{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-08-13","aktenzeichen":"5 StR 286/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 286/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 13. August 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n13. August 2003, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin L ,\n\nRechtsanwalt D\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwältin K\n\nals Vertreterin der Nebenklägerin,\n\nJustizhauptsekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 21. November 2002 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und\n\nzur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Die\n\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. Staatsan-\n\nwaltschaft und Nebenklägerin haben ihre Revisionen vor Beginn der Haupt-\n\nverhandlung zurückgenommen.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer Angeklagte vergewaltigte die Nebenklägerin anläßlich einer Be-\n\nsichtigung ihrer Wohnung, an welcher er Interesse als Nachmieter vorgege-\n\nben hatte: Er drückte die Frau auf eine Matratze, entkleidete sie und führte\n\nmit ihr gegen ihren Willen gewaltsam den Geschlechtsverkehr aus. Die er-\n\nhebliche Intensität des lange andauernden Sexualakts führte zu massiven\n\nUnterleibsverletzungen der Nebenklägerin. Der Angeklagte hatte ihre Verlet-\n\nzung zu Beginn des Geschlechtsverkehrs bewußt in Kauf genommen. Er ließ\n\nsich von dessen weiterer Durchführung auch nicht dadurch abbringen, daß\n\ndie vor Schmerzen schreiende Frau stark blutete und sich mehrfach überge-\n\nben mußte.\n\nNach am ersten Hauptverhandlungstag begonnener Zeugenverneh-\n\nmung der Nebenklägerin hat der Angeklagte den Tathergang am zweiten\n\nHauptverhandlungstag gestanden; dem war im Rahmen einer Absprache zur\n\nVerfahrensbeendigung die Zusage einer Strafobergrenze von fünf Jahren\n\nFreiheitsstrafe durch die Strafkammer vorausgegangen. Vor Beginn der Zeu-\n\ngenvernehmung der Nebenklägerin am ersten Hauptverhandlungstag war\n\nder Angeklagte auf den Vorschlag einer Verständigung, wonach ihm für den\n\nFall der Vermeidung einer Zeugenvernehmung der Nebenklägerin eine\n\nStrafobergrenze von vier Jahren Freiheitsstrafe zugesichert werden sollte,\n\nnoch nicht eingegangen. Er hatte sich zunächst dahin eingelassen, die Ne-\n\nbenklägerin habe freiwillig mit ihm sexuell verkehrt; ihre Verletzungen habe\n\ner versehentlich verursacht.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten ist ungeachtet seiner Zustimmung zur\n\neinverständlichen Sacherledigung nicht etwa insgesamt unzulässig (vgl.\n\nBGHSt 43, 195; 45, 227), indes unbegründet.\n\n1. Die Verfahrensrügen versagen. Dabei bedarf die Frage keiner Ver-\n\ntiefung, ob aus der Mitwirkung des Angeklagten an der Verfahrensabsprache\n\ndurchgreifende Zweifel an der Statthaftigkeit einzelner Rügen hergeleitet\n\nwerden könnten.\n\na) Die Rüge aus § 338 Nr. 5 StPO scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2\n\nStPO. Die Revision hat es unterlassen, den Antrag der Vertreterin der Ne-\n\nbenklägerin auf vorübergehende Entfernung des Angeklagten nach § 247\n\nStPO und das darin in Bezug genommene ärztliche Attest vollständig vorzu-\n\ntragen. Deren Kenntnis wäre für eine umfassende Beurteilung der – im übri-\n\ngen, soweit sonst ersichtlich, rechtsfehlerfrei angenommenen – Vorausset-\n\nzungen des § 247 Satz 2 StPO unerläßlich. Zudem verschweigt die Revision,\n\ndie insbesondere die Zurückweisung von Einwänden der Verteidigung am\n\nzweiten Verhandlungstag gegen die fortdauernde Anwendung des § 247\n\nStPO beanstandet, daß es zu einer solchen Verfahrensweise anschließend\n\n– mangels Fortsetzung der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin nach dem\n\nGeständnis des Angeklagten – gar nicht mehr gekommen ist.