{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-08-05","aktenzeichen":"StB 7/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 11/03-5 \nStB 7/03 \n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. August 2003\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung u. a.;\n\n hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die richterliche Bestätigung\n\n der vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der\n Durchsicht\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2003 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß\n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n2. Mai 2003 - 2 BGs 141/2003 - wird mit der Maßgabe\n\nverworfen, daß es in der Beschlußformel an Stelle von\n\n\"die Beschlagnahme folgender Gegenstände richterlich\n\nbestätigt\" heißt \"die vorläufige Sicherstellung folgender\n\nGegenstände zum Zwecke der Durchsicht richterlich be-\n\nstätigt\".\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer \n\n R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , \n\n K. , S. u. a. ein Ermittlungsver-\n\nfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung\n\n(§ 129 a Abs. 1 StGB).\n\nDer zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte\n\nG. soll Anfang 2003 unter anderem mit der Absicht nach B. gekom-\n\nmen sein, im Auftrag eines internationalen terroristischen Netzwerks gewaltbe-\n\nreiter Islamisten eine selbständige terroristische Vereinigung zu gründen. Zu\n\ndiesem Zweck habe er gewaltbereite arabische Studenten und Asylbewerber\n\nanwerben, sie zu einem selbständigen Verband auf Dauer zusammenschließen\n\nund ausbilden sollen, um in den folgenden Monaten, insbesondere nach Be-\n\nginn des \"Irak-Krieges\", in Deutschland Sprengstoffanschläge zu verüben. Der\n\nBeschwerdeführer habe diese Pläne gekannt, gebilligt und aktiv unterstützt. So\n\nhabe er Räumlichkeiten der A. -Moschee in B. , an der er Imam ge-\n\nwesen sei, zumindest kurzzeitig zur Anwerbung und Ausbildung der künftigen\n\nTerroristen zur Verfügung gestellt, bevor diese Aktivitäten aus Angst vor Ent-\n\ndeckung an einen anderen Ort verlagert worden seien.\n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom\n\n20. März 2003 - 2 BGs 82/2003 - die Durchsuchung der Wohnung des Be-\n\nschwerdeführers in der M. str. 2 a, B. angeordnet. Die Anordnung\n\nwurde am selben Tag - zeitgleich mit weiteren Durchsuchungen - vollzogen.\n\nHierbei wurden handschriftliche Notizen, Adreßbücher, persönliche Unterlagen,\n\nelektronische Datenträger, Visitenkarten sowie ein PC sichergestellt. Wegen\n\nder Einzelheiten wird auf die Formel des angefochtenen Beschlusses Bezug\n\ngenommen.\n\nNachdem der Beschwerdeführer die Freigabe dieses Materials begehrte,\n\nhat der Generalbundesanwalt beantragt, gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2\n\nSatz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO \"die Beschlagnahme richterlich zu bestäti-\n\ngen\". Diesem Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Be-\n\nschluß vom 2. Mai 2003 - 2 BGs 141/2003 - entsprochen.\n\nDer Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die-\n\nsen Beschluß und beantragt, ihn aufzuheben.\n\nII.\n\nDie auf Freigabe der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstän-\n\nde gerichtete Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.\n\n1. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs im Ergebnis zu Recht die vom Beschwerdeführer angestrebte\n\nFreigabe der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände, wie sie in\n\nder Beschlußformel aufgelistet sind, abgelehnt. Allerdings bedürfen der ange-\n\nfochtene Beschluß und der ihm zugrundeliegende Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts der Auslegung und Klarstellung. Entgegen dem Wortlaut der Entschei-\n\ndungsformel und des Antrags handelt es sich noch nicht um die richterliche\n\nBestätigung einer Beschlagnahme. Die Durchsicht des sichergestellten Materi-\n\nals, die erst der Klärung und Entscheidung dient, ob die vorläufig sicherge-\n\nstellten Unterlagen zurückzugeben sind oder die richterliche Beschlagnahme\n\nzu erwirken ist (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1), war -\n\nwie sich aus der Begründung des Antrags des Generalbundesanwalts vom\n\n17. April 2003 ergibt - wegen des Umfangs der Asservate noch nicht abge-\n\nschlossen, sondern dauerte an, so daß die Beweisbedeutung der Gegenstände\n\nfür die Untersuchung noch ungeklärt war. Entsprechend dieser Verfahrenssi-\n\ntuation sind der Antrag des Generalbundesanwalts und der angefochtene Be-\n\nschluß dahin auszulegen, daß nicht die richterliche Bestätigung der Beschlag-\n\nnahme, sondern der vorläufigen Sicherstellung der Gegenstände zum Zwecke\n\nder Durchsicht beantragt und beschlossen wurde. Der Senat hat dies durch\n\nNeufassung der Beschlußformel klargestellt.