bedingten Vorsatz noch uneigennütziges Täterverhalten.\n\nBei der Bewertung der subjektiven Seite der einzelnen Tatvorwürfe hat\n\ndie Strafkammer zudem Tatsachen zugrunde gelegt, die im Widerspruch zu\n\nden Feststellungen stehen. Die Annahme der Strafkammer, durch die Schwie-\n\nrigkeiten H. s sei für den Angeklagten die Durchführung der Lehrgänge\n\nin D. gefährdet gewesen (UA S. 114), widerspricht der Feststellung,\n\ndaß er auch nach Vertragsschluß mit der E. Verhandlungen mit Vertretern\n\nder Produktionsschule B. führte und diese hinhielt (UA S. 89). Danach\n\nwar dem Angeklagte bewußt, daß er ohne weiteres Lehrgänge in D. \n\nauch ohne H. durchführen lassen konnte. Der Angeklagte hat nicht nur\n\nin einer „emotional stark belasteten Ausgangslage“ (UA S. 114) im Dezember\n\n1992 den Vertrag mit H. unterzeichnet, sondern auch zusammen mit\n\nH. Anschreiben zur Täuschung des Thüringer Kultusministeriums ent-\n\nworfen (UA S. 85). Den Vertrag mit den überhöhten Preisen hat er dann im\n\nVerlaufe eines Jahres durchgeführt.\n\nDie Annahme der Kammer, dem Angeklagten sei im November 1993\n\nnicht bewußt gewesen, daß er günstigere Preise für das Thüringer Kultusmi-\n\nnisterium habe durchsetzen müssen, insbesondere weil er komplexe Vorgänge\n\nnicht über längere Zeiträume im Zusammenhang habe beurteilen können, wi-\n\nderspricht, wie oben unter Punkt a aa ausgeführt, den Feststellungen. Daß die\n\nLehrgangspreise überhöht waren, wußte der Angeklagte, weil er von Anfang an\n\nin die Kalkulation auf Seiten H. s eingeweiht war (UA S. 28). Dafür, daß\n\ndem Angeklagten im November 1993 die früheren Abmachungen entfallen sein\n\nkönnten, gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte.\n\nIII.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgen-\n\ndes hin:\n\nAuch hinsichtlich der Verwaltungskosten von 79.000 DM belegen die\n\nbisherigen Urteilsfeststellungen den objektiven Tatbestand der Untreue. Der\n\nAngeklagte hätte die Forderung im Fax vom 10. April 1992 nicht akzeptieren\n\ndürfen, weil ein Pauschalpreis vereinbart war. Insoweit oblag ihm die Kontrolle,\n\ner hätte einen eventuellen Rechtsanspruch nicht entstehen lassen dürfen.\n\nSollte bezüglich des Vorwurfs des versuchten Betruges dem Angeklag-\n\nten nicht zu widerlegen sein, daß er geglaubt habe, daß der Staatssekretär\n\nüber die Täuschung informiert gewesen sei und diese gebilligt habe, wird der\n\nTatvorwurf unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der versuchten Anstiftung zur\n\nUntreue zu prüfen sein. Dem Angeklagten dürfte bewußt gewesen sein, daß er\n\nauf eine zusätzliche Entlohnung seiner Tätigkeit im Thüringer Kultusministeri-\n\num keinen Rechtsanspruch hatte; dies zeigt seine Einlassung zu der später\n\ngewählten, von der Kammer nicht feststellbaren Vergütungskonstruktion (UA\n\nS. 55).\n\nBei der Organisation und Durchführung des Flathus-Teilprogramms 13\n\nfür das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Forsten liegt ein fakti-\n\nsches Treueverhältnis des Angeklagten nahe.\n\nDer Angeklagte dürfte durch seine pflichtwidrigen Vertragsabschlüsse\n\nmit H. einen höheren Schaden als 20 DM pro Tag und Teilnehmer verur-\n\nsacht haben: der Angeklagte hatte von Anfang an einen Tagessatz von 150\n\nDM vereinbart, ohne ernsthafte Konkurrenzangebote einzuholen, obwohl ent-\n\nsprechende Lehrgänge für 100 bis 120 DM pro Tag zu haben waren, wie die\n\nBeauftragung der Schulen durch E. zeigt.\n\nIm Hinblick auf die Verfahrensrüge, die, wie der Generalbundesanwalt\n\nzu Recht angenommen hat, von Gewicht ist, wird der neue Tatrichter Gelegen-\n\nheit haben, einen neuen Sachverständigen mit der Begutachtung des Ange-\n\nklagten zu beauftragen.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-20/2-str-166-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-20/2-str-166-03","retrieved":"2026-07-10 14:38:09.319832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-20/2-str-166-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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