\n\nb) Die Rüge aus § 338 Nr. 6 StPO scheitert insgesamt an § 171b\n\nAbs. 3 GVG, § 336 Satz 2 StPO. Außerdem beanstandet die Revision auch\n\ninsoweit insbesondere die Zurückweisung der gegen den Öffentlichkeitsaus-\n\nschluß erhobenen Einwände der Verteidigung am zweiten Verhandlungstag,\n\nverschweigt indes, daß die Öffentlichkeit danach gar nicht mehr ausge-\n\nschlossen worden ist, da die Zeugenvernehmung der Nebenklägerin an-\n\nschließend nicht fortgesetzt wurde.\n\nc) Die Verständigungspraxis der Strafkammer steht im Einklang mit\n\nden Grundsätzen von BGHSt 43, 195, 207 f. Sie erweist sich in Verfahren\n\nder hier vorliegenden Art als besonders sachgerecht, in denen ein hinrei-\n\nchendes Geständnis des Angeklagten der durch ein gegen die sexuelle\n\nSelbstbestimmung gerichtetes Gewaltverbrechen Geschädigten eine stark\n\nbelastende Aussage ersparen soll. Die gegen die Verfahrensweise der Straf-\n\nkammer vorgebrachten, auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Einwände\n\nder Revision sind haltlos (vgl. auch BGH NStZ 1999, 571, 572).\n\nd) Nach dem Geständnis des Angeklagten war die Strafkammer nach\n\n§ 244 Abs. 2 StPO ersichtlich nicht mehr gehalten, die von der Verteidigung\n\nbeantragten Beweise zu erheben; der zuvor gefaßte gegenteilige Beschluß\n\nwar durch die veränderte Verfahrenssituation prozessual überholt. Dem ver-\n\nänderten Prozeßverhalten von Angeklagtem und Verteidigern war schlüssig\n\nder Verzicht auf die am ersten Verhandlungstag gestellten Beweisanträge zu\n\nentnehmen.\n\n2. Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch sind frei von sachlich-\n\nrechtlichen Fehlern zum Nachteil des Angeklagten. Die – in den Einzelheiten\n\nnicht einmal erheblichen – Feststellungen zur Tatdauer widerstreiten keinem\n\nErfahrungssatz. Die erheblichen Tatfolgen für die Nebenklägerin waren\n\nselbstverständlich strafschärfend zu berücksichtigen. Die ersichtlich unter der\n\nSchwelle des § 21 StGB liegende alkoholische Beeinträchtigung des Ange-\n\nklagten wurde strafmildernd bewertet (UA S. 11). Die verletzende Art der Be-\n\nfragung der Nebenklägerin durch die Verteidigung hat die Strafkammer aus-\n\ndrücklich nicht strafschärfend gewertet (UA S. 13); aus der nicht zu bean-\n\nstandenden Begründung der Strafzumessung kann Gegenteiliges nicht her-\n\ngeleitet werden. Daß die Strafkammer am ersten Verhandlungstag eine nied-\n\nrigere Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatte, war fraglos sachgerecht, da\n\nzu diesem Zeitpunkt noch die Chance bestand, der Nebenklägerin die Zeu-\n\ngenvernehmung gänzlich zu ersparen; damit wäre ein erheblich gewichtige-\n\nrer Strafmilderungsgrund zum Tragen gekommen.\n\nIII.\n\nObgleich die Voraussetzungen des – von Landgericht und Staatsan-\n\nwaltschaft in erster Instanz ersichtlich übersehenen – Qualifikationstatbe-\n\nstandes des § 177 Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB nach den Urteilsfeststellungen er-\n\nfüllt sind, sieht sich der Senat hier zu einer entsprechenden Schuldspruchän-\n\nderung zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1\n\nUrteilsformel 4), der das Verschlechterungsverbot nicht entgegenstünde (vgl.\n\nKuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 18), nach der in der Hauptverhandlung er-\n\nster Instanz gefundenen Verständigung nicht veranlaßt.\n\nEs ist nicht angezeigt, den Angeklagten entgegen § 473 Abs. 1 Satz 2\n\nStPO von den notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Blick auf die von\n\ndieser ursprünglich selbst auch eingelegten Revision freizustellen (vgl. Mey-\n\ner-Goßner, StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11), da die Nebenklägerin ihr Rechts-\n\nmittel mehr als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zurückge-\n\nnommen hat.\n\nBasdorf Gerhardt Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-13/5-str-286-03-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 171b","ref_norm":"171b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-13/5-str-286-03-2","retrieved":"2026-07-10 14:39:54.949397+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-13/5-str-286-03-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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