\n\nDa das Verfahren in diesem Stadium der Durchsuchung zugeordnet ist\n\n(vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 144, 145 m. w. N.), ist die Rechtmäßigkeit der an-\n\ngefochtenen Entscheidung nicht anhand der Beschlagnahmevorschriften (§ 94,\n\n§ 98 StPO), sondern anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Durchsu-\n\nchung (§ 102, § 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zu\n\nbeurteilen.\n\n2. Die Voraussetzungen für die gegen den Beschwerdeführer als Be-\n\nschuldigten gerichtete Durchsuchungsanordnung liegen vor (§ 102, § 105\n\nStPO).\n\na) Der Beschwerdeführer ist nach den bisherigen Ermittlungen jedenfalls\n\nder Beihilfe zur versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung ver-\n\ndächtig (§ 129 a Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB). Für die Zulässig-\n\nkeit einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-\n\nkretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen worden ist und der Ver-\n\ndächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. Nack in KK 5. Aufl.\n\n§ 102 Rdn. 1 m. w. N.). Ein derartiger Verdacht ergibt sich hier insbesondere\n\naus Berichten von Vertrauenspersonen über Treffen des Beschwerdeführers\n\nmit anderen Mitbeschuldigten und den Inhalt der dabei geführten Gespräche, in\n\ndenen unter anderem ein geplanter Sprengstoffanschlag des Mitbeschuldigten\n\nG. gebilligt wurde, sowie zu der mit Einverständnis des Beschwerdefüh-\n\nrers erfolgten Anwerbung und Ausbildung gewaltbereiter islamischer Studenten\n\nund Asylbewerber in Räumen der A. -Moschee, in der er Imam und somit\n\nHausherr war. Mit Blick auf die Tat, derer der Beschwerdeführer verdächtig ist,\n\nsowie auf das für sie generell typische, konkret auch durch Angaben der Ver-\n\ntrauensperson belegte konspirative Zusammenwirken der Beteiligten lagen\n\nauch tatsächliche Anhaltspunkte vor, daß sich in der Wohnung des Beschwer-\n\ndeführers Gegenstände befinden, die - etwa weil sie Erkenntnisse zu den\n\nStrukturen und Mitgliedern der zu gründenden Vereinigung vermitteln - als Be-\n\nweismittel für das Verfahren in Betracht kommen können.\n\nb) Der Beschluß vom 20. März 2003, in dem der Beschuldigte als der\n\nGründung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 1 StGB ver-\n\ndächtig bezeichnet wird, erfüllt auch die formellen Voraussetzungen eines\n\nDurchsuchungsbefehls. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der An-\n\nfangsverdacht gegen den Beschuldigten ergab, sind mit Blick auf den zum\n\nZeitpunkt der Anordnung vorhandenen Erkenntnisstand entgegen der Auffas-\n\nsung des Beschwerdeführers ausreichend dargestellt. Insbesondere sind die\n\nvon Vertrauenspersonen geschilderten Treffen und die dabei geführten Ge-\n\nspräche in der Beschlußbegründung enthalten. Die Durchsuchungsanordnung\n\nverstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie steht in\n\neinem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der dem Beschwerdeführer\n\nzur Last liegenden Straftat und der Bedeutung des sich daraus ergebenden\n\nAufklärungsinteresses.\n\n3. Die vorläufige Sicherstellung der Gegenstände des Beschwerdefüh-\n\nrers sowie ihre Mitnahme zur Durchsicht sind ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\na) Die vorläufige Sicherstellung der in der angefochtenen Entscheidung\n\nbezeichneten Gegenstände hält sich in den Grenzen des Beschlusses des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2003, mit dem die\n\nDurchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers gestattet wurde. Denn\n\ndieser nannte als Zweck der Durchsuchung unter anderem die Sicherstellung\n\nschriftlicher und elektronischer Unterlagen, etwa von Korrespondenz zwischen\n\nden Beschuldigten, Notizen, Telefonbücher sowie Reise- und Kontounterlagen,\n\ndie die mögliche Einbindung des Beschwerdeführers in die terroristische Ver-\n\neinigung und seine engen Kontakte zu anderen Vereinigungsmitgliedern bele-\n\ngen.\n\nb) Die vorläufig sichergestellten Unterlagen sind Papiere im Sinne von\n\n§ 110 StPO oder ihnen gleichzusetzen. Die Vorschrift erfaßt alle Gegenstände,\n\ndie wegen ihres Gedankeninhalts Bedeutung haben, namentlich alles private\n\nund berufliche Schriftgut, aber auch Mitteilungen und Aufzeichnungen aller Art,\n\ngleichgültig auf welchem Informationsträger sie festgehalten sind, somit auch\n\nalle elektronischen Datenträger und Datenspeicher (vgl. Nack in KK 5. Aufl.\n\n§ 110 Rdn. 2 m. w. N.).\n\nc) Schließlich konnten die Unterlagen aus der Wohnung des Beschwer-\n\ndeführers mitgenommen werden, weil ihre Beschaffenheit eine sofortige Durch-\n\nsicht an Ort und Stelle nicht ermöglichte. In welchem Umfang die inhaltliche\n\nDurchsicht des Materials notwendig ist, wie sie im Rahmen von § 110 StPO im\n\neinzelnen zu gestalten und wann sie zu beenden ist, unterliegt zunächst der\n\nEntscheidung der Staatsanwaltschaft, die hierbei einen eigenverantwortlichen\n\nErmessensspielraum hat (vgl. BGH NJW 1995, 3397). Nach Mitteilung des Ge-\n\nneralbundesanwaltes ist die erforderliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.\n\nFür eine Überschreitung des Ermessensspielraumes der Ermittlungsbehörde\n\nergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte.\n\nIndessen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die\n\nDurchsicht zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig\n\nsichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in ange-\n\nmessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potentiell beweiserheb-\n\nlich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldig-\n\nten herausgegeben werden soll (vgl. LG Frankfurt wistra 1997, 117, 118). Für\n\ndie Prüfung der Einhaltung der entsprechenden Entscheidungsgrenzen steht\n\ndem Beschwerdeführer der Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen\n\n(vgl. BVerfG NStZ 2002, 377, 378).\n\n4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Grundsatz des\n\nrechtlichen Gehörs nicht verletzt. Der Generalbundesanwalt hat der Verteidi-\n\ngung in rechtlich unbedenklicher Weise bisher nur teilweise Akteneinsicht ge-\n\nwährt (§ 147 Abs. 2 StPO). Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Das Ein-\n\nsichtsrecht in die vollständigen Akten gemäß § 147 StPO steht dem Beschwer-\n\ndeführer erst nach Abschluß der Ermittlungen zu. Ein gegenüber dem Beschul-\n\ndigten vorläufig bestehender Informationsvorsprung der Strafverfolgungsbe-\n\nhörden ist wegen ihres Auftrags, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahr-\n\nheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG\n\nNStZ 1994, 551, 552). Im übrigen hat der Verteidiger des Beschuldigten den\n\nDurchsuchungsbeschluß vom 20. März 2003, die Niederschrift über die Ver-\n\nnehmung des Beschwerdeführers vom 21. März 2003 und den Antrag des Ge-\n\nneralbundesanwalts auf \"richterliche Beschlagnahme\" erhalten, in welchen die\n\nwesentlichen Gesichtspunkte zusammengefaßt und dargestellt sind. Hierdurch\n\nist er auch darüber informiert worden, auf welchen tatsächlichen Grundlagen\n\nder Durchsuchungsbeschluß beruht, und hat die Informationen erhalten, die er\n\nbenötigt, um die Belange des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren effektiv\n\nzu vertreten. Eine solche Form der Mitteilung von Tatsachen und Beweismitteln\n\nreicht unter den gegebenen Umständen aus. Dies gilt insbesondere mit Rück-\n\nsicht darauf, daß die Ermittlungen sich noch in der Anfangsphase befinden und\n\ndie bei den Durchsuchungen aufgefundenen und vorläufig sichergestellten\n\nUnterlagen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind (vgl. BGHR StPO\n\n§ 147 Abs. 2 Teilakteneinsicht 2). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung\n\nvon Art. 5 Abs. 4 MRK und Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a MRK rügt, nimmt der\n\nSenat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\n\nStellungnahme vom 20. Mai 2003 zu der Beschwerdeschrift Bezug und tritt die-\n\nsen bei.\n\nTolksdorf Winkler Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-05/stb-7-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-08-05/stb-7-03","retrieved":"2026-07-10 14:38:25.737631+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-08-05/stb-7-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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